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Beamte in der Politik


22.05.2005 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

man hört immer wieder, dass viele Beamte in die Politik gehen. Daher interessiert mich die rechtliche Stellung der Beamten in der Politik. Werden diese für Ihren Beruf beurlaub? Erhalten sie die gleichen Bezüge weiter, denn sie verdienen ja nur etwas, sofern sie im Parlament vertreten sind? Können Sie in ihren vorigen Beruf zurückkehren? Werden Dienstjahre angerechnet? Können Politiker ihren eigentlichen Beruf, z. B. Lehrer fortsetzen und trotzdem in der Bürgerschaft sein?
Vielen Dank für eine kleine Zusammenstellung. Bitte beantworten Sie diese Frage, wenn Sie sich auf diesem Gebiet auskennen.

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Guten Abend,

da haben Sie ja eine relativ komplexe Frage am Herzen, die wohl nicht mit den gerade der erstaunten Öffenlichkeit mitgeteilten Absicht zu Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Zusammenhang steht : - ).

Ihr Anliegen läßt sich komprimiert und unter dem Vorbehalt, daß hier von Bundesland zu Bundesland und hinsichtlich der Art des politischen Mandats einiges unterschiedlich ist, wie folgt beantworten:

1) Beamte werden in der Tat beurlaubt, wenn Sie hauptberuflich in die Politik gehen.

2) Nein, die Bezüge ruhen während der Abgeordnetentätigkeit.

3) Ja, eher folgerichtig, denn das Beamtenverhältnis ruht ja nur.

4) Mit den Regelungen des BeamtenVersG im Prinzip ja. Hier gibt es aber im Detail einige Unterschiede, ua zwischen Laufbahnbeamten und kommunalen Wahlbeamten. Kurzantwort: Die Dienstjahre fließen im Endergebnis in die Festsetzung der Ruhestandsbezüge ein. Hier ginge eine vollständige Antwort wg. der sehr ausdifferenzierten versorgungsrechtlichen Regelungen aber über den Rahmen dieses Forums heraus.

5) Hinsichtlich Ihrer letzten Frage müssen Sie zwischen einer HAUPTAMTLICHEN politischen Tätigkeit zum einen und dem allen Bürgern freistehenden EHRENAMTLICHEN politischen Tätigkeit unterscheiden. Ein MdB, MdL oder MdEP kann natürlich während der gewählten Legislaturperiode nicht die Beamtentätigkeit ausüben, „Freizeitpolitiker“ wie Stadtverordnete, Ortsbeiräte etc. (die Diktion ist hier nach Art der Kommunalverfassung unterschiedlich, weshalb auch der von Ihnen gewählte Bezugspunkt Bürgerschaft keine sichere Beantwortung zuläßt) können NEBEN Ihrer Tätigkeit als Beamter wie jeder Staatsbürger auch ehrenamtlich tätig sein, wenn es dienstliche Belange nicht beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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