Verwaltungsrecht

M.W., es gilt UNIVERSAL der allgemeine Gleichbehandlungs-Grundsatz des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb der Schule, dies kann eine Schule in Abstimmung mit dem Kultusministerium nicht eigenmächtig aushebeln. Eine Schule hat entgegen des Schulgesetzes (dort, sehr grob gesagt mind. alle Noten eine "3") via einer interner Abschlussordnung höhere Notenanforderungen zur Erteilung der Mittleren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit 6 Monaten eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland angemeldet. Die meisten meiner Kunden sind aus Deutschland und möchten eine deutsche Rechnung von mir. Real bin ich die meiste Zeit nicht in Deutschland, sondern arbeite über das Internet von irgendwo aus. a.) Kann ich meinen Wohnsitz in Deutschland abmelden und mein künstlerische Tätigkeit wei ...

Als Anlieger eines Sportplatzes bin ich – wie alle anderen unmittelbaren Nachbarn auch – immer wieder von extremen und teils langanhaltenden Ruhestörungen durch das Abspielen lauter Musik einiger Mitglieder des örtlichen Fußballvereins betroffen. Die gemessenen Lärmwerte liegen hier in der Regel bei 70-90 dB. Die Ruhestörungen außerhalb des Spiel-/Trainingsbetriebs auch außerhalb der gesetzlichen ...

Hallo, mein Geschäftspartner und ich möchten einen Automaten-Laden eröffnen. Der Laden ist völlig automatisiert und hat kein Personal. In den Automaten werden kleine frische Snacks (verderbliche Lebensmittel, frisch zubereitete z.B. Sandwiches, Smoothies, Obst) und Getränke verkauft (Bio Qualität). Hierzu haben wir folgende rechtliche Fragen bzw. Bedenken. 1. Dürfte dieser Laden 24/7 betrieb ...

Ich habe mich bei der Polizei Berlin für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben und alle Tests so erfolgreich bestanden, dass mir aufgrund des Ranglistenplatzes eine Zusage zum 01.04.2020 gegeben wurde. Zum Zeitpunkt der Bewerbung lief ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen mich, die ich auch angegeben habe. Das Verfahren wurde nach § 153 a StPO und einer Za ...

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Seit einigen Jahren miete ich gemeinsam mit meiner Freundin eine Wohnung in Stadt X, die wir auch gemeinsam bewohnen (Mietvertrag von 2015). Gemeldet bin ich allerdings immer noch im Haus meiner Eltern in der Nachbarstadt Y. Prinzipiell stellt das für mich aktuell kein großes Problem dar: - (Amts-)Briefe erreichen mich auch so - Bankverbindun ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, folgende Problemstellung: ich möchte im Sommer mein Abitur an einem Kolleg nachholen und zu diesem Zwecke BAföG beantragen. Formal erfülle ich alle Voraussetzungen, problematisch ist mein „Vermögen". Ich bin Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, in die erst meine Eltern und später auch ich selbst eingezahlt habe. Der Wert liegt bei rund 20.00 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein verbeamteter Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde legt gegen eine seinen Arbeitsbereich und seine Rechtsgüter negativ beeinflussende schriftliche Entscheidung der Behördenleitung frist- und formgerecht Widerspruch ein. Nach gut acht Monaten erhält er ein Antwortschreiben, wonach ein Widerspruch nach Auffassung der Behördenleitung nicht möglich sei und das Schre ...

Guten Tag, ich habe ein Auswahlverfahren auf eine Stelle innerhalb der Landesverwaltung NRW gewonnen und möchte nun auch versetzt werden. Folgender Hintergrund dazu: Die ausgeschriebene Stelle ist mit einer höheren Bandbreite (A9-A12) bewertet als meine jetzige Stelle (A9-A11). Die ausgeschriebene Stelle befindet sich bei einer obersten Landesbehörde. Zur Zeit habe ich eine Stelle bei eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein Flurstück über das ein hinterliegendes Grundstück angefahren wurde. Mit einer Ordnungsverfügung hat das Bauordungsamt eine Schließung durch uns verhindert, mit dem Hinweis es würde sich eine Baulast auf dem Grundstück befinden. Im Dez. stellte das OVG Münster fest, dass die für die Nutzung des Hinterliegers eingetragene Baulast uns in unseren Rechte ...

## Bitte um Beantwortung durch einen Experten/in im Melderecht bei Drittstaaten sowie im Sozialversicherungsrecht ## Meine 6-jährige Tochter ist mit der von mir geschiedenen Kindesmutter in die USA verzogen. Sie besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsangehörigkeit. Seit letztem Sommer besucht sie in den USA die Grundschule. In den schulfreien Zeiten lebt sie bei mir, dem Kindesvater, ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt! Ich bin 57 Jahre alt und wurde vor über 20 Jahren als Lebenszeitbeamtin aufgrund einer Erkrankung aus dem aktiven JVA-Vollzugsdienst NRW (mittlerer Dienst) in den endgültigen Beamtenruhestand mit Ruhestandbezügen versetzt. Nun hat sich mein Zustand m.E. insoweit gebessert, dass ich wahrscheinlich wieder dienstfähig wäre, ich meinen Dienst ...

Hallo, ich war Unfallverursacher mit dem Firmenfahrzeug (mittlerweile bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden), die Feuerwehr wurde gerufen. Jetzt habe ich einen Bescheid der Gemeinde (in Bayern) bekommen und soll 844€ zahlen. Auf meinen Einwand, dass doch sehr wahrscheinlich die Versicherung des Fahrzeuges (meines ehemaligen Abeitgebers) dazu verpflichtet wäre kam folgende Antwort der Gem ...

Ich habe einen Widerspruchsbescheid zu einer Pfändung erhalten. Der Entscheid ist folgender: 1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2019 wird aufgehoben 2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei Grund der Aufhebung ist die mangelnde Adressierung welche die Anforderungen nach LVwVfG §37 Abs 1 nicht erfüllt. Es wird nicht geschrieben, ob und wie die Verwaltung schadensersatz ...

Die Abwassergebühr wird auf Basis des Frischwasserbezugs ermittelt und berechnet. Wir haben einen Garten und vergießen im Jahr 20 m³ Wasser. Für dieses Wasser nutzen wir die Abwasserleitung nicht und müstsen dafür auch nicht bezahlen. Der Nachweis erfolgt über einen geeichten Gartenwasserzähler. Die Gemeinde hat jedoch in ihrer Satzung eine Grenze eingebaut, die besagt, dass jedes Jahr Pauscha ...

Guten Tag, In meinem Fall habe ich zum Ende 2018 eine Eigentumswohnung mit vier Zimmern erworben. Die Wohnung habe ich ebenfalls Ende 2018 bezogen und direkt die Förderung der bayrischen Eigenheimzulage beantragt und das Fördergeld ausgezahlt bekommen. Im Sommer 2019 habe ich zwei Zimmer der Wohnung mit Nutzungsrechte für Bad und Küche vermietet (im Sinne einer Wohngemeinschaft in einem 3 Perso ...

Guten Tag, ich bin 43, Lehrer an einem Berufskolleg für Sport und Englisch, A14 und Erfahrungsstufe 9. Ich möchte mich gerne nach SH oder MVP versetzen lassen, da meine Freundin in Lübeck wohnt. Ich weiß von einem Freund, dass er bei seiner Versetzung nach Berlin seine Erfahrungsstufe einbußen musste und von einem weiteren, dass er bei seiner Versetzung von BW nach NRW seine A14 Stelle verlor. N ...

Hallo, ich habe einen Antrag auf die Neuerteilung eines Führerscheins gestellt. (hatte noch nie einen Führerschein). Nun kam ein Brief mit der Aufforderung zur MPU. Kurz zum Hintergrund der Geschichte, ich bin vorbestraft wegen Btm Besitz und Handel, letztes Urteil 2007 Urteil: 9 Monate Freiheitsstrafe, danach bin ich nicht mehr strafrechtlich aufgefallen. Nun bin ich aus beruflichen Gründen auf ...

Guten Tag, kurz zu mir: Ich bin 31 Jahre alt, marokkanischer Staatsangehöriger und seit 27 Jahren in Deutschland lebend. Ich habe die Schule mit der Mittleren Reife abgeschlossen. Meine Ehefrau und mein einjähriger Sohn haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich bin berufstätig mit ordentlichem Gehalt und habe noch nie Sozialleistungen bezogen. Ich verfüge über ein unbefristetes Aufenthaltsre ...

Hallo, meine Frage ist vielleicht etwas verwirrend. Ich war Soldat vom 01.01.1995 - 31.12.2006, also 12 Jahre Dienstzeit. Vom 01.01.2007 - 28.02.2010 in der sogenannten Übergangszeit. Ab dem 01.03.2010 bin ich Beamter im mittleren Feuerwehrtechnischen Dienst. Da ich nach meiner Auffasssung am 01.01.2020 mein 25 Jähriges Dienstjubiläum hatte, mein Dienstherr aber meint ich wäre ja im Zeitr ...