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ZÜP Luftfahrtpersonal / Luftrecht

| 07.06.2020 11:06 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

Mitte November 2020 steht die Verlängerung meiner ZÜP für den PPL (A) in Bayern an. Anfang 2017 wurde in Hessen ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, das aber nach kurzer Zeit nach §170, 2 STPO eingestellt wurde. Schwebende Verfahren, Verurteilungen, Bußgelder oder sonstige juristische Verfahren gibt es nicht. Innerhalb der letzten ZÜP-Phase habe ich auch zwei "ZÜP-pflichtige" Ausbildungen gemacht, zu denen es keine Beanstandungen gab.
Muss ich mir aller Erfahrung nach dennoch Gedanken um die Verlängerung der ZÜP machen oder ist dies unbegründet.

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das sollte aller Voraussicht nach nicht hinderlich sein - im Einzelnen:

Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.
wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.

Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der obigen Gesamtwürdigung zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:

1.
laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,

2.
Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,

3.
Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,

4.
Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,

5.
Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.

Ist aber ein Verfahren nach Maßgabe von § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt worden, du darfst nur ganz ausnahmsweise hier Zweifel an der Zuverlässigkeit angenommen werden.
Die Zuverlässigkeit ist zwar bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen.

Es ist nach der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen. Handelt es sich aber wie hier um ein einzelnes Verfahren, was noch zu Ihren Gunsten eingestellt wurde, so kann dieses nicht für sich gegen die Zuverlässigkeit sprechen und die Verlängerung ist Ihnen zu gewähren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2020 | 12:19

Danke für die Einschätzung!

Sind Fälle bekannt von denen man weiß, dass solcherlei eingestellte Verfahren zu einer Aberkennung der ZÜP führten?

Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2020 | 15:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im Rahmen einer ersten Recherche konnte ich nur Fälle finden, wo zusätzlich neben eingestellten Verfahren andere Verfahren, die nicht mit einer Einstellung endeten, hinzukamen.

Wenn also alle oben genannten Fälle nicht bei Ihnen einschlägig sein sollten, wovon ich ausgehe, haben Sie nichts zu befürchten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2020 | 09:37

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"Top Beratung! Letztlich kam es so wie vorhergesagt, ich habe die ZÜP problemlos erhalten. Danke!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung - es freut mich, dass es bei Ihnen in der Sache erfolgreich war.
FRAGESTELLER 22.09.2020 5/5,0
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