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Ablehnung gehobener Dienst Kriminalpolizei Berlin

14.02.2020 09:49 |
Preis: 63,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um das sog. Bewerbungsauswahlverfahren für den geh. Polizeivollzugsdienst (Kriminalpolizei) in Berlin.

Ich habe mich bei der Polizei Berlin für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben und alle Tests so erfolgreich bestanden, dass mir aufgrund des Ranglistenplatzes eine Zusage zum 01.04.2020 gegeben wurde. Zum Zeitpunkt der Bewerbung lief ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen mich, die ich auch angegeben habe. Das Verfahren wurde nach § 153 a StPO und einer Zahlung von 150 € eingestellt. Nach Akteneinsicht durch die Polizeibehörde wurde aufgrund der Zeugenaussage, ich hätte mich unerlaubt vom Unfallort entfernt, Zweifel an meiner charakterlichen Eignung geäußert und ich bekam eine Ablehnung. Lohnt sich in diesem Fall eine Klage? Ich habe keinen Unfall gemerkt und die Zahlung von 150 € deutet ja nur auf einen geringen Schaden hin, den man u. U. auch nicht bemerkt. Der Unfallgegner hat auch gegenüber der Versicherung bis heute noch keine Schadenansprüche geltend gemacht, was für eine, wenn überhaupt geringe Schadenssumme spricht.
14.02.2020 | 14:23

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Wenn Sie Ihren "Ranglistenplatzes mit Zusage zum 01.04.2020" sichern und erhalten wollen, müssen Sie unverzüglich ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Antrag auf einstweiligen Fortgang des Bewerbungsauswahlverfahrens (bzw. Widerspruch; abhängig vom Inhalt/Form, Datum und der Rechtsbehelfsbelehrung der "Ablehnung") einleiten.

Beachten Sie dabei unbedingt exakt den Adressat und die Belehrung über die Fristen des jeweiligen Rechtsmittels, weil mit Verfristung prinzipiell nichts mehr geht.

Gerade wegen der Formstrenge im Bewerbungsauswahlverfahren und der persönlichen Bedeutung für Sie sollten Sie damit einen/e auf diesem speziellen Gebiet (Verwaltungsrecht/Arbeitsrecht) versierte/nKollegen/in nahe des zuständigen Gerichtsbezirks beauftragen, der oder die Sie ggf. auch über die Möglichkeit einer Prozesskostenhilfe belehrt.

Zur Sache ist es so, dass Ihren Angaben zu Folge es vorteilhaft ist, dass Sie das laufende Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht geleugnet sondern angegeben haben, weil erfahrungsgemäß bei umgekehrtem Verhalten die "Zweifel an der charakterlichen Eignung" höher gewichtet werden, als die mutmaßliche Anlasstat selbst, die ja nicht einmal rechtskräftig ausgeurteilt wurde. Denn die sog. VU-Flucht (§ 142 StGB ) setzt Vorsatz voraus, wogegen die Sie auch noch im Verwaltungsstreitverfahren vortragen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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