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Anspruch auf Erziehungsgeld


| 21.05.2005 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Mann möchte ab 1. Juli 2005 in Elternzeit gehen und stellte darauf hin einen Antrag auf Erziehungsgeld bei der L-Bank in Karlsruhe. Er hat die irakische Staatsangehörigkeit mit dem Aufenthaltstitel der "Aufenthaltserlaubins" seit dem 27. April 2005. Zum Zeitpunkt der Geburt (Dezember 2004) hatte er den Titel "Aufenthaltsbefugnis" und erfüllt die Voraussetzung des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG: Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG sind unanfechtbar anerkannt mit Rechtskraft seit dem 18.12.2001, also vor der Geburt.

Die Erziehungsgeldstelle beruft sich allerdings auf den Tatbestand, dass er zum Zeitpunkt der Geburt nur den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbefugnis" vorweisen kann und teilte uns auf telefonische Anfrage mit, dass dem Antrag auf Erziehungsgeld voraussichtlich nicht entsprochen werden kann, da er zum Zeitpunkt der Geburt weder die Aufenthaltserlaubnis, noch die Aufenthaltsberechtigung noch unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt wurde.

Auf meinen Hinweis, die Voraussetzung des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BErzGG lägen vor, reagierte die Behörde nicht weiter. Statt dessen wurden wir "abgewimmelt". Des weiteren wird eine Bescheinigung des Arbeitgebers über Anfang und Ende der Elternzeit gefordert. Die Vorgesetzte meines Mannes hat den Antrag allerdings nur wie folgt "bescheinigt": "Dankend erhalten", Datum, Unterschrift und Stempel. Reicht diese Art von Bestätigung als Nachweis aus?

Steht meinem Mann der Anspruch auf Erziehungsgeld zu, wenn man nur die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des § 51 Abs 1. Ausl G in Betracht zieht? (von den Einkommensverhältnissen bitte abgesehen).

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Geburt Ihres Kindes, sondern allein der Zeitpunkt, zu dem Ihr Mann Leistungen, also Erziehungsgeld in Anspruch nehmen will.

§ 1 Abs. 1 S. 2 BErzGG sagt eindeutig, daß die Anspruchsvoraussetzungen bei Beginn des Leistungszeitraumes vorliegen müssen. Da die Elternzeit, wie auch in Ihrem Fall zeitlich nach der Geburt liegt, ist allein maßgeblich, ob Ihr Mann zum Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 S. 2 BErzGG erfüllt.

Dies aber ist nach Ihrer Darlegung der Fall, wobei ich vorsorglich darauf hinweisen möchte, daß nach § 1 Abs. 6 S. 2 Ziffer 3 BErzGG die Aufenthaltserlaubnis nach bestimmten Tatbeständen des Ausländergesetzes vorliegen muß. Wenn dies bei Ihrem Mann auch der Fall ist, hat er einen Anspruch auf Leistung.

Sie sollten Ihren Standpunkt noch einmal bei der Behörde deutlich machen. Wenn die Behörde dennoch nicht bereit, Erziehungsgeld zu bewilligen, muß sie Ihren Antrag durch einen formellen Bescheid, gegen den Sie dann Widerspruch einlegen können, bescheiden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2005 | 11:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie sagen, "maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Geburt Ihres Kindes, sondern allein der Zeitpunkt, zu dem Ihr Mann Leistungen, also Erziehungsgeld in Anspruch nehmen will." Das wäre ja erst zum 1. Juli 2005. Die Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz ist mit Wirkung vom 27.04.2005 ausgestellt worden. Jedoch will die Erziehungsgeldstelle die Nachweise des Aufenthaltstitels "beginnend seit 3.12.2004" nachgewiesen haben, so steht es in dem uns vorliegenden Brief, den wir gestern noch erhalten haben. Und zu diesem Zeitpunkt hatte mein Mann lediglich die "Aufenthaltsbefugnis".

Wieso will die Behörde die Aufenthaltstitel nachgewiesen haben, welche zum Zeitpunkt der Geburt vorlagen, wenn maßgebend für die Inanspruchnahme der Leistung der Zeitpunkt der Leistungsgewährung sein soll?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2005 | 13:53

Guten Tag,

die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, sondern allein die Behörde, die wie dargelegt auf den falschen Zeitpunkt abstellt. Sie sollten die Behörde auffordern, über Ihren Antrag zu entscheiden und dann ggf. Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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