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Stadt verweigert Löschung der Baulast

30.01.2020 18:05 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir besitzen ein Flurstück über das ein hinterliegendes Grundstück angefahren wurde. Mit einer Ordnungsverfügung hat das Bauordungsamt eine Schließung durch uns verhindert, mit dem Hinweis es würde sich eine Baulast auf dem Grundstück befinden. Im Dez. stellte das OVG Münster fest, dass die für die Nutzung des Hinterliegers eingetragene Baulast uns in unseren Rechten beschränkt und wir das Grundstück nicht auf Dauer frei halten müssen. Hier handelte es sich laut OVG um eine Bauvorhaben bezogene Baulast. Das Bauvorhaben würde aber nie durchgeführt.
Wir haben daraufhin die Löschung der Baulast beantragt. Hierbei ist zu bemerken, dass der Herr des Bauordnungsamtes derselbe ist, der vor dem OVG für die Behörde gestanden hat.
Auf unseren Antrag erhielten wir die Antwort, dass eine Löschung abgelehnt wird, da ein öffentliches Interesse für die Baulast vorliegen würde.
Bleibt uns nun wieder nur der Gang zu VG oder gibt es andere Möglichkeiten, dieser aus unserer Sicht willkürlichen Ablehnung zu entgegnen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Letztlich kommt es hier darauf an, ob das OVG Münster die Baulast an sich für rechtswidrig erklärt hat. In diesem Fall können Sie unmittelbar aus dem Urteil die Löschung im Baulastenverzeichnis verlangen.

Wenn das OVG dagegen nicht die Baulast an sich für rechtswidrig erklärt, sondern lediglich festgestellt hat, dass diese derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Ordnungsverfügung gegen Sie darstellt, weil im Moment kein Bauvorhaben durchgeführt wird, müssten Sie noch einmal gesondert (vor dem VG) gegen die Baulast vorgehen. Dabei wäre vorzutragen, dass das Bauvorhaben nach Ihrer Einschätzung auch in Zukunft nicht mehr erfolgen wird, sodass die Baulast gegenstandslos ist.

In jedem Fall sollten Sie (falls noch nicht geschehen) die Behörde auffordern zu erläutern, worin nach ihrer Auffassung das öffentliche Interesse liegen soll. Rein pauschal kann sich die Behörde nicht auf ein öffentliches Interesse berufen, ohne dies näher zu begründen.

Wenn Sie mir den Tenor (Urteilsspruch) sowie den Text der Baulast mitteilen, kann ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch darauf eingehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2020 | 13:49

Sehr geehrter Herr Dr. Greenawalt,
ich habe Ihnen den Tenor des OVG Urteils per Mail (holling1975@gmail.com) zukommen lassen. Die im Urteil angesprochene Tiefgarage inkl. Einfahrt musste geschlossen und vor Jahren (12) rückgebaut werden.
Auf den Antrag der Löschung reagierte die Stadt mit einem Schreiben, in dem sie darlegte, dass eine Baulast eine öffentlich rechtliche Seite (Feuerwehrzufahrt) und eine privatrechtliche Seite (Privatverkehr) besitzt. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass durch das OVG Urteil lediglich die private Seite der Baulast verurteilt wurde und die öffentliche Seite weiter besteht, da eine Feuerwehrzufahrt zum Hinterlieger gegeben sein muss.
Vielleicht ist es Ihnen möglich, uns einen Weg aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2020 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für die Ergänzung. Das Urteil bezieht sich nur auf die Ordnungsverfügung, hat also auf die Baulast unmittelbar keinen Einfluss. Allerdings schreibt das OVG sehr deutlich, dass es die Baulast für vorhabenbezogen hält, sie also ausschließlich der (nicht mehr existenten) Tiefgarage dient.

M. E. läuft damit auch das Argument der Stadt ins Leere, die Baulast erfülle noch einen öffentlichrechtlichen Zweck (Feuerwehrzufahrt). Denn auch dieser wäre dann nur vorhabenbezogen zugunsten der Tiefgarage.

Im Ergebnis und vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung sehe ich deshalb grds. Chancen, dass Sie (ggf. in einem neuen Verfahren vor dem VG) mit Verweis auf den Wegfall des Vorhabens und die Argumentation des OVG die Baulast aus der Welt bringen können.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

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