Bausparvertrag

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter lebt in einer therapeutische Wohngemeinschaft. Da sie keine Einkünfte hat, wird ihr das ganze vom Bezirk Oberbayern finanziert. Ihre Einkünfte wie Waisenrente und Bafög muss sie dort abgeben. Meine Tochter besitzt auch einen Bausparvertrag, der normalerweise mir gehört, so war es vereinbart; das Sparguthaben beläuft sich zurzeit auf 3.946,07 Euro. Die Bildungsfrist läuft am 22.09.2006 ab. Die Bausparkasse teilte mit, dass bei Kündigung, das Finanzamt die vermögenswirksamen Leistungen in Höhe 1.196,42 Euro die Arbeitnehmersparzulage zurückfordern bzw. einbehalten werde.

Der Bezirk Oberbayern möchte jetzt, dass meine Tochter eine Abtretungserklärung und Verpflichtung der Einzahlung bis spätestens Ende September 2006 abgibt. Die Höhe der Abtretungserklärung errechnet sich durch Bausparsumme = 3946,07 minus 1.600 Euro Freibetrag.

Ist dies so in Ordnung. Welche Möglichkeiten gibt es, das hart gesparte und als Vorsorge dienende Geld doch noch zu behalten. Kann z.B. eine geplante Weiterbildung, z.B. Schulbesuch im Ausland angerechnet werden?

Ich bitte um baldige Antwort.

Vielen Dank!

Marion jancke

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Frau Jancke,    die Berücksichtigung des Bausparvertrages als anrechenbares Vermögen ist grundsätzlich in Ordnung, wenn dieser Ihrer Tochter gehört. Anders wäre es aber, wenn der Bausparvertrag auf Ihren Namen abgeschlossen ist. Für den Fall könnte dieser Vertrag keine Berücksichtigung finden.    Für rechtswidrig halte ich allerdings die Absicht, Ihrer Tochter die Verpflichtung abzuringen, daß bis Ende September 2006 Beträge eingezahlt werden sollen. Dies greift unzulässig in die Vermögensplanung ein.    "Retten" können Sie diesen Vertrag nur dann, wenn er aus dem Vermögen Ihrer Tochter genommen wird. Wenn der Vertrag eigentlich entsprechend Ihrer Schilderung Ihnen zugeteilt werden sollte, wäre dies möglicherweise ein gangbarer Weg. Dies kann aber abschließend aber erst beurteilt werden, wenn ich diesbezüglich genauere Angaben von Ihnen erhalte.    Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Weiß  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel. 04941 60 53 47  Fax  04941 60 53 48  e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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