Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schule unserer Kinder verlangt neue Atteste zur Maskenbefreiung, da diese inzwischen älter als 3 Monate sind. Als Begründung wurde vom Büro des Ministerialbeauftragten für Gymnasien in Oberfranken/Bayern folgendes angegeben: "Ausnahmen sind lediglich durch ein ärztliches Attest möglich, das glaubhaft belegt, dass das Tragen einer MNB eine ersthafte Gefahr für d ...

In Urteilen aus Niedersachsen, RLP, aber auch aus NRW ( z.B. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2007 – 9 A 9 ) taucht immer wieder das "Öffentliche Interesse" im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auf. Was ich nicht verstehe: Wie drückt sich dieses Öffentliche Interesse aus? Einerseits heisst es in der Rechtsprechung stets, dass z.B. bei Durchgangsstraßen ein höheres Öffentliches Interesse anzusetzen ist ...

Mein Hauptwohnsitz ist in Düsseldorf, ich habe vor meinen Zweitwohnsitz in Konstanz zu haben. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob ich länger als 6 Monate den Zweitwohnsitz behalten werde. Also melde ich mich vorerst nicht in Konstanz, da ich meinen HS noch in Düsseldorf habe und nicht vor habe länger als sechs Monate in Konstanz zu bleiben. Jetzt meine Frage: Angenommen die sechs Monate ge ...

Hallo! Angenommen, ein Lehrer, Beamter auf Lebenszeit hat einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen unerlaubten Besitz von 9 g Cannabis bekommen. Er ist zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Laut mistra muss das ja an den Dienstherrn übermittelt werden. Mit welcher Strafe müsste er bei einem darauf folgenden Disziplinarverfahren rechnen? Ist es möglich, dass er aus dem Dienst entfer ...

In der kommenden Woche habe ich einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem VG. Ich fürchte mich ein wenig davor, weil ich mich mündlich nicht so gut ausdrücken kann. Einen Anwalt habe ich nicht. Kann ich das, was ich vor dem VG erklären will auch vor, während oder nach der Verhandlung auch schriftlich einreichen? Oder gilt nur das gesprochene Wort? ...

Guten Tag, unser Sohn wurde im Januar 2020 geboren. Nach Ende der Elternzeit der Kindsmutter im Januar 2021 suchen wir nunmehr nach einem Platz in einer Kinderkrippe. Im Februar 2020 haben wir uns bereits in beiden Nachbarorten, in denen eine Krippe für unser Einzugsgebiet zur Verfügung steht, jeweils eine Einrichtung angesehen und zeitgleich auch einen Platz beim Flecken beantragt. Hierbei er ...

Ich beabsichtige nach England zu gehen um dort zu leben und zu arbeiten. Ich habe hier in Deutschland eine Mietwohnung, die ich trotzdem weiter mieten möchte, damit ich gelegentlich nach Deutschland zu Besuch kommen kann. Frage: Darf ich mich aus Deutschland abmelden und trotzdem meine Wohnung weiter mieten? Und wie verhält es sich mit den Rundfunkgebühren (GEZ)? Muß ich die weit ...

Hallo, Ich habe folgende Frage: Wir haben eine Vermögensverwaltung als GmbH, diese GmbH hat 4 Töchter als 100% Kommanditbeteiligungen. Die Vermögensverwaltung ist gleichzeitig der Komplementär der einzelnen KGs. Die KGs halten aber nur Immobilien und sind daher von der Gewerbesteuer befreit. Nun die Frage: Sind die einzelnen GmbH & CoKGs dann jeweils IHK beitragspflichtig oder nicht ? Vielen D ...

Sehr geehrte Damen undHerrn RA! Erlauben Sie mir bitte die Frage mit welchen Kosten ich rechnen müsste, wenn ich Sie ersuchen würde mir eine leichtverständliche Stellungnahme zu nachstehender Problematik zu erstellen? Davon müsste ich – aus Rücksicht auf meine „nicht üppige" Rente - meine Entscheidung abhängig machen, ob ich Sie mit der Beantwortung beauftragen kann. Faktische Ausgangslage: a ...

Guten Tag, eine Gemeinde XY sendet der Person R einen Zahlungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legt die Person R Widespruch ein, der von der Gemeinde XY negativ beschieden wird. Person R erhebt daraufhin Klage beim zuständigen Gericht (die Klage wird noch nicht begründet, die Begründung wird nachgereicht). Die Gemeinde XY hebt daraufhin den Zahlungsbescheid mittels Aufhebungsbescheid auf und ...

Ich bin seit 2004 Beamtin und durch eine Versetzung von Bremen (Verbeamtungsort) vor einem Jahr nach Brandenburg gewechselt (Freigabe). Nun möchte ich jedoch zurück in den Norden - nicht nach Bremen sondern nach Niedersachsen. Ich bin jedoch schon knapp über 45 Jahre alt und weiß nicht, ob ich nun als Beamtin in Niedersachsen übernommen werde. In manchen Bundesländern gilt ja eine Altersgren ...

Beispielname Lieschen Müller-Meyer (Meyer ist Name vom Ehemann) Lieschen Müller hat ein Geschäft. Möchte auf ihrem Firmenschild z.B. wie bisher nur Lieschen Müller bestehen lassen. Darf sie dies? Dazu zweite Frage: Sie muß Rechnungen schreiben. Darf sie dabei wie vor auch nur wies bisher Lieschen Müller verwenden? Und wenn sie dann evtl. einen Mahnbescheid veranlassen muß? Dann den Doppelnamen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Vorsitzender der Gemeindevertretung (in Brandenburg, Havelland, amtsfreie Gemeinde) gemäß BbgKVerf § 42 für die Niederschrift zuständig. Unsere GO verpflichtet den Bürgermeister zur Bestimmung eines/r Protokollführer/in. Bisher hat der Sitzungsdienst einen Entwurf erstellt und mir (als .doc) zugeleitet. Hier habe ich ggf. Änderungswünsche eingearbeite ...

Wir betreiben eine Bar in der Innenstadt, unweit unseres Geschäfts befindet sich das Zentrum der Städtischen Gastronomie. Dort findet man Bars und Restaurants Tür an Tür. Jedes dieser Geschäfte hat seit langem einen Außenbereich welcher im zuge der Corona Pandemie für alle erweitert worden ist. Um durch die Krise zu kommen, stellten wir einen Antrag auf Sondernutzung der gegenüberliegenden Park ...

Wir möchten ein "Internetcafe" / PC Bang eröffnen. Also in einer Räumlichkeit eine bestimmte Anzahl an Computern zur Nutzung anbieten. Hauptsächlich soll der Computer hier aber als Unterhaltung genutzt werden, neben den ganzen anderen Nutzungsmöglichkeiten. Natürlich wird dabei auch an den Jugendschutz gedacht, mit Sicherheitsmaßnahmen um unsere Gäste und uns zu schützen Inwiefern ist sowas in ...

Ich habe einen Widerspruchsbescheid erhalten und zur Kenntnis nehmen müssen das mein Vortrag nicht greift. Kann bei in der einzureichenden Klage meinen Vortrag ändern, oder ist der Sachvortrag zu spät? Dann würde korrekt beim nächsten Widerspruch vortragen. Ich bin in Widerspruch gegen die Entwässerungsgebühren gegangen. Begründet habe ich das fälschlicher Weise mit dem AGG. Es müßt ...

Vor unserem Haus auf einer öffentlichen Straße (30er Zone) befindet sich ein Gullideckel. Dieser klackert ruhestörend, wenn er von Autos überfahren wird. Er ist locker. Die Stadtverwaltung hat mir mitgeteilt, dass für die Reparatur keine Zuständigkeit bestehen würde. "Entlang der Nachbargrundstücke verläuft ein privater Kanal, an den die meisten Grundstücke dort angeschlossen sind. Vor unse ...

Bei der Kontenprüfung meines 84jährigen Vaters wurde festgestellt, dass er (beleghaft) seit mind. 10 Jahren GEZ-Gebühren zahlt, für eine Zweitwohnung, die es schon lange nicht mehr gibt und wofür er seinerzeit offensichtlich versäumt hat eine entsprechende Abmeldung bei der GEZ vorzunehmen. Gemäß einer erweiterten Meldeauskunft vom Einwohnermeldeamt lässt sich nun belegen, dass er bereits seit 26 ...

Einen schönen guten Tag! Eine Person bezieht Leistungen bezieht öffentlch-rechtliche Leistungen, wobei es auf die Art der Schädigung anhommt, z.B. orthopädische, innere, HNO, etc. . Es wurde ein sogenannter Revisionsantrag gestellt, d.h. weitere orthopädische Schäden geltend gemacht. Diese wurden abgelehnt, gegen die Entscheidung nach Verwaltungsrecht Widerspruch eingelegt und nun Klage vor ...

Mit meiner Partnerin wohne ich mit Hauptwohnung in nichteingetragener Lebensgemeinschaft in ihrem! Einfamilienhaus in Potsdam. Sie beabsichtigt, im Ostseebad Hehringsdorf eine Eigentumswohnung als Zweitwohnung als alleinige Eigentümerin zu kaufen. Ich werde mich dann dort auch an ca. 10 Wochen im Jahr, 1-2 Wochen im Monat, aufhalten. In der Satzung der Gemeinde zur Zweitwohnungssteuer steht unt ...