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wie lange darf das Strassenverkehrsamt Daten verwerten?

07.01.2020 17:46 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Hallo, ich habe einen Antrag auf die Neuerteilung eines Führerscheins gestellt. (hatte noch nie einen Führerschein). Nun kam ein Brief mit der Aufforderung zur MPU. Kurz zum Hintergrund der Geschichte, ich bin vorbestraft wegen Btm Besitz und Handel, letztes Urteil 2007 Urteil: 9 Monate Freiheitsstrafe, danach bin ich nicht mehr strafrechtlich aufgefallen. Nun bin ich aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen und bräuchte den ganz dringend. Meine Frage lautet nun: Darf das stvo die Daten noch verwerten oder ist die löschfrist schon längst vorbei? Dürfen die einem das noch negativ auslegen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So bitter es ist, aber ich fürchte, die Straßenverkehrsbehörde verwendet die schon lange zurückliegende Verurteilung gegen Sie, weil seinerzeit im BTM-Urteil eine sog. isolierte Sperrfrist (§ 29 Abs , 1 S. 2 Nr. 3 S. 1 lit.a StVG) angeordnet wurde. Während dieser war es der Verwaltung untersagt, Ihnen eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Sollte dies der Fall gewesen sein, dann würde die Löschungsfrist 10 Jahre betragen. wobei die Frist erst mit der Beantragung einer Fahrerlaubnis zu laufen begonnen hätte (spätestens jedoch nach 5 Jahren).

Insofern wäre die Behörde berechtigt, Ihnen wegen des damaligen Drogendelikts eine MPU aufzuerlegen, mit der Sie belegen sollen, dass keine Bedenken gegen die Erteilung der Fahrerlaubnis bestehen, insbesondere keine drogenbedingten Beeinträchtigungen physischer oder psychischer Natur.

Um nachzuprüfen, ob dies der Fall ist, empfehle ich Ihnen, Akteneinsicht zu nehmen, insbesondere Einsicht in das Fahreignungsregister zu beantragen. Da Sie auf den Führerschein angewiesen sind, sollten Sie die MPU nicht als unüberwindbare Hürde betrachten. Hauptsache ist doch, dass Ihnen letztlich die Fahrerlaubnis erteilt wird.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2020 | 19:48

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort. Ich bin damals nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und in meinem Urteil gab es keine isolierte sperrfrist. Das habe ich in meinen Unterlagen extra nochmal nachgeschaut. Deswegen finde ich das etwas willkürlich das mir eine MPU auferlegt wird. Dürfen die die Daten auch verwenden wenn keine sperrfrist besteht oder bestand ? Es gibt ja bestimmt tilgungsfristen an die sich auch ein Strassenverkehrsamt halten muss oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2020 | 20:00

Nein, das sehen Sie nicht falsch!
Dann hilft tatsächlich nur die direkte Nachfrage bei der Behörde bzw. die Akteneinsicht. Natürlich darf eine MPU nicht willkürlich angeordnet werden, und auch eine Behörde kann Fehler machen. Eine andere Idee als die isolierte Sperrfrist habe ich nicht - ich kann mir gerade wegen der Anwendung von Jugendstrafrecht keine (noch) schärfere Maßregel vorstellen (etwa lebenslanges Fahrverbot). Dann müssen Sie herausfinden, auf welcher Rechtsgrundlage in Ihrem Fall die MPU angeordnet wurde.

Alles Gute!

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