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Streitwert Feststellungsklage Verwaltungsgericht

| 17.04.2007 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Wir haben uns vor 5 Jahren zusammen mit drei anderen Miteigentümern ein Grundstück geteilt und dann in 4 "Grundstücke" aufgeteilt. Für jedes "Grundstück" wurde Sondereigentum und Sondernutzung in Form von Alleineigentümerschaft vereinbart. Die verkehrliche Erschließung erfolgt über ein Flurstück, dass zum privaten Grundvermögen der Hansestadt gehört. Es bestand beim Grundstückserwerb ein Überlassungsvertrag, sonst aber nichts. Wir haben unseren Grundstücksteil mit Baugenehmigung (vereinfachtes Verfahren)bebaut und danach wurde uns der Überlassungsvertrag gekündigt. Die Behörde ist nicht bereit, uns das Nutzungsrecht erneut zu geben. Nun spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Erschließungsgrundstück um ein öffentlich-rechtliches Grundstück handelt und dieses gemäß Wegegesetz ins Wegeverzeichnis eingetragen werden muß. Da aber ein Anspruch auf Widmung bzw. Eintrag auf Grund der Widmungsvermutung kraft unvordenklicher Zeit nicht besteht, möchten wir eine Feststellungsklage führen.
Daher meine Frage: wie und in welcher Höhe wird in einem solchen Fall der Streitwert vom Verwaltungsgericht festgelegt und wer trägt die Kosten bei dieser Klageart? Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei dem vorliegenden Begehren einer Widmung nach dem Hamburgischen Wegegesetz kann eine Feststellungsklage - trotz der sonst gebotenen prozessualen Nachrangigkeit dieser Klageart hinter anderen Klagearten (z. B. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) durchaus zulässig sein (vgl. zu einem ähnlichen Fall Urteil OVG Hamburg v. 8.12.2005, 4 Bf 314/02, dieses Urteil ist auch für Sie sehr interessant).

Der Streitwert wird hierbei nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung (kann richterlich geschätzt werden) mindestens jedoch mit 5.000,00 Euro (Auffangwert) bewertet (vgl. Ziff. 43.3. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Bei einer Feststellungsklage ist in der Regel kein Wertabschlag vorzunehmen. Wie hoch das wirtschaftliche Interesse in Ihrem Fall ist, kann ich naturgemäß nicht sagen.

Im Übrigen muss derjenige die Kosten des Rechtsstreits tragen, der ihn verliert. Seit 2004 wird auch von den Verwaltungsgerichten ein Kostenvorschuss erhoben, der von dem Kläger zu entrichten ist und im Erfolgsfall erstattungsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 22:26

Sehr geehrter Herr Johlige,
was bedeutet es, dass kein Wertabschlag vorzunehmen ist? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 06:40

Bei bestimmten Klagearten kann ein Wertabschlag vorgenommen werden. D. h. im Zivilrecht wird bei einer Feststellungklage häufig nur 1/4 oder 1/2 des Streitwertes angesetzt, der bei einer entsprechenden Zahlungsklage anzusetzen wäre (Beispiel: wenn es um 3000 Euro geht, ist der Streitwert einer zivilrechtlichen Feststellungsklage 1500 Euro). Im Verwaltungsrecht ist das z. B. ausdrücklich für KLagen vorgesehen, die auf eine Neubescheidung gerichtet sind. Bei Feststellungsklagen KANN ein solcher Abschlag vorgenommen werden, muss aber nicht. In der Regel soll davon jedenfalls abgesehen werden.

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