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Verfahrensdauer Verwaltungsgerichtsverfahren seit 3 Jahren anhängig

20.06.2020 14:55 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Vor knapp 3 Jahren habe ich vor einem deutschen Verwaltungsgericht Klage gegen eine kommunale Behörde eingereicht. Das Verfahren ist eröffnet und die Positionen wurden im schriftlichen Vorverfahren erörtert. Seitdem ruht alles und es gibt keinen Termin für die mündliche Hauptverhandlung. Zwischendurch kamen tausende Flüchtlingsverfahren und jetzt sind viele coronalädiert.

Ich möchte lediglich wissen, ob ich langsam rumoren sollte, ob das Verfahren ggf. verfristen kann und ich den Kostenvorschuß von 500 EUR los bin und/ oder, ob diese Verfahrensdauer typisch deutsch ist und ich mal gelassen einen trinken sollte.

20.06.2020 | 18:32

Antwort

von


(1060)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

- Sie können und sollten nachfragen, wann mit einem Fortgang des Verfahrens / einem Verhandlungstermin zu rechnen ist.

- Das Verfahren kann nicht verfristen, da es rechtshängig ist.

Hier können Sie nachlesen, wie lang die Verfahren in den letzten Jahren waren:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/verwaltungsgerichte-2100240187004.pdf?__blob=publicationFile

Es gibt durchaus erhebliche regionale Unterschiede bei den Verfahrensdauern.

2018 betrug die Dauer bis zur Beendigung bei den Verwaltungsgerichten ohne Asylkammern im arithmetischen Mittel 12,1 Monate (in Brandenburg 14,7 Monate, in Sachsen 13,6).

Fast 10 Prozent der Verfahren dauern zwischen 2 und 3 Jahren, vier Prozent der Verfahren dauern länger als 36 Monate.

Verfahren, die mit Urteil endeten, dauerten ganz Deutschland betrachtet nach durchschnittlich 17,7 Monaten ohne Asylkammern (in Brandenburg 33,3! Monate, in Sachsen 22,9 Monate).

Rund 37 % dieser Verfahren dauerten in Brandenburg länger als 3 Jahre, in Sachsen 14,3 %

Je nach Art des Verfahrens ist es durchaus üblich, dass Verfahren um die drei Jahre dauern, insbesondere wenn Richter erkranken oder Gerichte ungenügend personell ausgestattet sind.

Knapp drei Jahre dürften daher noch im üblichen Rahmen liegen.

Wegen Corona dürften sich Verfahren mindestens um drei Monate verlängern.


Ich darf Sie auf § 198 GVG Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verweisen:

"Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens [...] einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter."

DIe Entschädigung beträgt "1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung" (§ 198 GVG ).

§ 198 GVG :
"Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich [...]."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2020 | 20:30

Danke für die ausführliche Antwort. Ich werde das Gericht dementsprechend ansprechen und würde aber gleich die Zeiten mitteilen, wo ich wegen Auslandsaufenthaltes nicht verhandeln kann und ich will mich auch nicht vertreten lassen. Kann ich dem Gericht diesen Terminswunsch aufgeben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2020 | 20:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

das können Sie.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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