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Feststellung einer seelischen Behinderung


13.04.2007 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Beim Versorgungsamt habe ich einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung für meinen Sohn gestellt. Ich erhoffe mir davon z.B. Eingliederungshilfe nach §35a SGB bzw. den Besuch einer angemessenen Schule (Gymnasium). Zur Zeit werden sämtliche Probleme zwischen Schule, Schulamt, Jugendamt und Kinderärztin hin und her geschoben.

Es geht um die Feststellung einer seelischen Behinderung. Mein Sohn ist 9 Jahre alt (fast 10). Sein körperliches Alter liegt bei 7 Jahren, er wiegt so viel wie ein 12-Jähriger. Sein geistiges Alter liegt bei etwa 12 bis 18 Jahren (durch zwei verschiedene Tests nachgewiesene Hochbegabung). Er hat vier Klassen übersprungen, hat dann zwei noch einmal absolviert, da er noch nicht gymnasialtauglich war. Zur Zeit sieht es so aus, als wolle man ihn auf eine Oberschule abschieben, denn die Grundschule hat ihm keine Gymnasialempfehlung als Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse gegeben. Kontakte zu Gleichaltrigen interessieren ihn nicht, Kontakte zu den Kindern der 6. Klasse hat er wegen unterschiedlicher Interessen kaum. Sein bester Freund besucht die 6. Klasse einer Förderschule. Seine sozialen Aktivitäten beschränken sich auf Judo, Musikschule und eine Elektronik-Arbeitsgemeinschaft (mit Jugendlichen im Alter von 16-19 Jahren). Angemessene Kontakte hätte er nur auf unserem Wunschgymnasium (spezialisiert auf Kinder mit naturwissenschaftlicher Begabung).

Die Probleme liegen natürlich nicht in der hohen Intelligenz begründet, sondern daran, dass er in verschiedenen Bereichen so extrem unterschiedlich entwickelt ist. Nichts passt zusammen nirgendwo passt er richtig rein. Während er z.B. in Physik, Chemie und Informatik Spezialkenntnisse hat, sind seine schulischen Leistungen in anderen Fächern nicht so gut.
Bei chronischer Unterforderung in der Schule kommt es zu Verhaltensproblemen zu Hause. Die Schule kann die Unterforderung auch nicht mehr ausgeglichen, da er in seiner allgemeinen geistigen Entwicklung der 6. Klasse zu weit voraus ist. Die Schule steht auf dem Standpunkt, dass wir jede Art von Förderung privat nach dem Unterricht organisieren müssen, was in der Vergangenheit jedoch wiederholt am Alter scheiterte. Wiederholt wurde er von Wettbewerben, Arbeitsgemeinschaften u.ä. ausgeschlossen, aus rechtlichen Gründen, weil er mal wieder 6 Jahre zu jung war. Er hat zudem eine angeborene Wahrnehmungsstörung, Prosopagnosie ("Gesichtsblindheit"), die z.B. Lernprobleme, extrem langsames Arbeiten, Probleme in der Grob- und Feinmotorik zur Folge hat. Das waren auch die Gründe, die uns bewogen, ihn nicht mit 8 Jahren in die 7. Klasse zu geben. Dem Versorgungsamt habe ich dies detailliert geschildert und es rechtfertigt meiner Meinung nach, eine seelische Behinderung anzuerkennen.

Vor einiger Zeit wurde durch das Schulamt ein Förderausschussverfahren eingeleitet, in dem u.a. beschlossen wurde, dass er einen Laptop zur Kompensation seiner Motorik und Arbeitsgeschwindigkeit bekommen soll. Nur bezahlen wollte den Laptop natürlich keiner. Mit einer offiziell festgestellten Behinderung habe ich vielleicht Chancen beim Jugendamt oder Sozialamt.

Mein Antrag auf Feststellung einer Behinderung und mein Widerspruch wurden abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass Kleinwuchs, Allergie, Asthma keine Gründe für das Vorliegen einer Behinderung sind. Ich finde aber, dass Kleinwuchs in unserem Falle schon entscheidend ist, weil die Entwicklung meines Sohnes in so vielen Bereichen von seiner Körpergröße abweicht.

Ich habe fristgemäß Klage eingereicht und suche nun einen Anwalt, der mich bei dieser Klage unterstützt. Es ist mir letztlich auch egal, ob die Schwerbehinderung wegen seelischer Behinderung anerkannt wird, oder ob eine andere (auch körperliche) Krankheit ausschlaggebend ist. Ich weiß von einem Fall, in dem Prosopagnosie bei der Feststellung der Schwerbehinderung berücksichtigt wurde.

Falls es jemanden gibt, der mich auf Basis von Prozesskostenhilfe vertreten würde, bitte ich um eine private Mitteilung.

Ansonsten wären meine Fragen:

1. Was kann ich für Gründe anführen, die eine seelische Behinderung rechtfertigen?

2. Ich habe mal von einem Urteil gelesen, in dem es um Kostenübernahme für eine Privatschule ging. Dort wurde wohl sinngemäß anerkannt, dass hoch begabte Kinder grundsätzlich als „von einer seelischen Behinderung bedroht“ anzusehen sind. Kann man sich darauf beziehen? (Verwaltungsgericht Braunschweig, 3 A 3034/98, Urteil vom 18.05.00)

3. Gibt es vergleichbare Urteile, die auf unseren Fall anwendbar wären?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

13.04.2007 | 21:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen sind im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung aus meiner Sicht kaum zu klären.

1. Gründe, die zur Annahme einer seelischen Behinderung führen, kann Ihnen ein Jurist sicherlich kaum erläutern. Das Problem solcher Fälle ist, dass sie juristisch nur begleitet werden können. Entscheidungserheblich werden sie jedoch von medizinisch-psychologischen Fachgutachtern gestaltet. Die Gerichte -die selbst "nur" aus Juristen zusammengesetzt sind - nehmen diese Gutachten zum Ausgangspunkt ihrer Entscheidung. Faktisch ist es daher meistens so, dass die Gutachter die Fälle entscheiden. Juristen können die Gutachten in der Regel nur auf Ihre Plausibilität, Tatsachen- und Denkfehler hin überprüfen.

Ich könnte Ihnen daher keinen anderen Rat geben, als Ihr Kind psychologisch-medizinisch untersuchen zu lassen. Anhand eines solchen Gutachtens kann man dann nähere Begründungen vornehmen.

Aus meiner Sicht haben Sie in Ihre Fragestellung auch keine tatsächliche bestehende seelische Behinderung wiedergegeben. Es besteht "lediglich" ein Unterschied zwischen geistiger und körperlicher Entwicklung. Vor diesem Hintergrund sähe ich nur Möglichkeiten eine seelische Behinderung festzustellen, wenn sich die mangelnde körperliche Entwicklung bei Ihrem Kind auch dahin äußert, dass es "dadurch" zu geistigen oder seelischen Krankheitssymptomen kommt oder kommen kann. Ob dies der Fall ist, bedarf der Untersuchung.

Zu Frage 2 und 3: Sich auf andere Urteile zu beziehen, macht in diesen konkreten Fällen ausnahmsweise (anders als in anderen Rechtsgebieten) häufig wenig Sinn. Dies liegt daran, dass jeder Fall anders liegt und die tatsächlichen und individuell unterschiedlichen Bedürfnisse des Kindes (und seiner Eltern) in jedem Fall anders liegen können. Während bei einigen Kindern eine Internatsunterbringung auf besonderen Förderschulen der richtige Weg ist, kann dies bei anderen Kindern genau der falsche Weg sein, weil die Herauslösung aus dem elterlichen Umfeld bei manchen Kindern zu schweren Störungen führen kann.

Sich auf andere Urteile zu beziehen, macht insofern nur Sinn, soweit es die Auslegung von Rechtsfragen betrifft. Dies scheint mir hier eher nicht der Kern des Problems zu sein. Das Problem Ihres Falles ist die Anerkennung einer seelischen Behinderung, was aber wohl eine medizinisch-psychologisch Frage ist. Ich weise aber darauf hin, dass Eingliederungshilfe auch Kindern zu Gute kommt, die von einer seelischen Behinderung bedroht sind. Ein Gutachter müsste eine solche Wahrscheinlichkeit mit über 50 % einschätzen. Wenn ein Gutachter also zu dem Ergebnis käme, dass die unterschiedliche geistige und körperliche Entwicklung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer solchen seelischen Erkrankung führen kann, würde ich mir durchaus gute Chancen auf Eingliederungshilfe ausrechnen, auch wenn eine Behinderung noch nicht anerkannt ist. Dies gilt vor allem deshalb, weil es durchaus lange dauern kann, bis eine Behinderung durch die Gerichte festgestellt wird (1-2 Jahre sind keine Seltenheit), Ihr Sohn aus meiner Sicht jedoch rasche Unterstützung benötigt.

Ich hoffe Ihnen mit den bescheidenen Möglichkeiten einer solchen Erstberatung ein wenig geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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