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Widerspruchsverfahren aufgrund Pfändung, Schadensersatz

21.01.2020 01:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Ich habe einen Widerspruchsbescheid zu einer Pfändung erhalten. Der Entscheid ist folgender:

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2019 wird aufgehoben
2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei

Grund der Aufhebung ist die mangelnde Adressierung welche die Anforderungen nach LVwVfG §37 Abs 1 nicht erfüllt.

Es wird nicht geschrieben, ob und wie die Verwaltung schadensersatzpflichtig ist. Meine Frage ist daher, muss ich beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen damit die Frage der Schadenersatzpflicht geklärt werden kann oder kann ich das abgekoppelt vom Verfahren zuerst mit der Verwaltung versuchen außergerichtlich zu klären?

21.01.2020 | 06:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Schadensersatz erhält man nicht automatisch, ggf. nur Ersatz von Kosten, doch darauf bezieht sich Ihre Frage ja nicht.
In Betracht käme ein Amtshaftungsanspruch nach Paragraph 839 BGB, <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Artikel 34 GG</a>.
Dieser besteht bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln, welches zumindest fahrlässig gewesen sein muss.
Das Verwaltungsverfahren hat mit dem Widerspruchsbescheid sein Ende. Da dieser für Sie günstig war, Sie somit nicht in Ihren Rechten verletzt, können Sie nichts weiter in diesem Verfahren unternehmen.
Sie müssen zunächst außergerichtlich, dann ggf. gerichtlich Ihren vermeintlichen Anspruch durchsetzen, Die Verjährung ist drei Jahre zum Jahresende und beginnt nun , da Sie von der Rechtswidrigkeit Kenntnis hatten.
Der Amtshaftungsanspruch an sich ist schwierig durchsetzbar, da nicht oft gegeben.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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