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Schulgeld Privatschule


| 08.05.2007 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir wollen unseren Sohn (15 Jahre, 8.Klasse Hauptschule, ADS, Dyskalkulie)auf eine Privatschule schicken.
Das Schulgeld (über 1500 Euro) können wir nicht voll aufbringen.
1.Gibt es Erfahrungen/Urteile zu diesem Fall, um den Aufwand als außergewöhnliche Belastung nach §33 EStG vom zu versteuernden Einkommen absetzen zu können und nicht nur als Sonderausgaben in Höhe von 30% des Schulgeldes ?

2.Gibt es Erfahrungen/Urteile zu der Bewilligung von Eingliederungshilfen nach §35 SGB durch das Jugendamt für diesen Fall ?

evtl. auch unter Familienrecht und Sozialrecht recherchieren

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Schulgeldzahlungen sind nur anteilig und zwar in Höhe von 30 % als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehende Sonderausgaben 30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs.4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

Nach der – ständigen – Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn es sich um krankheitsbedingte Aufwendungen handelt (vgl. Urteil vom 23.11.2000, VI R 38/97, BStBl. II 2001, 132).

Vgl. hierzu auch das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.02.2006, welches Sie unter http://www.ra-kotz.de/aufwendungen1.htm nachlesen können.

Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind grundsätzlich durch die Kinderfreibeträge wie auch das Kindergeld abgegolten. Soweit darüber hinaus ausbildungsbedingte Mehrkosten durch eine auswärtige Unterbringung entstehen, werden diese durch den Ausbildungsfreibetrag im Sinne des § 33a Abs. 2 EStG pauschal abgegolten.

2.

Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. „Seelisch behindert" bedeutet, dass die seelische Gesundheit mit hoher, das heißt mit wesentlich mehr als einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen muss (nach § 35a Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII). Eine Bedrohung besteht dann, wenn eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 35a Abs.1 Satz 2 SGB VIII). Anders als bei der Hilfe zur Erziehung hat hier das Kind oder der Jugendliche einen eigenständigen Anspruch, nicht der Personensorgeberechtigte. Junge Volljährige, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, können Eingliederungshilfe im Leistungsrahmen des § 41 SGB VIII erhalten. Somit sind neben den Voraussetzungen, die nach § 35 a SGB VIII gegeben sein müssen, zusätzlich die Leistungsvoraussetzungen nach § 41 SGB VIII zu erfüllen.

Maßnahmen nach § 35a bzw. § 41 i.V.m. § 35 a SGB VIII setzen neben einer drohenden oder bereits vorhandenen seelischen Behinderung zusätzlich voraus, dass eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (§ 35a Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII), das heißt, dass ein soziales Integrationsrisiko hinzutritt, das die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen, seine Eingliederung in die Gesellschaft und sein Heranwachsen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit aller Voraussicht nach nicht unerheblich beeinträchtigen wird.

Der Verweis über das SGB VIII hinaus auf das SGB XII bezieht sich auf Aufgabe, Ziel, Bestimmung des Personenkreises und Art der Hilfe (§ 35a Abs.3 SGB VIII). Er umfasst Vorschriften bezüglich der Leistungsberechtigten und Aufgaben (§ 53 SGB XII), Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII), Hilfen in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (§ 56 SGB XII) und des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets (§ 57 SGB XII).

Ob nun im Einzelnen die beschriebenen Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, lässt sich aus der Ferne nicht beurteilen.

Nach einem Urteil des OVG Münster vom 16.05.2006 umfasst der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §35a, Abs. 2., Nr. 1 SGB VIII in Verbindung mit §40, Abs. 2, Nr. 3 BSHG auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – notfalls auch an einer Privatschule mit einem an Schülern mit ADHS ausgerichteten pädagogischen Konzept, die durch entsprechende Erfolge nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, ADHS-Schüler zu einem ihrer Begabung entsprechenden staatlichen Schulabschluss zu führen (z.B. zum Abitur oder zur Mittleren Reife).

Wenn Sie es wünschen lasse ich Ihnen das Urteil per E-Mail zukommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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Allein das Grundsatzurteil des OVG war die Auslage mehr als wert. "
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