Verwaltungsrecht

Frage: Kann eine Gütestelle i.S.d. § 794 Abs. 1 ZPO die Annahme eines Güteantrages verweigern und falls ja, hemmt bereits die bloße Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB oder bedarf es hierfür einer Annahme des Antrages seitens der Gütestelle? ...

Durch eine Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz ist es möglich, bei einer Kommune die Anschrift einer in dieser lebenden Personen herauszufinden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass zumindest bei Online-Auskünften neben Vorname, Nachname und Geschlecht in der Regel auch die letzte bekannte Anschrift eine Pflichtangabe ist. Ohne diese kann die Anfrage nicht abgeschickt werden ...

Hallo. Ich habe bei der Bundespolizei den gehobenen Dienst das erste auswahlverfahren bestanden. Und mich auch noch für die landespolizei Baden-Württemberg beworben. Zum Bewerbungsende habe ich mir noch nie etwas zukommen lassen. Leider habe ich letztens ein Auto Unfall gehabt in dem ich ein fremdes Auto beschädigt habe. Dies habe ich nicht bemerkt und bin weiter gefahren und habe das Auto 50 M ...

Sehr geehrte Damen und Herren. am 01.07.2005 trat ich meinen Dienst bei der Bundeswehr an. Zunächst als Grundwehrdienstleistender, dann als Freiwillig länger Dienender und dann seit dem 02.08.2006 als Zeitsoldat. Letztendlich diente ich 12 Jahre, wobei mir die Dienstzeit vor der Ernennung zum Zeitsoldaten angerechnet wurde, also vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2017. Alles schon etwas länger her, d ...

Zuerst meine Zusammenfassung: Jahrelang hatte ich gute Gründe zu glauben, dass die Vermieterin meiner Wohnung die Beiträge der GEZ gezahlt hat, aber dieses Jahr verlangt die GEZ von mir Zahlung für drei Jahre rückwirkend. Ich suche Informationen über Kontos und Beitragszahlungen in diesem Zeitraum für meiner Wohnung, aber bisher kriege ich keine zweckdienliche Antwort von der GEZ. Hintergrund: ...

Unsere erwachsene Tochter bewohnt einen Wohnwagen an der Ostsee. Gelegentlich reist sie mit dem Wohnwagen umher. Sie ist vor vier Jahren lebensbedrohend erkrankt. Muss in regelmäßigen Abständen zum Kardiologen in unseren 80 km vom Wohnwagen entfernten Wohnort. Dort haben wir eine eigengenutzte Eigentumswohnung. Hier haben wir ihr eine Schlafgelegenheit eingerichtet. Wenn sie vom Kardiologen kommt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Januar 2018 eine Fällgenehmigung meiner zuständigen Gemeinde für die Fällung einer alten Esche erhalten, da diese marode war und die direkt angrenzende Brücke gefährdete, welche zum ortsansässigen Friedhof führt und somit auch eine Gefahr für Mitmenschen auf Grund herabfallender Äste darstellte. Eine Besichtigung des Baumes erfolgte am 29.01.2018 un ...

Meine Mutter ist Inhaber eines Musikverlages, und zwar als eingeschriebener Kaufmann. Meine Frau hat diesen Verlag allerdings geführt. Kann man meine Frau als Geschäftsführerin eintragen? Und wenn ja, wo muss meine Frau als Geschäftsführerin eingetragen sein. Kann man das auch rückwirkend machen? Meine Frau ist in Schleswig-Holstein gemeldet. ...

Guten Tag. Meine Frage bezieht sich auf eine kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Baden Württemberg. In meinen Augen ist die Wahl aus mehreren Gründen anfechtbar. 1) Die Wahl wurde in meinen Augen nicht korrekt ausgeschrieben. Ich fand keine offene Stelle auf dem Portal der Stadt und auch nicht auf gängigen Jobportalen. Der erste Hinweis zu einer Wahl findet sich lediglich im redakti ...

Guten Tag. Meine Frage bezieht sich auf die Ausschreibungen, die eine deutsche Kommune (hier: xxxxx) machen muss. Ich habe für die letzten Jahre trotz grosser Bautätigkeit keine Ausschreibung der Stadt auf der evergabe Plattform gefunden, ausser einer (Campus). Diese wurde kurz nachdem ich in den Sozialen Medien auf ein mögliches Problem aufmerksam gemacht hatte, vor wenigen Tagen von der Stad ...

Sachverhalt: Von Aug. 2016 bis Dez. 2018 befand ich mich im Vorbereitungsdienst beim Zoll. Im Juni/Juli 2018 habe ich die schriftliche Laufbahnprüfung geschrieben und nicht bestanden. Somit auch nicht zur mündlichen Laufbahnprüfung zugelassen. Dadurch wurde mein Vorbereitungsdienst bis zum erneuten ablegen der Schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung verlängert. 30.08.2018 wurde mir mit ...

Hallo liebe Anwälte, meiner Tochter strebt schon seit vielen Jahre vor, einen Buchstaben in Ihrem Namen zu ändern. Sie heißt Lisa, möchte jedoch aus dem 's' ein 'z' machen. Sprich, sie möchte gerne so geschrieben weden ' Liza '. Würde mich sehr über eine Antwort freuen. Und damit meiner Tochter Ihren lang ersehnenden Wunsch zu erfüllen. MfG ...

Guten Tag, ich habe im August 2017 eine Wohnung in Hannover (Niedersachsen) erworben. Am 15.10.2019 habe ich einen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover über 1036,00 € über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages (mit Aufstellung der Kosten und die Anteile) erhalten. Die Beitragspflicht ist lt. dem Bescheid, am 5.9.2016 mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung entstanden. Die b ...

Hallo, meine Frau hat Ihren ersten Wohnsitz in Mannheim, Ihren Zweitwohsitz in Baden-Baden. Sie hat dort Ihre Arbeitstelle und wohnt unter der Woche in Baden-Baden. In der Wohnung in Mannheim sind wir beide gemeldet. Ich zahle die Rundfunkgebühren für unsere Wohnung in Mannheim. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2018 entscheiden hat, dass Zweitwohungen von der Rundfunkgebühr befreit si ...

Wir sind Eigentümer eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes, welches nun kein öffentliches Gebäude mehr, sondern seit einigen Jahren nahezu ungenutzt ist. Das dahinter liegende Bahngleis sowie die vor dem Gebäude angefahrene Busstation ist weiterhin aktiv und wird stark angenommen. Unsere Grundstücksgrenze verläuft direkt an der Hauswand. Wir hatten lediglich den kürzesten Weg vom Gebäude in den Winterm ...

Der Antrag auf Baukindergeld wurde 3 Tage vor dem notariellen Kaufvertrag gestellt. Ursprünglich sollte der Antrag am gleichen Tag mit dem Notartermin online versandt werden. Der Notar mußte jedoch kurzfristig den Termin verschieben. Die KfW erteilte zuerst einen positiven Bescheid, jedoch 9 Monate später versagte die KfW die Auszahlung der Förderung mit der Begründung, dass der Antrag vor dem Dat ...

Person A wohnt in Wohnung von Person B. Person B ist Mieter dieser Wohnung und lässt seinen Sohn (Person A) in seiner Wohnung wohnen. Die Wohnung ist als Zweitwohnsitz gemeldet und deswegen seitens der Rundfunkanstalt auch von den Gebühren befreit. Person A hat nun mehrere Schreiben der Rundfunkanstalt erhalten und geantwortet er wohne "nur" in der Wohnung von Person B und hat entsprechende B ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden vorbereiten und beim BGH einzureichen. Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss fü ...

Hallo, ich möchte in meinem Nebengebäude eine Pension mit maximal 8 Betten (4 Zimmer) eröffnen. Stimmt es, dass ich bei dieser Größe (Bettenanzahl) keine Konzession benötige und was bedeutet das genau für mich? Es geht mir im Grunde darum, geringere Auflagen von den Behörden (Bau- und Gewerbeamt etc.) zu bekommen, da ich glaube, dass ich die "normalen" Auflagen aus Platz-, Personal- und Investi ...

Hallo, meine Frage ist, darf ich für eine Nikotinfreie E-Zigarette werben ? Nach meiner Recherche fällt eine Nikotinfreie Einweg E-Zigarette nicht unter das Werbeverbot. Ebensowenig muss ich dieses 6 Monate vor inverkehr bringen anmelden. Danke für ihre Hilfe ! ...