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Widerspruch gegen Abschlusszeugnis: Wie?


18.05.2005 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
im nächsten Monat endet die Frist für mein Abschlusszeugnis einer Schule zum Widerspruch.

Ich möchte unbedingt dagegen Widerspruch erheben, weiß jedoch noch nicht, wie dies genau geht.

Meine Fragen:

1.) Muss ich gegen alle Noten, die ich nahc meinen Empfinden zu Unrecht erhalten habe, seperat Stellung nehmen oder genügt die Aussage: " Das Abschlusszeugnis ist fehlerhaft. In Mathe, Deutsc und Englisch hat der Unterzeichner eine wesentlich bessere Note verdient, als im Zeugnis angegeben. Im Fach, etc. "

1b.) Muss der Widerspruch an die Schule, die das Zeugnis erstellte, gerichtet sein oder an die Schulbehörde?

2.) Besteht die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf ein Zeugnis?
ZB " Es wird beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung zu erkennen:
Der Antragsteller erhält ein Zeugnis, das genauso gleichwertig ist, wie ein Realschulabschluss. (<- so ähnlich)

Dann dazu die Begründung, etc..; Natürlich nur: Sofern der Widerspruch nicht zeitnah abgeholfen wird.

(mit einem Hauptschulabschluss ist es so gut wie unmöglich eine Ausbildung zu erhalten)

3.) Wenn 2.) ja, wer ist der Antragsgegner?
Die Schule, die Schulbehörde?

Vielen Dank

(bin natürlich in der Lage, Anträge zu substaniieren; erfolgreich auch ;-) )

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Der Widerspruch richtet sich in Ihrem Fall auf die Verpflichtung der Schule, ein neues zeugnis auszustellen. Das Zeugnis ist daher in seiner Gesamtheit in den Widerspruch einzubeziehen.

Beachten Sie bitte Folgendes:

Verwaltungsakte der Schule sind die Entscheidung über die Aufnahme oder Entlassung der Schülerin oder des Schülers, über Versetzung oder Nichtversetzung, über Ordnungsmaßnahmen sowie Prüfungsentscheidungen. Die Erteilung einzelner Noten im Unterricht oder auf dem Zeugnis und Zwischenzeugnis ist in der Regel kein Verwaltungsakt und daher im Widerspruchsverfahren nicht anfechtbar. Auch Zurechtweisungen der Schülerin oder des Schülers, die keine Ordnungsmaßnahmen nach der ASchO sind, sind keine Verwaltungsakte. Gegen Maßnahmen, die keine Verwaltungsakte sind, kann Beschwerde bei der Schulleitung eingelegt werden (§ 50 ASchO).

Ich gehe jedoch davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um ein Abschlusszeugnis handelt. Dies stellt nach erfolgter Prüfung einen Verwaltungsakt dar, der im Wege des Widerspruchs angefochten werden kann.

Dennoch sollten Sie in der Widerspruchsbegründung auf die einzelnen zu korrigierenden Noten und Fächer genauer eingehen.

1b)
Der Widerspruch muss bei der richtigen Behörde eingelegt werden. Dies ist bei Verwaltungsakten (Zeugnis), die eine Schule erläßt entweder diese selbst oder die zuständige Schulaufsichtsbehörde.

2)
Einstweiliger Rechtsschutz ist hier nicht möglich, da Ihr Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und das Zeugnis somit nicht rechtlich wirksam wird.

Darüberhinaus gilt:

Weist die Schulaufsichtsbehörde (als Widerspruchsbehörde) den Widerspruch gemäß § 73 VwGO mit begründetem, mit Rechtsmittelbelehrung versehenem Widerspruchsbescheid zurück, können die Betroffenen innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Zuständig ist gemäß § 52 Nr. 3 VwGO in der Regel das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder - bei Verpflichtungsklage - zu erlassen wäre. Die Klage ist schriftlich zu erheben. Sie kann dem Gericht übersandt oder beim Gericht zu Protokoll gegeben werden. Anwaltszwang besteht beim Verwaltungsgericht nicht.

3)
Antragsgegener ist in diesem Fall die Schule, da diese das Zeugnis erstellt hat.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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