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Amtsarzt - Verbeamtung

11.06.2020 10:40 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Soll ich dem Amtsarzt gegenüber alles offenbaren?

Sehr geehrtes Team!
Ich war gestern beim Amtsarzt, wegen der möglichen Verbeamtung. Alle meine Krankheiten habe ich angegeben nur bei einer Sache war ich mir unsicher und habe erstmal nichts gesagt. Sollte ich dem Amtsarzt auch eine zufällige Verdacht auf MS Diagnose, die ich vor 12 Jahren bekommen habe, angeben? Danach war ich nicht mehr beim Arzt, weil ich auch keine Symptome hatte? Ich nehme auch keine Medikamente. Ich habe auch die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschrieben.
Für Ihre Hilfe, bedanke ich mich im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ist tatsächlich ein schmaler Grat, denn Sie sollten die Fragen wahrheitsgemäß und ohne Auslassung relevanter Informationen ausfüllen. Werden falsche Angaben entdeckt, droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Aber heißt "nicht benennen" schon "falsche Angabe"? Das ist nur scheinbar eine schwierige Frage, denn letztlich muss der Amtsarzt nur die "gesundheitliche Eignung" bestätigen und keine Prognose erstellen, ob jemand bis zur Pension nicht dienstunfähig wird (BVerwG, Urteil vom 25. Juli .2013 - 2 C 12.11 ).

Deshalb empfehle ich die ehrliche Angabe der damaligen Diagnose, denn MS ist einerseits eine schwerwiegende Erkrankung, die zur Dienstunfähigkeit führen kann, aber das ist andererseits eben auch nur möglich, nicht sicher, noch nicht einmal wahrscheinlich, weil es eben ein sehr vielfältiges Krankheitsbild darstellt.

Deshalb sollten Sie offen damit umgehen und die Einschätzung dem Amtsarzt überlassen. Die Schweigepflichtentbindung entlastet Sie insoweit nicht, denn der Dienstherr kann nichts beim Amtsarzt erfragen, was dieser gar nicht weiß, weil es ihm nicht mitgeteilt wurde und er (wegen mangelnder Symptomatik, die ja typisch ist für diese Intervallerkrankung) keinen Anlass hatte, Sie daraufhin zu untersuchen.

Sollten Sie aber doch irgendwann (was Gott verhüten möge) Symptome zeigen und im Dienst daher ausfallen, dann ist es natürlich dennoch unwahrscheinlich, dass Ihr damaliges Verschweigen bekannt wird, denn dafür müssten Ihre alten Arztunterlagen dann noch existieren, die werden aber in Einzelpraxen in der Regel nur 10 Jahre lang aufbewahrt (§ 630f BGB ).

Es ist also für Sie letztlich eine Gewissensentscheidung, ob Sie dem Dienstherrn eine Erkenntnis vorenthalten, die nur hypothetisch eine Rolle für die Verbeamtung spielt, aber das immerhin doch.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2020 | 13:33

Liebe Rechtsanwältin,
noch eine Frage hätte ich. Und zwar, wer und wann entscheidet über die Löschung der Arztunterlagen nach 10 Jahren? Kann ich darauf einen Antrag stellen? Welche andere Möglichkeiten für die Löschung gibt es noch? Weil es sind nur um "Verdacht auf" handelte, aufgrund einmaliger Sehnerventzündung vor 22 Jahren (und danach nichts mehr), wünsche ich mir, dass diese angebliche „Diagnose" gelöscht wird.
Vielen lieben Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2020 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller, Sie können sich an Ihren damaligen Arzt wenden und fragen, ob noch eine Patientenakte existiert (unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen), und die Vernichtung körperlicher Akten (aufgrund von Ablauf der Aufbewahrungsfristen, § 630f BGB ) und/oder die Löschung der elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 17 DSGVO ) verlangen. Denken Sie dabei auch an die eventuell damals erstellten Abrechnungsunterlagen für die Krankenkasse/Krankenversicherung. Auch bei dieser oder einer privatärztlichen Abrechnungsstelle (je nach dem) sollten Sie nachfragen, ob noch etwas über Sie gespeichert ist, und die Löschung verlangen.

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

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