Verwaltungsrecht

#Einleitung Ich besitze ein Holzhaus, welches vor über 30 Jahren im Außenbereich errichtet wurde. Das Haus ist mit einem Stromzähler ausgestattet und auch dieser ist dort offiziell seit vielen Jahren (ggf. seit Bau des Hauses) bereits installiert (durch einen Fachmann). Überbaute Fläche beträgt ca. 40 m². Das zugehörige Grundstück liegt direkt an einer Straße und wäre grundsätzlich problemlos ...

Sehr geehrter Herr RA, sehr geehrte Frau RAin, ich bin Eigentümer eines Gewerbegrundstückes, welches ich bebauen wollte (Baugenehmigung liegt vor), aufgrund von Verzögerungen und Verteuerungen baue ich jedoch nun nicht mehr. Nun habe ich von der Gemeinde eine Rechnung bekommen "für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung". Zu-und Abwasser liegt unter der öffentlichen Strasse, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Verweisungsantrag an das mE nach zuständige Gericht gestellt. Dieser ist dem Ausgangsgericht ohne Zweifel zugegangen. Nunmehr hat das erste Gericht, ohne auf meinen Antrag zu reagieren, zur mündlichen Verhandlung geladen. Können Sie mir sagen, wie ich reagieren soll? Herzlichen Dank! ...

Guten Tag, aufgrund einer Stellenausschreibung habe ich eine Versetzung zum 16.12.2019 zu einem anderen Finanzamt erhalten. Nach dieser Zusage wurde eine Stelle in meinem jetzigen Finanzamt ausgeschrieben, die ich familienverträglicher fand (kürzerer Arbeitsweg wegen Außendienst, Wohnraumarbeit möglich). Ich erhielt am 03.12.2019 eine Zusage und informierte das andere Finanzamt, dass sich me ...

Meine Mutter erhält seit dem Tod meines Vaters eine monatliche Zahlung durch die zweite Frau meines Vaters (dies war ein Teil des Scheidungsarrangements - über den Tod meines Vaters hinaus). Nun fordert die Dame einen "amtlichen Lebensnachweis". Frage: hat sie ein Recht auf einen amtlichen Nachweis, oder reicht auch ein Nachweis des z. Bspl. Altenheims, in dem sie lebt? Falls ein amtlicher Nac ...

Ich bin Geschäftsführender Gesellschafter einer Event/Veranstaltungsfirma der Rechtsform GmbH & Co KG und in diesem Rahmen Betreiber einer Discothek mit Dauerkonzession. Auf den Veranstaltungen möchte ich Gästen ab 16 Jahren den Einlass gewähren und im Rahmen der Aufsichtspflichtübertragung §1 Abs. 1 Nr. 4 Jugenschutzgesetz und ihnen den Aufenthalt in der Lokalität (auch nach 24:00 Uhr) solange ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte innerhalb Bayerns von einem bayerischen Ministerium zu einer Regierungsbehörde des Landes Bayern (Bayern hat 7 Regierungsbezirke) wechseln bzw. versetzt werden, nachdem ich das dortige Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich hinter mich gebracht habe. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Seitens der neuen Dienststelle wurde mir mitgeteilt, dass eine Verset ...

Wir möchten mit unserem gemeinnützigen Verein in einer Region beratend und durch Projekte gestützt tätig werden. Hierzu haben wir uns nach Möglichkeiten umgeschaut, mittelschonend und kostengünstig Übernachtungsmöglichkeiten für unsere Mitwirkenden zu schaffen. Dies ist nicht einfach, da die Mitarbeiter z.T. Rollstuhlfahrer, sprich schwerstbehindert sind. Daher hatten wir uns dazu entschieden, ein ...

In einer Parallelstraße (Wohngebiet in verkehrsberuhigter Zone) befindet sich ein öffentlicher Spielplatz der Stadt. Neuerdings ist dort ein Schild aufgestellt, auf dem Ruhezeiten zwischen 20 und 8 Uhr sowie zwischen 13 und 15 Uhr festgelegt sind. Dies findet sich auch in der "Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen" der Stadt, wobei hier nächtliche Ruhezeiten von 22 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich Leben hier in einem Haus (Haushalt). Meine Frau hat in unserem Haus Ihre Praxis (Akupuntkur). Sie bezahlt die Rundfunkgebühr auf eine Beitragsnummer die als "Betriebsstätte" gemeldet ist. Ich war der Ansicht, die neue Regelung des Beitragsservice lautet: "Ein Beitrag pro Haushalt". Nun stellt der Beitragsservice von mir Nachzahlungen in Höhe von ...

Ummeldung Kind ohne Unterschrift des Vaters - NRW Wie verhält es sich: Die Mutter ist nach der Trennung im Mai 2019 mit dem Kind (5J.) ausgezogen (innerhalb der Stadt). Der Vater hat dem Umzug mündlich zugestimmt und den Umzug bisher nicht angefochten. Nur die Vollmacht bzw. die Unterschrift zur Ummeldung verweigert er. Laut Meldegesetz muss der Elternteil das Kind anmelden, bei dem es tatsätzlic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum 04.06.2019 (Exmatrikulationsdatum) habe ich an einer Universität studiert. Im September 2019 wechselte ich zu einer anderen Uni und zu einem anderen Studienfach. Da ich mitten im 4. Semester exmatrikuliert wurde, hat die Universität eine Exmatrikulation rückwirkend zum 3. Semester durchgeführt (Semestergebühren für das angebrochene Semester erhielt ich ...

In 2019 haben wir nach einer Erhebung über die Anzahl der Wohn -und Gewerbeeineinheiten unserer Liegenschaft eine Nachforderung über Müllgebühren erhalten. Die Stadt hat nach Änderung der Müllsatzung im Jahr 2005 trotz Mitteilung unsererseits der Anzahl der Wohn- und Gewerbeeinheiten schlicht vergessen, die Grundgebühren für jede Einheit im Müllbescheid zu berechnen. Es wären insgesamt 27 Wohnun ...

ich bin Magistratsmitglied in einer hessischen Kommune. Es ist seit Jahrzehnten üblich, dass dem Magistrat jährlich die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und die Hebesatzung zur Beratung und Feststellung vorgelegt wird bevor die Vorlagen dann den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung u. Beschlussfassung vorgelegt werden. In diesem Jahr soll der M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich war in Polen 16 Jahre als Beamten tätig. Seit 4 Jahren bin ich als Beamte in Ruhestand. Ich arbeite in Deutschland und wohne hier seit 2006 Jahr. Bin 42 Jahre alt, verheiratet, habe 1 Kind wie auch deutsch polnische Staatsangehörigkeit. Kann ich in Deutschland mein Beamtenstatus anerkannt haben? Kann ich als Beamte mich bewerben? Danke im voraus ...

Hallo ! Hier mein Anliegen: Ich bin seit 1995 Polizeibeamter beim Land Niedersachsen und beabsichtige jetzt zum Bund in den gehobenen nichttechnischen Dienst zu wechseln. Bei der Eingruppierung in die Erfahrungsstufen sehe ich jedoch derzeit Probleme. Daher kurz mein Werdegang 04/1995 bis 10/1997 Ausbildung mittlerer Dienst 10/1997 bis 04/2005 Polizeibeamter in den verschiedensten Bereic ...

sehr geehrte damen und herren, ich habe ein auto gekauft der laut kfz schein und kfz brief das erstzulassungsdatum 2012 eingetragen ist. nun hat sich aber bei einer werkstattkontrolle bei mercedes benz rausgestellt, das der wagen im jahre 2006 in belgien erstmals zugelassen worden ist. sämtliche wartungshistorien sind im mercedes system hinterlegt. irgendwann im jahre 2014 wurde dann der ...

In meiner Gemeinde wird aktuell eine neue Parkzone ausgewiesen. Die Umsetzungsarbeiten dazu sind aktuell in Arbeit, d.h. die Parkplätze in der Parkzone wurden markiert und die Schilder, daß man nur auf gekennzeichneten Stellen parken darf, werden aktuell aufgestellt. Im Vorfeld hat es eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde mit Datum 07.02.2019 gegeben, die an den Ortsbürgermeister gegangen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2009 wurde ich als Beamter auf Widerruf (feuerwehrtechnischer Dienst) in einer größeren Stadt in NRW vereidigt. Nach einer 18-monatigen Ausbildung wurde ich in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt und nach altem Besoldungsrecht in die Altersstufe 2 (A7) eingestuft. Nach einer Gesamt-Beschäftigungszeit von 8 J und 9 M (inkl. Ausbildungszeit) musste ...

Hallo , Meine Freundin wohnt seid über einen Jahr in Deutschland sie müsste aber ihr Wohnung verlassen Ende Januar und gleichzeitig sich bei dem Anwohner melde amt abmelden , sie ist Vollzeit angestellt und ihre vetrag läuft im Januar aus , der Arbeitgeber hats erfahren das sie keine melde Adresse mehr hat , was kann sie jetzt dagegen machen , sie ist auf Wohnung suche aber bekommt keine Wohnung ...