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Rückwechsel von PKV zu GKV als Landesbeamter nach Einführung der Pauschalen Beihilfe

27.05.2020 16:21 |
Preis: 150,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Neues Gesetz regelt die Pauschalbeihilfe, hier: Bundesland Berlin.

Ich bin Beamter des Landes Berlin (A9), 32 Jahre alt, mit abgeschlossenem Studium (B.Sc.). Im Oktober 2014 wurde ich zum Beamten auf Widerruf ernannt, im Oktober 2017 zum Beamten auf Probe und im Oktober 2020 werde ich voraussichtlich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Von Oktober bis einschließlich Dezember 2014 war ich freiwillig, gesetzlich krankenversichert, wofür ich ca. 15% meines Bruttosoldes zahlen musste (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Mit dem 01.01.2015 bin ich daher wie die Mehrheit meiner Kollegen auf einen beihilfekonformen PKV-Tarif und den individuellen Beihilfeanspruch durch meinen Dienstherren gewechselt.

Mit dem "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" vom 04.03.2020 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin §76 des Landesbeamtengesetztes (Berlin) um einen entsprechenden Absatz ergänzt und schafft nunmehr die neue Option einer pauschalen, statt einer individuell-abgerechneten Beihilfe, welche auch für GKV-Versicherte zugänglich sei.
Konkret sagt §76 Abs. 5 S. 1 nun: "(5) Auf Antrag wird anstelle der Beihilfe zu den Aufwendungen nach Absatz 2, die nach Absatz 3 zu bemessen ist, eine pauschale Beihilfe gewährt, wenn die nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 beihilfeberechtigte Person freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder mindestens in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert ist und ihren Verzicht auf die Beihilfe zu den Aufwendungen nach Absatz 2 erklärt. (...)"
Nach meinem Verständnis besteht somit keine Anspruch für Beihilfeempfänger mit PKV-Ergänzungstarif die pauschale Beihilfe zu beantragen.

Frage: Gibt es dennoch eine -womöglich juristische- Möglichkeit für mich, in die GKV zurückzuwechseln und von der pauschalen Beihilfe zu profitieren, sodass ich wie normale Arbeitnehmer für etwa 6% meines Bruttoeinkommens gesetzlich krankenversichert sein kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es für Sie jetzt günstiger erscheint, die Teilversicherung in der PKV zugunsten der freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV zu verlassen, um die Pauschalbeihilfe in Anspruch zu nehmen (unwiderrufliche Entscheidung, möglich bis zum 31.12. 2020).

Allerdings richtet sich die pauschale Beihilfe tatsächlich hauptsächlich an Beamte, die derzeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind (und an Berufsanfänger, die sich mit Eintritt in den öffentlichen Dienst für ein Modell entscheiden können). Die in einer privaten Versicherung (PKV) (nur) anteilig versicherten Beamten sind zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, können aber nur unter ganz besonderen Umständen wieder in eine freiwillige (Voll-)Versicherung in der GKV wechseln. Dann wird allerdings auch nur höchstens die Hälfte des Beitrages für den Basistarif gewährt – Art, Umfang und Höhe entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die engen Voraussetzungen für einen Wechsel in die GKV regelt § 9 SGB V . (Hintergrund ist die Systementscheidung des Gesetzgebers, einen Wechsel zwischen PKV und GKV zu erschweren, um ein Ausnutzen der Vor- und Nachteile je nach Alter zu vermeiden.) Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Abs. 1 S. 1 lautet:

"Der Versicherung können beitreten

1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren (...)."

Da Sie zwischen Oktober und Dezember 2014, also nur für drei Monate, (freiwillig) gesetzlich versichert waren, kommt § 9 SGB V für Sie nicht in Betracht.

Ein Hin-und-Her-Wechseln ist stets ausgeschlossen, zu denken wäre aber an die Möglichkeit, die Verbeamtung auf Lebenszeit als eine Zäsur zu sehen, die es ermöglichen könnte, Ihr Wahlrecht (letztmalig) auszuüben. Die Erfolgsaussichten dieses Versuches kann ich nicht beurteilen. Da das Gesetz erst kürzlich in Kraft getreten ist, können individuelle Härtefälle und sonstige Einzelheiten noch nicht entschieden worden sein - es gibt insofern noch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Das kann auch ein Vorteil sein. Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Beihilfeabteilung und auch mit der für Sie zuständigen Gewerkschaft in Verbindung zu setzen und diese Möglichkeit auszuloten. Sicher ist, dass diese Möglichkeit für angehende Lehrer besteht, die nach Beendigung des Referendariates die erste Stelle antreten. Hier eröffnet sich dann die Wechselmöglichkeit. Ich weiß nicht, in welchem Bereich Sie als Beamter tätig sind, ob die Situation der Lehrer vergleichbar wäre. Etwas anderes als die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit kommt aber insofern wohl nicht in Betracht.

Beachten Sie bitte auch, dass Wechsler des Beihilfemodells unwiderruflich auf die individuelle Beihilfe für die Krankenversicherung verzichten. Das könnte finanzielle Nachteile bei einem Umzug in ein anderes Bundesland nach sich ziehen, in dem die pauschale Beihilfe noch nicht gesetzlich gesichert ist. In Hamburg gilt die Neuregelung bereits seit August 2018, aber mit Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen haben bisher erst vier weitere Bundesländer diesen Sonderweg übernommen. Das bedeutet, dass in den anderen Ländern die pauschale Beihilfe wegfällt und100 Prozent des Beitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden müssen. Dann kann zwar wieder die individuelle Beihilfe beantragt werden, aber Sie müssen sich für die nicht von der Beihilfe übernommenen Kosten privat versichern. Dafür müssen sie dann aber noch gesund sein, denn bei schwerschwiegenden Erkrankungen wird Sie keine private Krankenversicherung mehr aufnehmen wollen (außer mit hohen Risikozuschlägen).

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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