Verwaltungsrecht

Sind folgende Räumlichkeiten als Prostitutionsstätten einzustufen: - eigengenutzte Wohnung (Prostitutionsausübung durch Wohnungsinhaber*in) - Wohnung des Kunden/der Kundin, wenn eine Prostituierte ihn/sie besucht - Hotelzimmer, wenn eine Prostituierte den Hotelgast dort aufsucht Interessant ist dazu bestimmt auch die Drucksache 18/8556 des Deutschen Bundestages und das ProstSchG. Eine An ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Kreise unserer (selbstständigen) Tätowierer haben wir soeben die Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Söder angesehen. Demnach muss ab Dienstag/Mittwoch der Einzelhandel für 14 Tage schließen. Desweiteren wurde gesagt, dass "die Arbeit weiter gehen müsse" und "Betriebe offen bleiben sollen". Die Frage ist zu welchem Bereich gehören wir? Bis dato ...

Guten Tag, die Sanierung unseres Hauses (56km vom jetzigen Wohnort entfernt) ist nahezu abgeschlossen und wir wollten in sieben Tagen (ab Mo. 23.03.20) umziehen. Wir befürchten dass aufgrund der Situation mit dem Coronavirus wie in anderen europäischen Ländern eine Ausgangssperre in Kraft treten könnte und man uns den Umzug verbieten könnte? Wir können aus diversen Gründen (Vorerkranku ...

Wegen der Klage des Vereins gegen ein Unternehmen mit Firmensitz in Wien, das seine Wettbewerbsgebühren 2019 nicht bezahlt hat, schreibt der Richter des Amtsgerichts: „Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 44/2001. Danach sind Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat, Art. 2 Verordnung (EG) 44/2001. Gesellschaften ...

Ich betrachte die Entscheidung des Gesundheitsamtes Frankfurt, das Fussballspiel Basel Frankfurt vor Publikum austragen zu lassen für einen möglichen Versuch der Körperverletzung. Das RkI und die Bundesregierung hat dringend zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer geraten. Erwartete 40000 Zuschauer sind kein "Grenzfall". Die Herkunft der Zuschauer ist für das Gesundheitsamt n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem mit dem Bundesverwaltungsamt zum Thema BAföG-Rückzahlung: Nach Förderung der Höchstdauer und anschließender Stundung von der BAföG-Rückzahlungsverpflichtung bis 9/2018 habe ich Mitte Dezember 2018 eine Mahnung erhalten, dass ich mich im Zahlungsrückstand befinden würde. Tatsächlich habe ich durch einen Job und einen dadurch bedingten ...

Standort Herne - leider zähle ich zu "arm" Streitfall Rundfunkgebühren für 2018 – 12 Monate Ablehnung der Befreiung ============================== Historie eund Entwicklung: Zuvor 2015 2Renten und Aufstockung, 2016 Hinweis: Wohngeld ist mehr, also Renten und Wohngeld –, Gebührenbefreiung, da 7 Eiro über Grundsicherung (und nicht mehr als 17,50) 2017 ähnlich, 17.50 nicht übersc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Presse bin ich über einen Artikel (vom 02.03.2020, geschehen im LK Schweinfur), gestoßen, indem einem Autofahrer der Führerschein mit dem Sperrvermerk für Deutschland wieder ausgehändigt wurde. Der Mann gab an, das Land verlassen zu wollen und einen Führerschein im Ausland zu benötigen. Dumm war nur, er hat den Sperrvermerk verfälscht und ist bei einer Ko ...

Ich bin 2018 für ab 2019 als Schöffin berufen worden und habe schon im Januar 2019 einen Brief geschrieben und um Entlassung für 2020 gebeten - meine Vollzeittätigkeit als Psychotherapeutin bringt mich gegenüber meinen Patienten mit (kurzfristigen) Absagen von lang geplanten Terminen in Schwierigkeiten - einer ärztlichen Praxis durchaus vergleichbar. Außerdem werde ich in diesem Jahr 65 Jahre alt. ...

Eine Straßenlaterne der Stadt Dortmund steht direkt an unserer Hauswand auf der Zufahrtsstraße. Wir wollen jetzt die Fassade restaurieren und eine Drainage um das Haus legen. Für die Fassade muss ein Gerüst aufgestellt -und für die Drainage der Erdboden ausgegraben werden. Das Problem ist die Straßenbeleuchtung, die einerseits bei dem Gerüst störend im Weg stehen würde und bei den Ausgrabungen v ...

Mein Einkommen ist als eine hohe Conterganrente nicht anrechenbar. Gem. § 18 des Conterganstiftungsgesetzes ist die Rente nicht anrechenbar und bleibt bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen außer Betracht. Wie steht es nun mit der Plausibilitätskontrolle bei Wohngeld? Wie ist da die Rechtsgreundlage? Vielen Dank für Ihre Mühe! Zum ContStifG https://www.gesetze-im-internet.de/contstifg ...

Guten Tag, und zwar wollte ich einmal nachfragen, wie es nach eine öffentlich-rechtlichen Namensänderung aussieht, mit meinem Abschlusszeugnis der Schule. Kann ich im Nachhinein ein neues Abschlusszeugnis mit meinem neuen Namen von meiner Schule verlangen oder muss ich mit dem jetzigen Abschlusszeugnis mit alten Namen leben? Und ist die Schule dazu gesetzlich verpflichtet oder nicht? (Absch ...

Guten Tag, ich habe aktuell von einer Gemeinde einen Zitat „Leistungsbescheid über Kehr- und Überprüfungsgebühren" erhalten. Vorwurf ist, ich hätte die Zitat „Gebühren für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Absatz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1, § 16 und § 26 nicht entrichtet". Weiter steht dort, die Gemeinde wäre jetzt zuständig die Zitat „angefallenen Schorn ...

Sehr geehrte Frau Draudt, vielen Dank für ihre Antwort. In dem Kostenvoranschlag der Stadt wird unser Grundstück im ungeplanten Innenbereich bezeichnet. In der Ergänzungssatzung von 2004 heißt es: allgemeines Wohngebiet Parag. 4 BauNvo Private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenland. Maß der baulichen Nutzung GRZ 0,2 Darf die Stadt das gesamte Grundstück mit dem Faktor 1 berechnen, ode ...

Ich ziehe nächsten Monat zu meinen Eltern ins Haus zurück. Meine Eltern wohnen oben in einer Wohnung, ich unten. Wir benutzen den selben Hauseingang (nur einer vorhanden), teilen uns den Hausplatz, den Dachboden der nur über die Wohnung meiner Eltern begehbar ist (normale Zimmertür als Zugang) und eine Rumpelkammer die sich in meiner Wohnung befindet, diese ist auch nur darüber begehbar ( durc ...

Sehr geehrte Damen und Herren hiermit melde ich mich bezüglich der ( SABS ) die für unsere erneuerte Straße erhoben werden sollen. Es handelt sich in unserem Fall um eine Dorfstraße in der Region Hannover (Nds) Diese Straße wird als verkehrsreich eingestuft. Der Straßenbau wurde finanziell vom Amt für Regionalentwicklung gefördert. Die o.g. Straße ist eine Dorfstraße in der Dorfmitte ...

Ich bin mit 60 Jahren in Niedersachsen als Lehrerin frühpensioniert worden. Jetzt lebe ich in Berlin . Mir wurde angeboten in einer Jüdischen Schule (Privatschule) einige wenige Stunden zu arbeiten. Ist mir das erlaubt? Mit freundlichen Grüßen ...

Vor einiger Zeit bekam ich einen Anhörungsbogen wg. einer Ordnungswidrigkeit. Ein angeblicher Parkverstoß. Ich schrieb der Stadt, daß ich einen Parkschein hatte und legte eine Kopie bei. Unfassbarerweise interessierte die Stadt dies nicht im Geringsten. Der Parkschein sei angeblich nicht meiner gewesen (??!!). Ich soll bezahlen ! Was immer dieser Schwachsinn zu bedeuten haben sollte. Man wollt ...

In den Medien hört/liest man häufig "nach Ansicht des Gerichts" oder "das XY Gericht hat festgestellt". Letztlich sind es aber Richter in persona, die Entscheidungen treffen oder Ansichten haben. Inwieweit sind Entscheidungen an einem Gericht für andere Entscheidungen desselben Gerichts maßgeblich? "Richtschnur"? Wenn "unbequeme" Entscheidungen (z. B. der Staat als Täter) getroffen werden mü ...

Guten Morgen! Meine Ehefrau (die deutsche Staatsangehörige ist) und ich (amerikanischer Staatsangehöriger) vermieten neuerdings in Deutschalnd auf zwei Jahre fest eine Wohnung. Wir werden mehrere Monate im Jahr ab sofort wohnen aber werden auch oft verreisen und auch in unserem Haus in USA wohnen. Ich bin nicht mehr vollzeitig berufstätig und verdiene kein Einkommen in Deutschland, habe ...