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Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und eine nicht erwartete Antwort...

18.06.2020 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde in der Universität eingereicht. Der Grund ist, dass ich seit 2,5 Jahren auf Antwort von 3 gestellten Anträgen warte und es wurde/wird nicht reagiert. Allerdings hat der Betroffene der Dienstaufsichtsbeschwerde den Brief in Bezug auf die Verzögerung selbst geschrieben und nicht die Vorgesetzte. Ist das nicht etwas skurril?
Das ist als ob ich den Angeklagten über den Sachstand frage und der natürlich es zu seinen Gunsten auswertet.
Wie bewerte ich das? Ließe sich dagegen vorgehen? Mich an den nächsthöheren Dienstherren wenden ? was in diesem Fall schon das Präsidium der Universität wäre....ich fühle mich mit so einem Brief durchaus sehr verhohnt!! verzögern klar macht jeder aber der Betroffene selbst?

18.06.2020 | 14:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Allerdings hat der Betroffene der Dienstaufsichtsbeschwerde den Brief in Bezug auf die Verzögerung selbst geschrieben und nicht die Vorgesetzte. Ist das nicht etwas skurril?"

Das kommt darauf an, an wen genau Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde adressiert war und ob es sich nicht nur um eine Gegendarstellung zu Ihren dort erhobenen Vorwürfen handelt. Letzteres wäre möglich. In diesem Fall hätte z.B. der Dienstvorgesetzte den von der Beschwerde betroffenen Mitarbeiter angewiesen, zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen. Danach können Sie anhand dieser Stellungnahme immer noch entscheiden, ob Sie Ihre Beschwerde aufrecht erhalten oder zurücknehmen.

Eine Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Betroffenen muss allerdings von vornherein ausscheiden (siehe dazu unter 2).


Frage 2:
"Wie bewerte ich das? Ließe sich dagegen vorgehen? Mich an den nächsthöheren Dienstherren wenden ? ...verzögern klar macht jeder aber der Betroffene selbst?"

Liegt hier tatsächlich eine Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Betroffenen selbst vor, obwohl diese an den Dienstvorgesetzten (meist der Leiter der Behörde) gerichtet war, ist dies nicht statthaft. In diesem Fall könnten Sie Ihre Beschwerde an die nächsthöhere Dienstaufsichtsbehörde weiterleiten.

Es fragt sich allerdings, ob dies angesichts des zeitlichen Ablaufs wirklich Ihre zweckmäßigste Vorgehensweise wäre. Zunächst einmal wäre es ein wenig ungewöhnlich, wenn Sie sich nicht innerhalb der 2,5 Jahre einmal nach dem Sachstand der Bearbeitung hinsichtlich Ihrer 3 eingereichten Anträge erkundigt hätten, um gerade auch weiteren Verzögerungen entgegenzuwirken und festzustellen, ob alles zur Bearbeitung dort vorliegt.

Sofern dies geschehen sein sollte, ist m.E. nicht allein die Dienstaufsichtsbeschwerde zielführend, sondern es ist vielmehr schnellstmöglich eine Bescheidung Ihrer Anträge herbeizuführen. Je nach Inhalt Ihrer Anträge käme daher möglicherweise eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in Betracht, um eine Bescheidung herbeizuführen. § 75 VwGO lautet:

Zitat:
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

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