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Vollstreckungsverjährung


| 23.04.2007 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe mehrere Bußgelder (795€), welche seit langem versucht werden durch eine Zwangsvollstreckung beizutreiben. Die meisten wurden im Jahr 2003 rechtskräftig.

1. Stimmt es, dass die 3 jährige Vollstreckungsverjährung (unter 1000€) durch jede neue Zahlungsaufforderung oder Beitreibungsbemühung neu beginnt ?

2. Gilt auch bei Kontopfändungen von Bußgeldern der Verhältnissmässigkeitsgrundsatz, heisst Verbot bei Zwecklosigkeit einer Pfändung? Ich habe 800€ Leistung durch das Arbeitsamt und eine Tochter, der ich unterhaltspflichtig bin.

3. Wenn ich meine Zahlungsunfähigkeit nachweise, und Termine von Gerichtsvollziehern einhalte (natürlich nicht den Zahlungstermin), kann trotzdem Erzwingungshaft erfolgen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Zu Frage 1:

Ablauf und Ruhen der Vollstreckungsverjährung ist in § 34 OWIG geregelt.

Diese ist dort wie folgt geregelt:

§ 34 Vollstreckungsverjährung
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist
nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt
1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Die Verjährung ruht, solange
1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung
verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt
die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Demnach beginnt die Vollstreckungsverjährungsfrist nicht mit jeder Beitreibungsbemühung neu zu laufen.

Zu Frage 2:

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist so gut wie immer durch staatliche Organe zu berücksichtigen. Bei einer entsprechenden Kontopfändung ist aber nicht ersichtlich, warum dieser per se verletzt sein sollte.

Der Staat ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass entsprechende Bußgelder auch beigetrieben werden. Damit dürfte eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausscheiden.

Zu Frage 3:
Gemäß § 95 Abs. 2 OWIG "kann" die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt,soweit Ihnen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung nicht möglich ist. Dies ist jedoch eine Ermessensentscheidung der Behörde, die im Einzelfall von dieser geprüft wird.

Gelangt die Behörde zu der Annahme, dass Ihnen eine Zahlung, ggf. Ratenzahlung zumutbar ist, so wird Ihnen ggf. "nur" eine Zahlungserleichterung (also Ratenzahlung) gewährt.

Sie müssen allerdings von sich aus tätig werden und ggf. Ihre Zahlungsunfähigkeit dartun. Anderenfalls droht in der Tat die Erzwingungshaft.

Ob Sie letztendlich "zahlungsunfähig" sind und die Vollstreckung unterbleibt und entsprechend ausgesetzt wird oder Sie lediglich eine Zahlungserleichterung verlangen können, kann jedoch nicht im Rahmen Ihrer Anfrage geprüft werden. Dies bedarf einer individuellen Prüfung.

Ich hoffe allerdings, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 19:10

Danke für die Antwort.

Nochmal zu Punkt 1.
Das OWIG §34 habe ich gelesen, jedoch sagt der zuständige Vollstreckungsbeamte tatsächlich, nach jeder neuen Amtshandlung würde die Vollstreckungsverjährung neu beginnen. Vielleicht will er mich veräppeln. Im BGB, also Zivilrecht ist dies ja so ähnlich.
Also könnte ich theoretisch Druck machen, dass bei mir alle Bußgelder, welche älter als 3 Jahre rechtskräftig sind, nicht mehr vollstreckbar sind. Es kommt mir halt seltsam vor, dass mir ein Beamter, der damit täglich zu tun hat, mit Absicht die Unwahrheit sagt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 11:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Was Sie schildern gilt so für die Verfolgungsverjährung.

Die Vollstreckungsverjährung kann aber im Gegensatz zur Verfolgungsverjährung gar nicht unterbrochen werden, sondern allenfalls ruhen.

Das ein Ruhen der Vollstreckungsverjährung allein durch gescheiterte Vollstreckungsversuche eintritt, ist mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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