Verwaltungsrecht

ich will eine Klage zurücknehmen und habe folgende Frage: muss ich unbedingt eine beglaubigte Abschrift in meinem schreiben an das Amtsgericht hinzufügen kann ich eine Rücknahme der Klage auch handschriftlich formulieren. brauche ich dann keine beglaubigte Abschrift. und wenn ich eine beglaubigte Abschrift,wo kann ich jetzt in Zeiten von Corona eine beglaubigte Abschrift anfertigen lassen. ich ben ...

Hallo, man liest vieles verschiedenes zur Auslegung der Corona-Vorschriften. Die Antworten, die ich im Internet gefunden habe, beziehen sich zumeist auf andere Bundesländer, deshalb ist mir nicht klar, was in Hessen nun gilt. Die Bußgelder beziehen sich aber, soweit ich das verstehe, nur auf Aufenthalte im öffentlichen Raum, vermutlich weil der private Raum besonderen Schutz genießt. Meine F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wäre gemäß BbgKVerf eine Klausel in der Geschäftsordnung einer Gemeindevertretung wie folgt zulässig? Bei Anträgen zur Geschäftsordnung (Verweis, Vertagung etc.) ist eine Gegenrede zulässig. Dann erfolgt die Abstimmung. Erfolgt keine Gegenrede, ist der Antrag ohne Abstimmung angenommen. Vielen Dank! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir veranstalteten in den vergangenen Jahren einmal Jährlich ein Volksfest, Musikveranstaltung, Techno mit ca. 500-750 Besuchern in einer brandenburgischen Kleinstadt auf einem von uns gemieteten Gelände mit einer Halle im Außenbereich. Die Halle hat eine größe von ca. 150m2 und wird im Normalfall als Fahrzeugunterstand genutzt. Aus uns unbekannten Gründen, hat ...

Hallo, ich bin durch die Veröffentlichungen der Medien durch die Ausgangsbeschränkungen in Bayern irritiert. Über Whatsapp bekam ich von einem Bekannten ein Foto eines Bußgeldbescheids wo jemand 500 EUR Bußgeld bezahlen musste weil er mit jemandem der nicht zu seinem Hausstand gehört spazieren gegangen ist und den Mindestabstand von 1,5m nicht eigehalten hätte. War in Schweinfurt. Meine konk ...

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die in Brandenburg geltende SARS-CoV-2-EindV [1] und der in diesem Zusammenhang bekanntgebenenn Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen dagegen ("Bußgeldkatalog") [2] ist die Verwandtschaft versunsichert darüber, was wirklich verboten ist und mit Bußgeldern geahndet werden kann und was nur geboten ist. Konkret geht es mir in Anbetracht der b ...

Ich bin vor 16 Jahren zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Zu dem damaligen Zeitpunkt attestierte mir ein Amtsarzt meine uneingeschränkte Dienstfähigkeit mit einer postiven Prognose. Heute mich ich mich zum Wahlbeamten ernennen lassen. Die zuständige Versorgungskasse verzichtet auf ein neues Gutachten. Kann der Verzicht für mich negative Folgen haben? ...

Ich bin deutscher Staatsangehöriger und wohne im Elsass. Aktuell werde ich vom Land Baden Württemberg in meinen Grundrechten unverhältnismässig stark eingeschränkt. Es geht konkret um § 3a Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmengegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) Der Beschluss d ...

Hallo, ich bin Landesbeamtin des Landes Niedersachsen und möchte aufgrund persönlicher Umstände meinen Wohnsitz nach Dänemark verlegen (Lebensmittelpunkt). Ich bin in der Finanzverwaltung tätig und daher nicht zu Schichtdiensten oder Rufbereitsschaft verpflichtet. Ich arbeite von Montag - Donnertag ein paar Stunden mehr um den Donnertag Abend bereits in Dänemark zu verbringen. An den Tagen ...

ich habe mich aus meinem Landesbeamtenstatus kündigen lassen und bin zur Zollbehörde alles mittl. Laufbahn gewechselt. Ausbildung Justizobersekretär 01.10.14 - 14.10.2016 Absolvierte Probezeit mit zwei Verwendungen 14.10.2016 - 15.10.2019 Entlassung auf eigenen Wunsch zum 15.10.2019 Einstellung Zoll Beamter auf Probe 16.10.2019 ich habe mich auf eine externe Personalgewinnung beworben. D ...

Ich bin seit über 10 Jahren als Berufspendler bei meinem Arbeitgeber in Sachsen tätig. Letztes Jahr musste ich aus meinem Zweitwohnsitz ausziehen und pendelte deswegen täglich zur Arbeit. Ich habe vor 4 Monaten hier meine aktuelle Freundin kennengelernt und würde bei ihr die Woche über einziehen und an den Wochenenden weiterhin zu meinen Eltern und Freunden nach Sachsen-Anhalt fahren. Aktuell teil ...

Ehemann bekommt Arbeitgeberbescheinigung für „kritische Infrastruktur". Ehefrau ist derzeit (mit Kind aus Kita, 3 Jahre alt) 100 Prozent daheim und in Elternzeit für 2. neugeborenes Kind. Frage: besteht nun Anspruch auf Betreuung in Kita für Kind 1, 3 Jahre alt, da Ehemann „systemrelevant" obwohl Mutter in Elternzeit zu 100 Prozent daheim ist? ...

Sehr geehrte/r RA/in, ich arbeite in einem humanmedizinischen Labor unter den verordneten Hygieneschutzbestimmung und bin bislang gesund. Ich wohne mit meiner Mutter, Vater und Schwester in einem Hausstand und möchte nun gerne meinen Lebenspartnerin (wir sind unverheiratet) auch in diesen Zeiten, mit einem einhaltenden Sicherheitsabstand und kein Austausch von Intimitäten, zu Hause besuchen. Sie l ...

Hallo, Wir haben uns Anfang März dazu entschlossen von einem Züchter einen Hund zu kaufen. Geschaltet war die Anzeige in einem Onlineportal mit dem Standort Berlin. Später stellte sich heraus der Hauptwohnsitz ist in Dresden, nur die Zweitwohnung in Berlin. Das ist aber nicht das Problem. Es wurde ein Kaufvertrag über diesen Hund unterschrieben mit dem „Übergabe" Datum am 10. April. ...

Wir sind nicht in Deutschland gemeldet kehren aber diese Woche als Familie zurueck. Ich muss aus beruflichen Gruenden nach Norddeutschland also in Niedersachsen oder Schleswig Holstein einen neuen Erstwohnsitz anmelden. Bee den ersten Anfragen habe ich jetzt folgende Antworten bekommen: "[Wegen der Situation mit dem Corona Virus hat] der Bürgermeister der Gemeinde [xxx] hat verfügt, dass sich zur ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich habe eine dringende Frage betreffend der Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen für Selbstständige nach § 56 IfSG und danke Ihnen schon jetzt für eine Beantwortung. Das Unternehmen "A" ist ein Schausteller-Betrieb (BGB-Gesellschaft mit 2 Gesellschaftern) im Saarland. Laut der Gewerbeanmeldung wird das Unternehmen als "Schaustellerbet ...

Guten Tag, bei uns auf dem Dorf gibt es einen Modeladen welcher noch eine Lottoannahmestelle sowie einen DHL-Paketshopp beinhaltet. Alles befindet sich in einem Raum!!!! Am gestrigen Freitag war dort "Dorfzusammenkunft" Lottospielen, Quwatschen usw. Wieso darf solch ein Laden geöffnet sein? oder darf er eigentlich nicht Offen sein? Welche Rechtsgrundlage zählt? Ich finde es Unverschämt von de ...

Hallo, ich vermiete als privater Vermieter eine Werkstatt, 3 Computerplätze, eine Wohnung und einen Saal für Familienfeiern (alles auf einem Grundstück). Steuerlich rechne ich dies über die Einkomenssteuererklärung (Mieteinnahmen) ab. Infolge der Coronakriese ist die Haupteinnahmequelle "Saalvermietung" weggefallen (Verbot). Deshalb meine Frage. Bin ich als privater Vermieter ein Unternehmer nac ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter des Bundes im Geschäftsbereich BMVg und somit einem Dienst- und Treueverhältnis unterworfen und als Bundesbeamter bundesweit versetzbar. Meine Frage ist: Dienstreisen sind bei Angestellten ja üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt, den ich als Beamter ja nicht habe, sondern eine Ernennungsurkunde. - Auf Basis welcher Rechtsgrundlage kann mein Di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, ob der private Verkauf von Jagdpfeilen für Harpunen legal ist. Es handelt sich dabei um Hohlpfeile, die über den Lauf einer Harpune gestülpt werden. Des Weiteren besitzen die Pfeile eine fest angebrachte Jagdspitze mit kleinen Messerklingen. Die Jagdspitzen sind einzeln in Deutschland legal zu erwerben, jedoch sind komplette Pfeile mit Jagdspitze nu ...