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Hinterlieger - Beitragspflicht Strasssenausbau


| 17.04.2007 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ziel meiner Anfrage: ein Gefühl bekommen, ob es grundsätzlich Sinn macht, mich mit dem Sachverhalt weiter auseinander zu setzen ....:

Mein Grundstück (Straße B Nr. 13) ist aus einer Teilung hervorgegangen (Gesamtgrundstück früher gehörig zur "StraßeA Nr.22"; nach Teilung: 1. Teil der Fläche: weiter: ´StraßeA Nr. 22´ - 2. Teil ´StraßeB Nr. 13´ (lt. Kataster + Grundbuch).

StraßeA kreuzt StraßeB - die Erschließung erfolgte durch Fortsetzung von StraßeB auf meine Kosten (ca. 50 m Erschließung lt. Erschließungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorbesitzer) und setzt sich nach meinem Grundstück um weitere 50m fort (offiziell: Wirtschaftsweg) - mündet dann in einer weiteren Kreuzung - aber weiter unter der Bezeichnung ´StraßeB´ (keine Stichstraße).

Über StraßeB erreiche ich mein Grundstück (letztes Haus) - es gibt weitere Anwohner der StraßeB.

Nun soll StraßeB saniert werden und mein Grundstück als ´Hinterlieger´ beitragspflichtig .. !!

- ist das so auf jedem Fall korrekt ? Ich erschließe mich über StraßeB, in der ich wohne ...;

- ich bezahle doch die Erschließung für die Fortsetzung der StraßeB schon alleine ... reicht das nicht ?

- was ist, wenn StraßeA ausgebaut wird (oder StraßeC, D ... etc, die ich zur Zufahrt ebenfalls benutzen könnte)

- Gilt der Grundsatz, dass dann jeder Anwohner der StraßeB mitbezahlen muss oder kann es auch sein, dass ich der inzigge bin ?? K
-Kann meine Gemeinde willkürlich festlegen, für welche Straße ich zahlen muss ??

(Eine Skizze würde die Sache vereinfachen - bei Bedarf reiche ich diese gerne nach ==> 0177 1954 800)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der beitragfähige Erschließungsaufwand richtet sich nach § 129 BauGB. Danach können Erschließungsbeiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde (§ 123 BauGB), die Kosten der Erschließung legt die Gemeinde auf den Eigentümer des Grundstücks entsprechend ihrer Satzung um (BauGB § 127 bis §134).

Die Erschließung des Hinterliegergrundstück erfolgt hierbei nicht über das Anliegergrundstück, sondern über eine Straße B. Die Erschließungskosten werden auf alle erschlossenen Grundstücke verteilt und richtet sich nach der Flächengröße des Grundstücks. Soweit noch weitere Grundstückseigentümer durch die Straße B erschlossen werden, sind die Erschließungskosten der Straße, deren Höhe durch eine Satzung der Gemeinde festzulegen sind, entsprechend der Grundstücksgrößen aufzuteilen. Eine alleinige Zahlung der Erschließungskosten durch Sie für die Straße B ist dann nicht gerechtfertigt.

Hinsichtlich der Erschließung Ihres Hinterliegergrundstückes durch die Straße B, sind die Erschließungsbeiträge von Ihnen zu entrichten, wenn der Zugang zur Straße B dauerhaft gesichert ist (OVG LSA, Beschl. v. 06.05.2003 – 2). Die Gemeinden tragen hinsichtlich der beitragfähigen Erschließungsaufwandes mindestens 10 %, § 129 Abs. 2 BauGB.

Erschließungskosten für die Straßen A, C oder D fallen für Sie nicht an, außer es handelt sich dabei um Sammelstraßen innerhalb des Baugebietes, die zur Gesamterschließung notwendig sind. Die Erschließungskosten dieser Straßen sind durch die daran erschlossenen Grundstückseigentümer, z.B. Straße A u.a. durch das Grundstück Nr.22 zu entrichten.

Allgemeiner Bemessungsgrundsatz des Erschöießungsbeitrages ist das Vorteilsprinzip, d.h. die Beiträge sind entsprechend den aus der Erschließung fließenden Sondervorteilen zu bemessen. Maßgebend ist die Erhöhung des Gebrauchswertes durch die Erschließung für Ihr Grundstück. Soweit Sie aus der Erneuerung von den Straßen A, C und D keine Sondervorteile erzielen, sind auch entsprechende Erschließungskosten nicht auf Sie umzulegen.

Genaueres hierzu regelt dann die betreffende Satzung, die Sie bei der Gemeinde einsehen können.

Hinsichtlich der Höhe der Erschließungsbeiträge, deren Berechungsmethode, sowie die Festlegung der Erschließungsanlage (Straße B) sollten Sie Einsicht in die betreffende Satzung der Gemeinde nehmen. Anhand der Satzung wäre zu prüfen, welcher Erschließungsbeitrag für die Straße B auf Sie zukommt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln zu können. Soweit Ihre Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde und Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Abs. 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 16:45

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Schröter !!
Leider ist mir ein Fehler unterlaufen: es ist nicht ´StraßeB´ (also meine Straße, die saniert wird, sondern ´StraßeA´ (zu der ich angeblich ´Hinterlieger´ bin).

Insoweit schreiben Sie aber die von mir erhoffte Antwort im 4. Absatz Ihrer Antwort: "...keine Erschließungskosten für Straße A,C,D, außer es sind Sammelstraße, die ... notwendig sind"

Woran erkenne ich nun eine ´Sammelstraße´ ? Im Zweifel mnüssten doch dann auch wieder alle Bewohner der StraßeB (meine Straße) herangezogen werden, oder gibt es eine Regelung, dass nur alle Grundstücke, die z.B. über dieser Straße liegen, beitragspflichtig sind ?

Herr Schröter, ich danke Ihnen für die Antwort bis hierher - sie ist sehr detailliert und verständlich !!! (Für meinen Fehler können Sie ja nichts !!) Falls ich nach meiner Eigentümerversammlung und meinem Termin mit der Stadt weiter Zweifel hege, werde ich sehr wahrscheinlich massiver auf Sie zukommen ...

Vielen Dank + viele Grüße
Frank Heimeroth
Frank.Heimeroth@t-online.de 0177 1954800

Ergänzung vom Anwalt 23.04.2007 | 18:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.

Wann eine Straße als Sammelstraße ausgewiesen ist, ergibt sich aus der Satzung, die auch die erschließungskostenbeiträge regelt.

Zur Ihrer Information der Definition einer Sammelstraße:

Eine Sammelstraße ist eine Gemeindestraße, welche den Verkehr aus den Anliegerstraßen in Wohn oder Gewerbegebieten an eine Hauptverkehrsstraße führt. Auf Sammelstraßen sind oftmals auch die Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs untergebracht.

Ich hoffe dies hilft Ihnen bei der Einordnung weiter. Ein Blick in die Satzung wird aber aufgrund der geschilderten Situation wohl unumgänglich sein.

Beste Grüße

RA Schröter

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