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Einreisebeschränkung aus Nicht EU-Ausland unverheiratete Paare Corona

19.05.2020 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin oder
sehr geehrter Anwalt,

bei meinem Problem geht es thematisch um die derzeitige Einreisebeschränkung in die EU, speziell nach Deutschland. Die aktuelle Lage ist wie folgt: Einreisen in die EU sind (vorerst bis zum 15.06.2020) nur aus wichtigem Grund möglich. Der Besuch von Ehepartnern wird als wichtiger Grund anerkannt, der Besuch von unverheirateten Paaren dagegen nicht. Hier soll die Bundespolizei nach eigenem Ermessen im Einzelfall entscheiden.

Mit Wirkung ab 16.05.2020 wurde diese Regelung nun dahingehend gelockert, dass auch der Besuch des unverheirateten Partners als Einreisegrund anerkannt wird, hierzu muss eine Selbsterklärung ausgefüllt werden, die als Vorlage über die Webseite der Bundespolizei heruntergeladen werden kann. ABER: Diese Regelung gilt nur bei einer Einreise über die Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei ist die Staatsangehörigkeit des Einreisenden egal, es gilt auch für eine Einreise aus einem Nicht-EU-Land (Schweiz).

Erfolgt die Einreise per Flugzeug aus einem Nicht-EU Land, verweigert die Bundespolizei die Anwendung dieser Erleichterung und verweist auf die vorherige Regelung, Einreise nur für verheiratete Paare. Diese Regelung und diese Unterscheidung ist auch auf der Webseite der Bundespolizei tatsächlich so nachlesbar.

In meinem ganz konkreten Fall möchte ich meine Freundin aus der Ukraine mittels eines Sonderfluges zu mir nach Deutschland holen. Die Bundespolizei hat mehrere Vorab-Anfragen von mir abgelehnt. Zwar sollen in 4 Wochen die Außengrenzen geöffnet werden, es ist aber zum einen noch lange hin, zum anderen ist dies nicht gewiss und schließlich ist auch nicht klar, ob es dann noch Sonderflüge geben wird. Der Flugverkehr in/aus der Ukraine liegt derzeit still, es gibt keine Linienflüge. Es ist unkar, wann die ukrainische Regierung dies wieder zulässt. Meine Freundin leidet derzeit sehr unter den Quarantäne-Bestimmungen in ihrem Land. Daher möchte ich sie dringend für maximal 90 Tage zu mir holen (Sie benötigt als Ukrainerin kein Schengen Visum, es gilt die 90 Tage in 180 Tagen-Regelung).

Ich denke, dass die Regelung, dass bei Einreise über die Binnengrenze ein Beziehung ohne Trauschein als Einreisegrund anerkannt wird, über die Luftgrenze jedoch nicht, rechtlich unzulässig ist. Es geht hierbei schließlich nicht um die Staatsangehörigkeit der Einreisenden oder eine EU-Regelung. Pandemisch kann dies nicht begründet werden. Ein triftiger Grund ist ein triftiger Grund, egal auf welchem Weg die Einreise erfolgt.

Aus diesem Grund möchte ich im Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht die Einreise meiner Freundin verlangen.

Meine Frage: Wie beurteilen Sie meine Erfolgschancen? Vor welchem Verwaltungsgericht müsste geklagt werden? (Mein Wohnsitz oder Verwaltungsgericht der Stadt, in die geflogen werden soll?). Und wer müsste klagen, meine Freundin oder ich?

Ich bedanke mich im voraus.

21.05.2020 | 01:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einreiseverweigerung wird mit einem Standardformular erteilt, das von der nach nationalem Recht zur Einreiseverweigerung berechtigten Behörde ausgefüllt wird.

Da die Einreiseverweigerung ein belastender Verwaltungsakt ist, ist die Anfechtungsklage statthafter Rechtsbehelf. Klageberechtigt ist Ihre Freundin.
Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger, wenn die Bundespolzei die Einreiseverweigerung ausspricht, der Bund.

Die Einlegung eines solchen Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Entscheidung über die Einreiseverweigerung. Wird im Rechtsmittelverfahren (auch Eilverfahren) festgestellt, dass die Entscheidung über die Einreiseverweigerung unbegründet war, so hat der betreffende Drittstaatsangehörige unbeschadet einer nach nationalem Recht gewährten Entschädigung einen Anspruch auf Berichtigung des ungültig gemachten Einreisestempels und anderer Streichungen oder Vermerke durch den Mitgliedstaat, der ihm die Einreise verweigert hat.

Die Chancen sehe ich derzeit gegeben, da die Wissenschaft die anfänglich befürchtete Gefährlichkeit des Corona-virus nicht stützt. Außerdem ist die durch die Maskenpflicht - sofern man deren Effektivität annimmt - eine Ansteckung ja stark reduziert. Ein milderes Mittel wäre außerdem ein Test der Grenzbehörden wie es etwa Griechenland macht.

Gerne kann ich Sie in dieser Sache unterstützen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2020 | 18:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Richter,

leider ist meine Frage etwas missverstanden worden, weshalb ich nochmal nachhake.

Zur Klarstellung: Meine Freundin hat keine Einreiseverweigerung erhalten! Ergo liegt auch kein Standardformular vor.

Sie kann überhaupt nur dann den Flug antreten, wenn sie der Fluggesellschaft VORAB eine Einreise-Zusage der Bundespolizei oder des Innenministeriums, eine Art Passierschein, vorlegt. Es gibt derzeit keine Linienflüge zwischen der Ukraine und Deutschland. Lediglich sogenannte "Rückholflüge" einer bestimmten Fluggesellschaft. Diese Flüge starten von Kiew nach Düsseldorf und sind primär für EU-Bürger. Die Fluggesellschaft will aber nur dann transportieren, wenn sie einreisen darf.

Aus diesem Grund habe ich, wie geschildert, eine Anfrage per E-Mail an die Bundespolizeibehörde am Flughafen Düsseldorf gestellt und angefragt, ob man sie mit der Selbsterklärung einreisen lassen würde und ob man dies vorab bestätigen könnte. Beides wurde verneint. Würde sie aber (auch als Ukrainerin) über die Schweiz (oder eine andere Binnengrenze) auf dem Landweg die Bundesrepublik Deutschland betreten wollen, so wäre ihr dies gestattet (mittels der Selbsterklärung zum Besuch des nicht ehelichen Partners).

Um diese Ungerechtigkeit geht es mir. Die Frage ist daher, muss ich gegen den Bund klagen, diese Regelung auch für Einreisen auf dem Luftweg anzuwenden oder kann sie eine Einreise vorab einklagen, selbst wenn noch kein Verwaltungsakt gegen sie ergangen ist. Und das alles müsste in einem Eilverfahren möglichst innerhalb von 1-2 Tagen erfolgen, da nicht mehr viele Flüge stattfinden. Wann wieder Flüge möglich sind, ist derzeit noch nicht absehbar.

Vielen lieben Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2020 | 18:36

Sehr geehrter Fragsteller,

Danke für die Klarstellung.
Wenn Sie eine Bestätigung der Bundespolizei begehren, wäre eine Leistungsklage bzw. Verpflichtungsklage statthaft. Auch dies kann im Eilverfahren begehrt werden.

Beste Grüße
RA Richter

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