Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein mittelständiges Unternehmen was PCs herstellt. Nun wurden wir von der VG Wort in München auf Medien-Abgabe pro Gerät verklagt, hier bräuchten wir eine Kanzlei in München oder Umgebung, die einen Widerspruch einlegt und das Verfahren dann führt. Wir arbeiten alle wesentlichen Fakten zu.Bezahlung dann nach Absprache. Erfahrung auf dem Gebiet wäre wünsch ...

Wir ersteigerten unser Haus 2010. unser Haus steht in einem Park ca 50 x25 mm. Bis jetzt konnten wir und unsere Hinternachbarn unsere Autos ausladen über einen 2,5 m breiten gepflasterten Weg für dem auch der Bordstein abgesenkt ist. Jetzt wurde im Park verseuchte Erde und im Stadtteil ausgetauscht nach den arbeiten wurde der Park mit Metallpollern die auch mit einem Dreikantschlüssel geöffnet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Meine Schreckschusswaffe wurde aus dem Handschuhfach meines Fahrzeugs entwendet. Das Fahrzeug stand im Parkhaus. Als ich zurück kam war das Auto offen und durchgewühlt. Zwischen Ankunft und Rückkehr zum Auto vergangen ca. 30 Minuten. Die geladene Schreckschusswaffe im Handschuhfach war nicht mehr da. Anzeige wegen Diebstahls wurde von der ...

Guten Tag, nach unserer städtischen Baumschutzsatzung ist die Durchführung von baumpflegerischen Maßnahmen an geschützten Bäumen nach dem aktuellen Stand der Technik erlaubt. Verboten hingegen ist es, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder in ihrem Aufbau (Kappung, Entfernung von Stark-Ästen) wesentlich zu verändern. Als Laie ist man allerdings kaum dazu in der Lag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Betrieb in Bayern (Einzelhandel) müssen Kunden eine Mund Nase Bedeckung tragen. Ein Hygiene Konzept liegt vor. Eindeutige Hinweisschilder am Eingang weisen auf diese Pflicht hin. Wenn ein Kunde sich weigert, eine Mund Nase Bedeckung aufzusetzen, habe ich privat Verständnis dafür. Aber aus Sicht meines Unternehmens: Sollte es zu einer Kontr ...

habe 1997 ein kleines haus nichts anend( außenbereich ) gekauft,da das haus ca 75 j stand bin ich von ausgegangen das es legal ist.2007 war Kyrill am Werk und hatt mir Tannen aufs Dach gehämmert Dach beschädigt,dann habe ich einen Bauantrag zur Erweiterung für das Haus beantragt,habe auch eine Erweiterung Baugenehmigung erhalten,da das Dach beschädigt war ist der untere teil vom Haus mit Dach er ...

Hallo, da ich zum im Betreff genannten Thema nur wiedersprüchliche Aussagen gefunden habe, möchte ich nun rechtssichere Antworten haben. Dass man auf seinem eigenen Grundstück oder mit Erlaubnis auf dem Grundstück anderer, mit einer Armbrust schiessen darf, sofern man niemanden gefährdet, habe ich auf dieser Seite schon herausgefunden. Meine Fragen sind: Darf man mit einer Armbrust auch au ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, wir betreiben seit Februar eine Gaststätte mit Genuss von Wasserpfeifen. Verwaltungsrechtlich wurden Wir bereits vor der Eröffnung in unseren Augen schickaniert. Zuerst wurde uns auferlegt, einen Notausgang für 20.000€ bauen zu lassen. Des Weiteren musste eine neue leistungsstarke Lüftungsanlage installiert werden. Nachdem Wir 3 Wochen geöffnet hatten, hat un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen ein Bauvorhaben im Nordosten Berlins auf einem Hinterliegergrundstück, welches im unbeplanten Innenbereich liegt und nach § 34 BauGB bebaut werden darf. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet, welches mit Siedlungsbauten der 30-40er Jahre, Bungalows aus DDR-Zeiten sowie modernen 1,5 - 2-geschossigen Einfamilienhäusern bebaut ist. Wir haben unsere Plan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann eine Fraktion in der Gemeindevertretung, die Ihre Rechte durch den Hauptverwaltungsbeamten verletzt sieht, oder den Hauptverwaltungsbeamten in einer Pflichtverletzung sieht, VOR dem Gang zur Kommunalaufsicht eine juristische Stellungnahme bekommen und wer muss die Kosten tragen? Wäre die Lage anders, wenn eine Mehrheit der Fraktionen in der Gemeindevertretu ...

Guten Tag, Am 27.03., wenige Tage nach dem Verhängen der Ausgangsbeschränkung, hat die Polizei ein Treffen mit meiner Kundin (Ich bin selbständig als Grafikdesignerin) in einer Schrebergartensiedlung aufgelöst. Anwesend war ich, die Kundin, eine zukünftige Mitarbeiterin von ihr und der Ehemann der Kundin. Die Mieterin des angrenzenden Schrebergarten hatte die Polizei verständigt. Die Kundin, ...

Wir besitzen ein Ferienhaus in einem Ferienhausgebiet in Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Grundstücke sind durch Privatwege miteinander verbunden. Die Zufahrt in das Gebiet erfolgt über die Bundesstraße B246a, sowie über die Kreisstraße K1296. Das Gebiet wurde durch den hiesigen Verein, (also nicht durch eine Verkehrsbehörde) mit den Verkehrszeichen 250 "Durchfahrt verboten" mit Zusatzschild "Anl ...

Sehr geehrte Damen und Herren Wir bewohnen ein Einfamilienhaus am Rande Aachens nahe der Grenze zu den Niederlanden und plagen uns seit wir hier wohnen, mit einem unzureichenden Internetanschluss herum. Technisch liegt es daran, dass die Leitung, wie man uns immer wieder sagte, grenzwertig lang ist, und uns damit nur eine geringe Datenübertragungsrate zur Verfügung steht. Die Leitung ist von de ...

Hallo, ich habe damals in meiner Jugend viel Blödsinn gemacht. Bei der letzten Straftat war ich 18 Jahre alt. Das bereue ich mittlerweise sehr. Es waren Hausfriedensbruch, BTMG und Waffengesetz (es war eigentlich nur ein kleines Taschenmesser im Auto) dabei. Ich musste zwei mal 20 Sozialstunden machen. Zuletzt wurde ich zu 48 Stunden Jugendarrest verurteilt wegen BTMG. Das war im Februar 2015. ...

Guten Tag meine Damen und Herren, in unserem Fall geht es um einen Handyvertrag. Meine Freundin hat zusammen mit ihrer Mutter, vor etwa ein anderthalb Jahren ein Handyvertrag abgeschlossen auf den Namen der Mutter. Die Kosten dieses Vertrages wird vom Konto meiner Freundin abgehoben. Nun sind extra Kosten dazu gekommen von Handyverträgen der Eltern. Es ist meiner Freundin nicht aufgefa ...

Hallo, bei uns im Unternehmen gibt es einige fremdsprachige Mitarbeiter, da es zunehmend schwerer wird in der Gastronomie deutsches Personal zu motivieren. Bei der letzten Lebensmittelkontrolle hat der Mitarbeiter aus Chile mich telefonisch mit dem Kontrolleur verbunden, sodass dieses in deutsch mit mir sprechen konnte. Dabei ist von diesem die Aussage gefallen, dass die Amtssprache deutsch se ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Partner und ich sind am Donnerstag, 25.06.20 nach 4- nächtigem Krankenhausaufenthalt aus der Türkei zurück gekommen. Es handelte sich um eine medizinische Reise. Im Vorfeld habe ich mich mehrfach auf unserem Gesundheitsamt informiert, wie wir einer Quarantäne im Anschluss entkommen. Mir wurde gesagt, dass ein negativer Covid Test, der nicht älter als 48 S ...

Ein nicht durch Wohngebäude bebautes Gartengrundstück (ca. 2300m² ) wurde 2006 durch Neuverlegung einer Abwasserleitung in der Straße erschlossen und für die Gesamtfläche der Erschließungsbeitrag berechnet und bezahlt. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen waren gegeben. 2020 wurde das Grundstück ca. zur Hälfte geteilt, so daß der hintere Teil von der Erschließung nicht mehr betroffen ist und an ein ...

In den vergangenen 6 Jahren haben sich zwei norddeutsche Landespolizeien aus Hamburg und Schleswig-Holstein, wo ich wohne, folgende Rechtsbrüche gegen mich erlaubt:


A) Ein Polizist aus Hamburg hat im April 2014 behauptet, meine Ehefrau hätte ausgesagt, ich hätte eine paranoide Schizophrenie. Daraufhin hat er mich festgenommen, einen Amtsarzt bestellt und mich ohne Untersuc ...

Wir wohnen seit 2009 in dieser Wohnung,haben damals auch alles bei der Gez angemeldet. Wir haben nie eine Schreiben mit der Beitragsnummer und Kontnummer der Gez erhalten und sind dann davon ausgegangen das es unser Vermieter zahlt ,da wir alle in einem Bauernhaus wohnen. Ich habe auch nicht mehr bei der GEZ nachgefragt ab wann wir zahlen sollen. Am 05.05.2020 kam nun erstmals ein Schreiben vom ...