Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anmeldung Gewerbe

| 17.06.2020 02:37 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Virtuelles Büro als Geschäftsadresse.

Hallo,

ich möchte ein Gewerbe für meinen YouTube-Kanal eröffnen. Da ich das Gewerbe nicht unter meiner Privatadresse anmelden möchte um meine Privatsphäre zu schützen, habe ich mir überlegt, ein virtuelles Büro dafür anzumelden, um meine Privatadresse nicht preisgeben zu müssen. Zusätzlich habe ich einen Künstlernamen bewilligt bekommen, der auch in meinen Personalausweis eingetragen wird.
Nach einiger Recherche habe ich jetzt ein paar Fragen:

1.) Stellt es rechtlich ein Problem dar, wenn ich das Gewerbe auf die Adresse des virtuellen Büros anmelde, auch wenn ich hauptsächlich in einer anderen Stadt tätig bin? (Nach meinen Recherchen, ist der Tätigkeitsort lediglich für das Finanzamt von Bedeutung: Also ich Melde in Stadt A das Gewerbe an und gebe meine Steuererklärung in Stadt B ab. Ist das korrekt?)

2.) Muss ich, da ich von zu Hause arbeite, für die Adresse ebenfalls einen Gewerbesitz anmelden? Also muss ich im Endeffekt, zwei Gewerbeanmeldungen abgeben (Hauptsitz und Nebenstelle?)

3.) Kann ich das Gewerbe auf meinen eingetragenen Künstlernamen anmelden, ohne meine Vor- und Nachnamen angeben zu müssen?

4.) Bekommen Dritte Auskunft, über meine Privatadresse, wenn Sie eine Abfrage zu meinem Gewerbe machen? Bzw. Kann ich meine Privatadresse vor Abfragen schützen, insbesondere falls Frage zwei mit „Ja" beantwortet wird?

5.) Ist es korrekt, dass ich nach der Gewerbeanmeldung im Impressum dann meinen eingetragenen Künstlernamen und die Adresse des virtuellen Büros angeben kann?

Danke vorab!
17.06.2020 | 09:02

Antwort

von


(292)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1.) Stellt es rechtlich ein Problem dar, wenn ich das Gewerbe auf die Adresse des virtuellen Büros anmelde, auch wenn ich hauptsächlich in einer anderen Stadt tätig bin? (Nach meinen Recherchen, ist der Tätigkeitsort lediglich für das Finanzamt von Bedeutung: Also ich Melde in Stadt A das Gewerbe an und gebe meine Steuererklärung in Stadt B ab. Ist das korrekt?)"

Ja, das ist korrekt. Eine virtuelles Büro als Geschäftsadresse muss aber eine ladungsfähige Anschrift enthalten, und es muss sichergestellt sein, dass Post zeitnah empfangen und zur Kenntnis genommen wird.

"2.) Muss ich, da ich von zu Hause arbeite, für die Adresse ebenfalls einen Gewerbesitz anmelden? Also muss ich im Endeffekt, zwei Gewerbeanmeldungen abgeben (Hauptsitz und Nebenstelle?)"

Nein, Ihr virtuelles Büro ist der Sitz Ihres Gewerbes.

"3.) Kann ich das Gewerbe auf meinen eingetragenen Künstlernamen anmelden, ohne meine Vor- und Nachnamen angeben zu müssen?"

Nein, für die Gewerbeanmeldung müssen Sie Ihren Personalausweis vorlegen als amtliches Dokument zur Feststellung Ihrer Identität. Es werden Ihr Geburtsname und Ihr eingetragener Künstlername vermerkt.

"4.) Bekommen Dritte Auskunft, über meine Privatadresse, wenn Sie eine Abfrage zu meinem Gewerbe machen? Bzw. Kann ich meine Privatadresse vor Abfragen schützen, insbesondere falls Frage zwei mit „Ja" beantwortet wird?"

Der Datenschutz verhindert die unbefugte Weitergabe Ihrer privaten Daten durch eine Behörde nur eingeschränkt. Die Meldebehörden dürfen jedem, der eine schriftliche Anfrage stellt, eine einfache Auskunft aus dem Melderegister erteilen: Vor- und Familienname und die aktuelle Anschrift kann jeder Anfragende über jeden gemeldeten Einwohner Deutschlands herausfinden. Es ist aber ein Widerspruch gegen Datenweitergabe in bestimmten Fällen möglich.
Das Meldeamt darf die gespeicherten Daten dann etwa nicht an Parteien oder Religionsgemeinschaft en herausgeben. Wenn aber ein berechtigtes Interesse belegt wird, darf die Meldebehörde Ihre Adresse mitteilen, etwa einem Gläubiger oder einem zivil- bzw. strafrechtlich Geschädigten.

"5.) Ist es korrekt, dass ich nach der Gewerbeanmeldung im Impressum dann meinen eingetragenen Künstlernamen und die Adresse des virtuellen Büros angeben kann?"

Es ist davon abzuraten in den Pflichtangaben des Impressums nur einen Künstlernamen oder ein Pseudonym zu verwenden.

Das Landgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 10. April 2020, Az. 5 O 489/ 20) den Verstoß gegen § 5 TMG als einen (nicht mehr innerhalb der Bagatellgrenzen liegenden) Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG bejaht: Die Pflichtangaben des § 5 TMG enthalten für den Verbraucher wesentliche Informationen. Zudem dient die Norm der Umsetzung von Art. 7 Abs. 5 UGP-RL. § 5 TMG kommt im Sinne von § 3a UWG die Funktion der Regelung des Marktverhaltens der Teilnehmer zu. Verstößt ein Marktteilnehmer gegen diese Regeln, zu denen auch die Informationspflicht des Art. 7 UGP-RL gehört, handelt er unlauter.

Ich kann Ihnen im Lichte dieses Urteils nur empfehlen, im Impressum Ihren richtigen Namen, bestehend aus Vor- und Zunamen, zu verwenden. Der Künstlername ist nicht ausreichend, auchvwenn er im Personalausweis eingetragen ist.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2020 | 13:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
Zu Frage 4 und 5 habe ich noch jeweils eine Nachfrage:

Zu Frage 4:
Meine Frage zielte darauf ab, dass, wenn jemand beim Gewerbeamt um Auskunft bittet, ob dieser dann neben meiner Geschäftsadresse auch meine private Adresse erhält?
Mein Gewerbe ist ja dann in Stadt A gemeldet und einwohnermelderechtlich bin ich in Stadt B gemeldet.

Zu Frage 5:
Ich habe zu dem Urteil nicht viel finden können. In einem Artikel, den ich gelesen hatte, klingt es so als ob mein Name für das Impressum geeignet sein könnte, da bei meinem Künstlernamen keine Verwechslungsgefahr mit Dritten besteht. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen müsste ich ggf. rechnen, wenn ich im Impressum zu der Geschäftsadresse meinen eingetragenen Künstlernamen anstelle meines bürgerlichen Namens angeben würde? Ist das dann eine Abmahnung oder mit einer Geldstrafe oder anderem belegt? Und von was für Beträgen müsste ich im Falle des Falles ungefähr ausgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2020 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller, zu Frage 4: Nein, beim Gewerbeamt wird Ihre Geschäftsadresse gespeichert. Ihre Privatadresse ist aber insofern kein Geheimnis, d. h., wenn jemand bei der Stadt B nachfragt, dann erfährt er Ihre Privatadresse. Über Ihre Geschäftsadresse allein ist eine solche Information aber nicht zu erlangen.
Zur Frage 5: Das Urteil des LG Oldenburg ist so neu, dass es noch nicht veröffentlicht/verfügbar ist. Ich habe es Ihnen aber nicht vorenthalten können, denn es zeigt, dass ein Mitbewerber wegen der Angabe eines Künstlernamens im Impressum eine Abmahnung gemäß dem Telemediengesetz bzw. dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vornehmen durfte. Das heißt aber nicht, dass dieses Risiko hoch ist, es zeigt nur, dass dieses Risiko besteht, und darauf muss ein Rechtsanwalt einen Ratsuchenden hinweisen. Ihr Argument mit der nicht gegebenen Namensverwechslung sehe ich insofern durchaus als stichhaltig an, denn so kann es ja zu keiner (abmahnungsfähigen) Verbraucher-Irreführung kommen. Ob ein Mitbewerber dennoch irgendwann einmal eine Abmahnung ausspricht, kann niemand vorhersehen. Es geht dann auch nicht gleich um Geld, sondern um das Abstellen des (behaupteten rechtswidrigen) Sachverhalts. Das kann aber nur im Einzelfall beurteilt werden.

Nochmals viele Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 24.06.2020 | 01:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle Antwort und Unklarheit durch Nachfrage beseitigt. Gerne wieder."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.06.2020
4,8/5,0

Sehr schnelle Antwort und Unklarheit durch Nachfrage beseitigt. Gerne wieder.


ANTWORT VON

(292)

Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Steuerrecht, Medizinrecht, Beamtenrecht, Internationales Strafrecht