Verwaltungsrecht

Vor knapp 3 Jahren habe ich vor einem deutschen Verwaltungsgericht Klage gegen eine kommunale Behörde eingereicht. Das Verfahren ist eröffnet und die Positionen wurden im schriftlichen Vorverfahren erörtert. Seitdem ruht alles und es gibt keinen Termin für die mündliche Hauptverhandlung. Zwischendurch kamen tausende Flüchtlingsverfahren und jetzt sind viele coronalädiert. Ich möchte lediglich w ...

Ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde in der Universität eingereicht. Der Grund ist, dass ich seit 2,5 Jahren auf Antwort von 3 gestellten Anträgen warte und es wurde/wird nicht reagiert. Allerdings hat der Betroffene der Dienstaufsichtsbeschwerde den Brief in Bezug auf die Verzögerung selbst geschrieben und nicht die Vorgesetzte. Ist das nicht etwas skurril? Das ist als ob ich den Angeklagten ...

Eine Stadt in NRW will einen ihr gehörenden Acker als Baugebiet ausweisen und vermarkten. Hierbei rückt sie bis auf 250 m an einen bestehenden Schweinemastbetrieb heran. Ein vorliegendes Geruchsgutachten ist bzgl. der Zumutungsgrenzen strittig. Der Landwirt hat ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt angestrengt und will seine Klage nur zurückziehen, wenn er vor Klagen zukünftiger Bauherren ge ...

Hallo, ich möchte ein Gewerbe für meinen YouTube-Kanal eröffnen. Da ich das Gewerbe nicht unter meiner Privatadresse anmelden möchte um meine Privatsphäre zu schützen, habe ich mir überlegt, ein virtuelles Büro dafür anzumelden, um meine Privatadresse nicht preisgeben zu müssen. Zusätzlich habe ich einen Künstlernamen bewilligt bekommen, der auch in meinen Personalausweis eingetragen wird. Nac ...

Mit einem Nachbarn, haben wir eine geminsame Grundstücksgrenze von insgesamt 70m (Siedlerbund). Der Nachbar teit das Grundstück in der Mitte, so dass 2 Flurstücke entstehen. Gegen die Arbeit des Vermessers habe ich keine Einwände. Habe ich trotzdem ein reelles Widerspruchsrecht zu der Grundstücksteilung? Auf welcher Grundlage? z.B. Meine Befürchtung ist, der Nachbar errichtet demnächst auf ...

Guten Tag, und zwar besitze ich die deutsche Staatsangehörigkeit und eine weitere Staatsangehörigkeit eines Landes, welche nicht Mitglied der EU ist. Nun möchte ich meinen Vornamen in Deutschland ändern lassen, dessen Anforderungen ich eig. erfüllen müsste. Die Frage ist lautet eher: Was wird mit dem Namen der anderen Staatsangehörigkeit? Theoretisch hätte ich dann zwei verschiedene Vornam ...

Guten Tag, ich bin kurzfristig auf der Suche nach Antworten zum Thema Namensrecht. 1. Wir (mein Verlobter ist Brasilianer, ich bin Deutsche) möchten in Deutschland heiraten (wir leben auch beide in Deutschland). Wenn wir uns bei unserem Namen bspw. für das brasilianische Namensrecht bei der Heirat entscheiden, gilt das bras. Namensrecht dann auch bereits schon für Kinder in Zukunft (bzgl. de ...

Sehr geehrtes Team! Ich war gestern beim Amtsarzt, wegen der möglichen Verbeamtung. Alle meine Krankheiten habe ich angegeben nur bei einer Sache war ich mir unsicher und habe erstmal nichts gesagt. Sollte ich dem Amtsarzt auch eine zufällige Verdacht auf MS Diagnose, die ich vor 12 Jahren bekommen habe, angeben? Danach war ich nicht mehr beim Arzt, weil ich auch keine Symptome hatte? Ich nehme a ...

Hallo ich habe folgenden Fall: Mein Geschäftspartner und ich sind Betreiber einer Beach Bar mit Ausschankkonzession und Gaststättenbetriebserlaubnis. Ich möchte dieses und nächstes Jahr (Mai bis August) durch ein Einzelunternehmen nur Shisha für die Beach-Gäste separat anbieten. Mein Einzelunternehmen bietet auschließlich nur Shisha an, die vor Ort zu sich genommen (geraucht) wird. I ...

Hallo, Mitte November 2020 steht die Verlängerung meiner ZÜP für den PPL (A) in Bayern an. Anfang 2017 wurde in Hessen ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, das aber nach kurzer Zeit nach §170, 2 STPO eingestellt wurde. Schwebende Verfahren, Verurteilungen, Bußgelder oder sonstige juristische Verfahren gibt es nicht. Innerhalb der letzten ZÜP-Phase habe ich auch zwei "ZÜP-pflichtige" Aus ...

Der Eigentümer eines Campingplatzes mit Dauercamper in Bayern möchte den Platz parzellieren und diese einzeln für die Errichtung von Ferienhäusern verkaufen. Diese Absicht hat er mir Ende Mai 2020 eröffnet. Die Dauercamper werden also früher oder später gekündigt. 2018 habe ich dem Campingplatz-Besitzer einen Wohnwagen mit "bestandsgeschützten" Vorzelt abgekauft. Der Mietvertrag erneuert si ...

Ich habe vor einen lieferservice für Alkohol, softgetränke und Snacks in Baden-Württemberg zu eröffnen, der Freitag, Samstag und Sonntag Nacht in der Zeit von 21 Uhr bis 02 Uhr ausliefert. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein getränkelieferant im klassischen Sinne, sondern wie ein pizzadienst um einen reinen lieferservice mit Mindestbestellwert 15€. Ist es erlaubt, auch nach 24 Uhr zu liefern ...

Liebe Anwältin, lieber Anwalt, [Kurzform] Ich suche einen engagierten Anwalt, der mich in der Angelegenheit unterstützt, Klage gegen den Petitionsausschuss des Bundestages beim zuständigen Verwaltungsgericht aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei einer Bundesbehörde einzulegen. Aufgrund der zukünftigen Zusammenarbeit mit Ihnen habe ich das Gebot entsprechend niedrig gestaltet und er ...

Guten Tag, ich bin Landesbeamtin im Ruhestand, 70% Beihilfe, 30% PKV. Nach einer komplizierten Knieverletzung, unfallbedingt, habe ich eine Reha angetreten. Mit Schreiben vom 09.10.2019 wurde seitens der Reha-Klinik eine Abschlagszahlung beantragt. Die Abschlagszahlung wurde mit Bescheid vom 12.10.2019 in Höhe von 3700 Euro an mich ausbezahlt. Mit meinem Beihilfeantrag vom 07.11.2019 habe ich d ...

Ich bin Beamter des Landes Berlin (A9), 32 Jahre alt, mit abgeschlossenem Studium (B.Sc.). Im Oktober 2014 wurde ich zum Beamten auf Widerruf ernannt, im Oktober 2017 zum Beamten auf Probe und im Oktober 2020 werde ich voraussichtlich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Von Oktober bis einschließlich Dezember 2014 war ich freiwillig, gesetzlich krankenversichert, wofür ich ca. 15% meines Bruttoso ...

Guten Tag, gegen einen Abgabebescheid vom 01.03.2020 habe ich Widerspruch bei der ausstellenden VG eingelegt. Die darin enthaltenen Flächenangaben ( die ich nachprüfen möchte ) bezieht sich die Behörde auf eine Maßbezeichnung für die Fläche : M^2 und für den Wasserverbrauch auf : M^3 Ich habe der VG mitgeteilt, dass diese Maßbezeichnungen mir nicht bekannt sind, keiner rec ...

Guten Tag, ist die Zusammenkunft von 30 Personen oder mehr im privaten Haushalt für feierliche Anlässe im Rahmen der Corona-Problematik zum 31.05. erlaubt bzw. kann diese grundsätzlich im Rahmen der Privatgrundstücks grundsätzlich untersagt werden sofern keine weiteren Anlässe wie Ruhestörung etc vorliegen? Wenn ja, können Bußgelder aufergelgt werden?

Einsatz editiert am 27.05.20 ...

Ich habe eine Ausbildung im mittleren Dienst (Allgemeine Verwaltung) gemacht, später zwei Jahre als Beamtin bei einer Stadt in Niedersachsen gearbeitet und habe dann dort aufgehört und ein Studium für den gehobenen Dienst (ebenfalls allgemeine Verwaltung) bei einem anderen Dienstherren bei einem Landkreis in Niedersachsen begonnen. Dieses Studium endet bald nun und ich werde als Beamtin im geh ...

Zwei Hauptwohnsitze: 1) Ehefrau: Hauptwohnsitz Ort: A in Bayern 2) Ehemann: Hauptwohnsitz Ort B in Bayern (aus beruflichen Gründen) Ehefrau zieht innerhalb eines Landkreises in ihren neuen Hauptwohnsitz. Das Meldeamt fordert die Anmeldung des Ehemanns in Ort: A mit der Begründung, dass sonst eine Trennung vorliegt. Wie ist damit zu verfahren? Bisher war der Ehemann gemeldet in Ort B mi ...

Sehr geehrte Anwältin oder sehr geehrter Anwalt, bei meinem Problem geht es thematisch um die derzeitige Einreisebeschränkung in die EU, speziell nach Deutschland. Die aktuelle Lage ist wie folgt: Einreisen in die EU sind (vorerst bis zum 15.06.2020) nur aus wichtigem Grund möglich. Der Besuch von Ehepartnern wird als wichtiger Grund anerkannt, der Besuch von unverheirateten Paaren dagegen nic ...