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Nachzahlung von Kita-Beiträgen


| 26.04.2007 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Wir haben für das Jahr 2006 unser Einkommen dem Bezirksamt für Jugend und Familie mitgeteilt. Daraufhin bekamen wir eine Nachzahlung für das ganze Jahr. Von 01.01.06 bis 31.08.06 war ich aber noch in Elternzeit mit unserer jüngeren Tochter. Unser Einkommen hat sich erst durch meine Arbeitsaufnahme ab dem 01.09.06 erhöht. Zuvor haben wir vom gemeldeten Einkommen meines Mannes gelebt. Nun sollen wir aber die Erhöhung für den Monatsbeitrag für unsere große Tochter das ganze Jahr tragen, obwohl uns das Einkommen gar nicht zur Verfügung stand. Wir hatten gegen denn Bescheid Widerspruch eingelegt, der wurde abgelehnt und jetzt sollen wir Klage einreichen. Ist es richtig, das wir für unsere große Tochter auch vom 01.01.06 bis 31.08.06 den erhöhten Satz tragen müssen??

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge für die Betreuung ergibt sich aus § 2 des Gesetzes über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten.Oder kurz: TKBG

Gem. § 2 Abs. 2 TKGB gilt als Einkommen die Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung der Kostenbeteiligung erzielten positiven Einkünfte.
Daraus folgt, dass für die Kostenbeteiligung das gesamte Jahreseinkommen der Eltern zugrunde gelegt wird.
Die zu entrichtenden Beiträge ermitteln sich je nach (Jahres-) Einkommenshöhe und sind nachlesbar in der Anlage zum TKGB. Diese finden Sie unter: http://www.daks-berlin.de/downloads/tkbglesefassung2005.pdf

Sie schildern, dass Sie ab 09.06 wieder ein höheres Einkommen hatten. Diese vier Monate höheres Einkommen können durchaus dazu führen, sich Ihr Jahreseinkommen, insgesamt so erhöht hat, dass Sie in eine höhere Beitragsstufe fallen. Liegt ein Einkommenssprung vor, wird der Beitragsfestsetzung nichts entgegenzusetzen sein.
In diesem Fall werden Sie insgesamt für das Jahr 2006 den höheren Beitragssatz zahlen müssen, unabhängig davon, dass Sie erst im September wieder Ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Dies können Sie selbst anhand der oben genannten Tabelle ermitteln.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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