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Problem mit der GEZ


17.04.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich wurde duch die GEZ angemeldet ohne das ich irgendwas unterschrieben habe.

Es war nur einmal ein Vertreter der GEZ da, der mich ausfragen wollte. Ich wohne in einem 6 Familienhaus, und zuvor war er wohl bei den Nachbarn, danach hat er bei mir geklingelt.

Er hatte seinen Ausweis gezeigt und nur gemeint das er festgestellt habe dass ich meinen Fernseher nicht angemeldez habe.

Ich habe das verneint und sagte ich habe auch nichts und reinlassen werde ich ihn auch nicht, dann sagte ich ihm er solle gleich weggehen. Er hat nur gemeint ich dürfe ihm nicht vorschreiben was er zu tun habe, und ich damit rechnen müsse zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Als in die obere Etage gehen wollte (um wohl den nächsten zu erpressen) rief ich zu, er soll gleich das Haus verlassen da ich ihm Hausverbot erteile.

Er meinte ganz frech "Regen Sie sich nicht auf, und wie gesagt dass was ich tue entscheide und nicht sie!

Er hat das so frech gesagt dass ich fast ausgerastet bin und auf ihn zu ging. Ich packte ihn und zog ihn weg , und sagte wenn er jetzt nicht freiwillig geht dann hole ich die Polizei, dass war nur Notwehr, da er das Haus nicht verlassen wollte.

Darauf ging er, dass war vor so 5 Wochen.

Heute kommt eine Rechnung der GEZ und ich soll mehr 600 Euro zahlen, für fast 3 Jahre!

Was soll ich machen. Anzeige wegen Betrug und Hausfriedensbruch?
Ich habe nichts gesagt. Und ich habe auch keinen Fernseher.
Ich habe eine Privatrechtsschutz, kann ich es darüber laufen lassen. Ich will einfach nur dass der Vertreter bestraft wird, immerhin hat sich der andere Nachbar auch über sein Vorgehen geärgert, da er diesen ausgefragt, obwohl er gemeldet ist sprich ob er ein Gewerbe hat und wieviel Kinder im Haus wohnen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine Strafanzeige macht vor dem Hintergrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts aus meiner Sicht keinen Sinn.
Eine Strafbarkeit des GEZ-Mitarbeiters ist nicht ersichtlich.

Die Gebührenfahnder dürfen Nachbarn und Hausmeister befragen.
Die Befugnisse der GEZ enden an der Haustür. Der Bürger muss einen Gebührenfahnder nicht in seine Wohnung oder auf sein Grundstück lassen.
Von derartigen Besonderheiten haben Sie jedoch nichts berichtet.

Da bei Ihnen kein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, scheidet eine Rundfunkgebührenpflicht nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages aus, so dass Sie auch der Zahlungsaufforderung iHv EUR 600 nicht Folge leisten müssen.

Sie sollten zunächst mit Ihrem Agenten bei der Rechtsschutzversicherung klären, ob für diese Angelegenheit bedingungsgemäß eine Deckungszusage erteilt werden kann. Im Anschluss daran empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, der dann die weitere Korrespondenz mit der GEZ führt und Sie notfalls vor Gericht vertritt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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