Verwaltungsrecht

Darf ich (erwachsen, männlich, alleine-wohnend in Hessen) meine Schwester und Ihre junge Familie in Ihrem Haus besuchen ? Darf ich meine Schwester in Ihrem Haus umarmen ? Wie finde ich den genauen Gesetzestext dazu ? ...

Hallo, ich habe eine Nutzungsänderung von Wohnraum in ein kleines Cafe in unserem eigenen Haus beantragt. Soweit ist alles durch, jedoch soll ich einen Stellplatz nachweisen. Im August letzten Jahres habe ich beim Bauamt nachgefragt, ob es auch mit einem gemieteten Stellplatz geht. Ja, war die Antwort. Also habe ich das Projekt Cafe gestartet. Im Oktober habe ich dann die Nutzungsänderung ges ...

Am 15.11.2018 meldete ich einen Zweitwohnsitz an. Gleichzeitig hatte ich mit meiner bisherigen Lebenspartnerin und späteren Ehefrau einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Mit der Anmeldung der Zweitwohnung erhielt ich einen Bescheid über den Rundfunkbeitrag. Ich beantragte eine Befreiung, da schon am Hauptwohnsitz der Rundfunkbeitrag von meiner Frau geleistet wurde. Sie war bei Beitragsservice unter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Grundschullehrer in Sachsen zu den beschlossenen Schulöffnungen der Primarstufen am kommenden 18. Mai 2020. Ich möchte dieses Vorhaben öffentlich auf das Schärfste kritisieren und bin nach wie vor fassungslos: Die Widereröffnung der betreffenden Schulen sieht es vor, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt bzw. überprüfbar bleibt, inde ...

Ich habe von dem Gerichtsurteil aus Niedersachsen gelesen, das eine generelle Quarantäne verboten hat und sie nur noch für Kranke und Ansteckungs- oder Infektionsverdächtige zulässt. Ich möchte, wie der Herr, der den Eilantrag in Niedersachsen gestellt hat, demnächst ein paar Tage in Schweden verbringen. Ich wohne aber in Baden-Württemberg. Was muss ich tun, um so einen Eilantrag für Baden-Württem ...

Guten Tag, ich habe bereits Klage gegen einen Widerspruchsbescheid vor dem zuständigen VG erhoben. Das Vorverfahren wurde ruhend gestellt, bis zur Entscheidung darf weder gemahnt noch vollstreckt werden. Gegen weitere Bescheide in den Folgejahren wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt, mit Verweis auf das ruhende Verfahren. Diese Widersprüche wurden aber nicht mit einem Widerspruchsbescheid ...

Guten Tag, eine Freundin von mir ist 2010 als Au-Pair-Mädchen nach Deutschland gekommen und hat sich erst 7 Monate nach ihrer Ankunft beim Einwohnermeldeamt angemeldet, da ihre Gastfamilie ihr sagte, als Au-Pair-Mädchen sei eine Anmeldung nicht notwendig. Nun haben wir festgestellt, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 EUR geahndet werden kann (§ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen Wohnwagenstellplatz in Tirol. Er eröffnet nun am 29.05.2020 und aus Deutschland wird man ab 31.05. oder 01.06. einreisen dürfen. Nun meine Frage: Da ich - stand jetzt- wenn ich mich länger als 48 Stunden im Ausland aufhalte in eine 14 Tägige Quarantäne muss (Laut Quarantäneverordnung) gibt es Möglichkeiten dagegen vorzugehen ? In Tirol sind die täglic ...

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Meldung von Haupt- und Nebenwohnsitz für meine Frau und mich: Unser beider Hauptwohnsitz ist derzeit in NRW und unser Nebenwohnsitz in Bayern. Nun arbeite ich bei einem Unternehmen in der Nähe des Nebenwohnsitzes und bin die meiste Zeit in Bayern, meine Frau aber weiterhin in NRW. Steuerlich werden wir getrennt veranlagt. Kann ich meinen Haupt- und Nebe ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich befinde mich bei der Bundespolizei in der Ausbildung und bin somit verbeamtet und über die Heilfürsorge der Bundespolizei versichert, was an und für sich ja schön ist, aber in der Ausbildung ein absolutes NO GO. Ich schilder Ihnen Einschränkungen die ich massivst erleide und mir das nicht länger gefallen lassen möchte. Ich darf mir bei dieser Versicherung mei ...

Folgende Situation: 04.2017 habe ich meinen Roller (angemeldet) an einen Verwandten verkauft. Er wollte ihn für sich fertig machen. Fertig gemacht hat er ihn auch aber dann verkauft ohne Kaufvertrag. Roller immer noch angemeldet auf meinen Namen. Jetzt ist folgendes passiert. Das Fahrzeug wurde in einem Feld gefunden, das war in 08.2017. Die Polizei hat mich angeschrieben u.a. wegen Kosten der ...

Ich bin z. Z. arbeitssuchend und nehme seit dem 09.12.2019 an einer Weiterbildungsmaßnahme der Arbeitsagentur an einer privaten Schule teil, von Beginn an im Präsenzunterricht. Es handelt sich um eine EDV-Fortbildung, an der etwa 20 andere Teilnehmer, alle in einem kleinen Klassenraum, teilnehmen. Leider konnte die Schule bis zum heutigen Tag diese Weiterbildung nicht virtuell umsetzen - so wie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Ausübung der Vollstreckungshilfe (Lohnpfändung) der Stadtkasse für den Hessischen Rundfunk laut HVwVfG Paragraph 2 "Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Hessischen Rundfunks." nicht erlaub ...

Guten Tag, Ich ersuche Möglichkeiten zur Aufhebung meiner Betreuung und Akteneinsich. Hochachtungsvoll ...

ich habe eine frage zur corona soforthilfe: ich bin freiberufler (künstler) , die umsätze jan-mrz 2020 lagen bei 300eur + aber der eigenverbrauch aus der 1% reglung des firmenfahrezugs in höhe von 2300eur(fiktive einnahme) , habe ich jetzt aufgrund dieser kalkulation keinen anspruch auf die corona soforthilfe? die umsätze müssen ja halbiert sein damit man anspruch auf die corona soforthi ...

Im Zuge der Corana-Pandemie wurde mittlerweile in allen Bundesländern eine sog. Maskenpflicht, also das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen wie bspw. dem Nahverkehr oder Supermärkten eingeführt. Grundlage hierfür scheint das kürzlich ergänzte "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 28 Schut ...

Ich studiere Maschinenbau im 3. Semester und habe den Semesterbeitrag zu spät gezahlt und wurde deshalb exmatrikuliert. Die Frist ging bis zum 20. März, die ich verpasst hatte, woraufhin ich eine letzte Frist bis zum 30. März bekam mit Androhung sofortiger Exmatrikulation, falls das Geld an dem Tag nicht drauf sei. Das Geld ging erst am 31. März bei der Hochschule ein, weswegen ich eine Anhör ...

Guten Tag, seit November 2019 habe ich mein DG (ausgebaut aber nur als Teil des EFH Baujahr 1980 genehmigt) an einen Flüchtling vermietet, der vorher in einer totalen Absteige gelebt hat... Der Vermieter dort war ein richtiger halsabschbeider und die Zimmer in dem MFH allesamt als einzimmerappartents im Billigstil gebaut. Nun habe ich aufgrund meiner EkSt Erklärung beim Finanzamt nachgefragt wege ...

Hey, ich bin aktuell bei der Bundespolizei im mittleren Dienst im ersten Ausbildungsjahr (Einstellung 1.9.2019). Anzumerken ist, ich bin verbeamtet (Beamter auf Widerruf). Ich habe folgendes Problem und zwar wird es gerade für mich und meine Kollegen recht schwer mit dem Stoff hinterherzukommen, wir haben sehr viele Skripte in Papierform bekommen und sollen diese zuhause lernen und uns v ...

Moin, ich lebe in Schleswig-Holstein, dort gilt auf Grund der Coronankriese derzeit ein von der Landesregierung verhängtes Betretungsverbot für Einrichtungen der Behindertenhilfe also Werkstatt, Wohnheim etc. Die Schleswiger-Werkstätten mit der dazugehörigen Schleswiger-Wohnasisstenz haben darüber hinaus ein Verbot verhängt das den Bewohnern der Wohnheime untersagt ihre Angehörigen (in diesem Fa ...