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Allgemeiner Gleichbehandlungs-Grundsatz des Grundgesetzes für alle Schulkinder?

| 21.02.2020 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wie erhebe ich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht?

M.W., es gilt UNIVERSAL der allgemeine Gleichbehandlungs-Grundsatz des Grundgesetzes innerhalb und außerhalb der Schule, dies kann eine Schule in Abstimmung mit dem Kultusministerium nicht eigenmächtig aushebeln.

Eine Schule hat entgegen des Schulgesetzes (dort, sehr grob gesagt mind. alle Noten eine "3") via einer interner Abschlussordnung höhere Notenanforderungen zur Erteilung der Mittleren Reife (FOR) mit Empfehlung zum Abitur (FOR mit Q-Vermerk nur wenn in einem bestimmten Leistungskurs mind. die Note "2" erreicht wurde, aber ohne eine Möglichkeit zum Ausgleich, egal ob die "Rest"-Noten "2" und besser sind...). Ähnliche höhere Notenanforderungen für die Mittlere Reife (FOR). Angeblich alles mit Zustimmung des Kultusministeriums.

Ist auf Grund der EINFACHEIT eine Feststellungsklage oder Eilverfahren ohne RA via der Rechtsantragsstelle beim Verwaltungsgericht in der ersten Instanz nur auf Basis der Beweismitteln auf Papier, ohne ein persönliches Erscheinen zu einer Anhörung möglich?
23.02.2020 | 11:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können eine verwaltungsgerichtliches Klage ohne Rechtsanwalt einreichen. Das geht wie folgt:

Ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren wird durch Klageerhebung eingeleitet (§ 81 VwGO ). Vor dem Verwaltungsgericht kann dies mündlich oder schriftlich geschehen. Mündlich wird eine Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben. Der Rechtssuchende muss sich zu dem für sein Begehren zuständigen Verwaltungsgericht begeben und kann sein Anliegen dort bei der Rechtsantragsstelle oder Eingangsgeschäftsstelle dem zuständigen Justizbediensteten vortragen. Es wird protokolliert, erhält ein Aktenzeichen und wird
dann der nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts vorgelegt.

Es ist sinnvoll, alle für die geltend gemachten Ansprüche wichtigen Unterlagen im Original oder in Kopie mitzubringen. Inhaltlich müssen dieselben Angaben gemacht werden wie bei der schriftlichen Klageerhebung. Eine mündliche Klageerhebung ist nur bei dem Verwaltungsgericht möglich. Die schriftliche Klageerhebung ist der Regelfall für die Einleitung eines Klageverfahrens. Sie wird dadurch bewirkt, dass eine Klageschrift bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht wird.

Gemäß 67 Abs. 1VwGO gilt:

"(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen."

Der sog. Anwaltszwang gilt für Verfahren vor dem OVG und BVerwG.

Ich bin aber skeptisch, was den möglichen Inhalt Ihrer Klage angeht. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Artikel 3 Abs. 1 GG</a> enthält das sog. Willkürverbot. Das besagt, dass wesentlich gleiche Sachverhalte von staatlichen Organen gleich, wesentlich ungleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln sind. Für eine Ungleichbehandlung scheinbar gleicher Sachverhalte benötigen die staatlichen Organe einen sachlichen Grund, dann ist dem Gleichbehandlungsgebot des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 GG</a> Genüge getan. Ohne die näheren Einzelheiten zu kennen, könnte ich mir vorstellen, dass die Schule eine Begründung für die abweichende Notenwürdigung vorgelegt hat, aus der sich eine sachliche Rechtfertigung ergeben könnte. Zudem trägt die Schule vor, dass ihr Vorgehen mit dem Kultusministerium abgestimmt wurde. Im Bildungswesen gilt im übrigen das föderale Prinzip, das heißt, die Schulpolitik obliegt den jeweiligen Ländern, hier also NRW. Dann müssten Sie sich auf Artikel 4 Abs. 1 der Landesverfassung NRW in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Artikel 3 Abs. 1 GG</a> berufen sowie auf Artikel 6 Abs. 3, Artikel 8 Abs. 1, Artikel 10 LV NRW.

Ich hoffe, Ihnen einen rechtlichen Überblick gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2020 | 12:48

Sehr geehrte Frau RA v. Dorrien,

Danke für Ihre hilfreiche Antwort.

Nachfrage: Welche Kosten (ohne RA) hätte ich in der ersten Instanz?

Mit freundlichen Grüssen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2020 | 14:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Für das Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichte würde bei einem Streitwert von 5.000 EUR eine Gebühr in Höhe von (146 EUR X 3,0 Gebühr nach Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses =) 438 EUR als allgemeine Verfahrensgebühr zu zahlen sein. Das Problem wäre also die Bestimmung des Streitwertes. Dieser wird bei Klageerhebung vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordern eine etwas geringere Gebühr. Unter diesem Link zum VG Düsseldorf können Sie mehr erfahren:

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/infos/gerichtsgebuehren/index.php

Und hier finden Sie noch ausführlichere Informationen:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/herunterladen/der/datei/2015-07-23-endversion-flyer-10seiter-verwaltungsgerichte-geschuetzt-pdf/von/die-verwaltungsgerichte/vom/justizministerium/20&ved=2ahUKEwi6p_bZ4OfnAhUQ_KQKHfKQA2sQFjALegQIBBAB&usg=AOvVaw2jdA6RyjGLU0eFGkWoGZMy&cshid=1582463721350

Nochmals freundliche Grüße!

Bewertung des Fragestellers 23.02.2020 | 14:50

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