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Autobahnausbau/Lärmschutz


25.04.2007 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Frage:

Das Land Rheinland-Pfalz plant, die BAB 63 zwischen den Anschlussstellen Klein-Winternheim und Nieder-Olm mittels "Umwidmung" und "Ertüchtigung" der Standstreifen sechsspurig auszubauen. Kosten für die Maßnahme in dem ca. drei Kilometer langen Autobahnabschnitt: 4 Millionen Euro.

Als unmittelbarer Anwohner der Autobahn habe ich folgende Fragen: Kann eine Baumaßnahme von 4 Mio. Euro nach aktueller Rechtsprechung noch als Umwidmung/Ummarkierung bezeichnet werden? Wann müsste man von einem Ausbau sprechen, der nach BImSchG Konsequenzen für einen erweiterten Lärmschutz hätte?

Im Voraus vielen Dank für die kompetente Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

S.H.
25.04.2007 | 19:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aus meiner Sicht ist die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob es sich bei einem Bauvolumen von 4 Mio Euro um einen Ausbau oder "nur" eine Umwidmung oder Ummarkierung handelt, für das von Ihnen verfolgte mutmaßliche Ziel der Verbesserung des Lärmschutzes bzw. des anderweitigen Interessenausgleichs nicht zwingend von Bedeutung.

Nach § 17 Fernstraßengesetz bedarf die Errichtung ODER Änderung einer Bundesfernstraße der vorherigen Planfeststellung. Auch die bloße Umwidmung oder Ummarkierung stellt jedoch aus meiner Sicht eine Änderung dar. Im Planfeststellungsverfahren sind jedoch die Belange der Anwohner zu berücksichtigen und sie sind zu beteiligen (vgl. § 17 a ff. FernStrG). Auch Ihnen muss Gelegenheit gegeben werden, Ihre Einwendungen im Rahmen eines solchen Planfeststellungsverfahrens erheben zu können.

Eine beachtliche Einwendung im Rahmen der Plnafeststellung kann natürlich auch sein, dass durch die beabsichtigte Baumaßnahme das zu erwartende Verkehrsaufkommen die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchVO überschritten werden. Naheliegend ist dies deswegen, da auf breit ausgebauten Fernstraßen i. d. R. höhere Geschwindigkeiten gefahren werden und dies naturgemäß ein höheres Lärmaufkommen begründet. Ob dies zutreffend ist, muss ggf. im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durch Verkehrsaufkommensprognosen oder Lärmgutachten geklärt werden. Eine weitere beachtliche Einwendung wäre aber auch das ggf. erhöhte Abgasvolumen.

Wenn im Rahmen dieser tatsächlichen Feststellungen ihre Einwendungen als beachtlich zu bewerten sind, kann dies zur Folge haben, dass entsprechende Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Vom Investitionsvolumen ist dies aber nicht abhängig, sondern von den tatsächlich zu erwartenden Beeinträchtigungen.

Unabhängig davon ist ein aktiver Lärmschutz in der Regel nur bei einem Neubau einer Fernstraße zu errichten. Anders als der Neubau löst eine Änderung Schutzansprüche der Lärmbetroffenen nur dann aus, wenn zu ihrem Nachteil eine relevante Erhöhung der Beurteilungspegel eintritt. Eine Änderung ist insoweit nur dann wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms "durch einen erheblichen baulichen Eingriff ... um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV). Außer in Gewerbegebieten ist darüber hinaus jede Erhöhung der Beurteilungspegel eine wesentliche Änderung, wenn bereits ohne den erheblichen baulichen Eingriff 70/60 dB(A) erreicht waren (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV). Dies bedarf jedoch der tatsächlichen Feststellung.


Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Im Rahmen eines solchen Planfeststellungsverfahrens muss dann auch von der den


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 08:36

Sehr geehrter Herr RA Johlige,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Erlauben Sie mir eine Nachfrage:
Die Straßenbauverwaltung ist bestrebt, die Umwidmung bzw. den Ausbau o h n e Planfestellungsverfahren durchzuführen, indem die Zustimmung aller anliegenden Gemeinden eingeholt wird. Diese Zustimmung soll den Kommunen durch zugesagten Lärmschutz (leider nicht in meinem Wohngebiet) abgerungen werden. Ist der Ausbau ohne Planfeststellungsverfahren überhaupt möglich? Und kann ich als Privatmann ein Planfeststellungsverfahren erzwingen?

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
S.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 09:15

Ich habe mir bereits gedacht, dass das der "Kniff" ist. Planfeststellungsverfahren sind natürlich sehr aufwändig und man versucht daher nach Möglichkeit sie zu umgehen. Hier ist der Ansatzpunkt nach meiner Auffassung die Frage der "Wesentlichkeit" der Änderung. Ich hatte ja bereits dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung in Lärmschutzhinsicht wesentlich wäre (mehr als 3 dezibel, vgl. § 1 16. BImschV). Man sollte also darlegen, dass die Auswirkungen der Maßnahme diesen Grenzwert überschreiten können. Wäre dies die Folge, müsste auch eine Planfeststellung durchgeführt werden. In solchen Fällen sollte man die Behörde anschreiben und die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren verlangen. Lehnt sie das ab (was wahrscheinlich ist), sollte man in Erwägung ziehen, eine einstweilige Anordnung bei den Verwaltungsgerichten zu erwirken. In diesem Fall wäre die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht zu erwägen.

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