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Ärztliche Verpflichtung von sich aus zur Krankheitsfindung beizutragen ?
vom 17.4.2015 67 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, § 101 stvollzg besagt das die Anstalt Zwangsmaßnahmen unter gewissen Voraussetzungen durchführen "kann" Sie muss es also nur dann, wenn der Gefangene nach dem Paragraphen nicht selbstbestimmt sich verhält. Gilt daher im Umkehrschluss auch bei fehlender Zwangsmaßnshme, obwohl sie geboten erscheint, eine gewisse Verantwortung die dann ein Arzt theoretisch verletzten wür ...
Handy & Krankheit an Schulen
vom 27.4.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, gestern erhielt ich von meinem Kind (Realschulklasse 9) ein Anschreiben (Regelung im Rahmen der Hausordnung) ihrer Schulleitung der XXX-Schule zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem sind unter anderen zwei Punkte enthalten, bei denen ich Sie bitte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu prüfen und mir eine Antwort in den nächsten Tagen zukommen zu lass ...
Kann ich meine Abiprüfungen nachträglich anfechten?
vom 4.5.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in der vergangenen Woche drei Abi-Klausuren in Baden-Württemberg nachgeschrieben. Eigentlich bin ich mit einem Schnitt von 1,2 der beste Schüler des Jahrgangs. In den Klausuren war ich kaum in der Lage zu denken und habe sie glaube ich weit unter meinen Möglichkeiten geschrieben.Ich habe die drei Klausuren nachgeschrieben, weil ich nach dem Deutschhauptterm ...
Baum der Gemeinde wirft Schatten auf Photovoltaikanlage
vom 5.12.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich plane eine Photovoltaikanlage auf dem Dach meines Hauses zu errichten. Leider steht vor dem Haus zwischen Gehweg und Straße ein Baum, der Schatten auf die Dachfläche bzw. PV-Anlage werfen würde, was den Ertrag einer solchen Anlage sehr schmälert. 1. Gibt es eine Möglichkeit, den Baum so weit abzuschneiden, dass er keine Beeinträchtigung mehr darstellt? Wenn ja, wie sieht es mit K ...
Abgeltung von Urlaub wegen Krankheit vor der Freizeitphase ( Altersteilzeit)
vom 4.8.2014 50 € Historischer Preis
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Zum 1.09.14 beginnt die Passivphase meiner Altersteilzeit (Blockmodell), am 01.09.19 gehe ich in Pension. Zuvor hatte ich meinen Urlaub nebst Resturlaub aus 2013 - insgesamt 43 Tage - gelegt. Ich bin für 5 Wochen erkrankt. Der Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshof 1. Senat v. 26.09.2012 Az: 1 A 161/12 sowie das neuerliche Urteil, VG Koblenz v. 24.01.2014 - 5 K 1135/13 ist mir bekannt. ...
Beamtenrecht- Überstunden
vom 19.3.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Bundesbeamter im Polizeivollzugsdienst. Im letzten Jahr bin ich aufgefordert worden bestehende Überstunden abzubauen. In meinem Dienstplan(September), plante ich den Abbau von Überstunden für den nächsten Monat ein(Anfang Oktober). Die Dienstbefreiung/Dienstausgleich wurde im Dienstplan vermerkt und an die vorgesetzte Dienststelle weitergereicht. Im September(Anfang) bekam ich eine Verle ...
Arbeitsunfall - Kann man rückwirkend diese Krankheit noch als Arbeitsunfall deklarieren?
vom 14.4.2015 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
September 2014 hatte ich einen Arbeitsunfall. (Ich bin mit dem linken Fuß umgeknickt.) Wurde auch in das Baustellenbuch eingetragen! Aber nicht weiter verfolgt, da es anfangs nicht weiter schlimm war. Aber nach ca. 3 Tagen ist der Fuß so dick geworden, das ein weiteres arbeiten nicht mehr möglich war. Jetzt muss ich kurz noch erwähnen, da ich ab und zu auch unter Gichtanfall, speziell in den Füss ...
Krankheit durch Schwermetallbelastung im Altbau-Büro
vom 21.10.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In unseren Büroräumen eines Altbaus von 1890 ist eine baubiologische Untersuchung auf Schwermetalle erfolgt, da der Geschäftsführer (seit 3 Jahren) und ich (seit 1 Jahr) mit gesundheitlichen ungeklärten Problemen zu tun haben. (Muskel- und Nervenbereich u.ä.). Dabei sind nachgewiesene Konzentrationen von Antimon, Kobalt und Nickel über AGÖF-Auffälligkeitswert und Arsen und Blei fast am Auffälli ...
Verweigerung meiner Außerordentlichen Kündigung
vom 15.1.2016 28 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin aufgrund meiner Ausbildung den ganzen Tag in einer anderen Stadt und habe mich dort im Fitnessstudio angemeldet. Im Dezember habe ich dann eine Sonderkündigung schreiben müssen mit meiner Attestierten Sportunfähigkeit. Wo drin steht das ich mich in regelmäßigen hausärztlichen Behandlungen befinde. Aus ärztlicher Sicht bin ich aus gesundheitlichen Gründen somit Sportunfähig. ...
Anspruch auf Kindergeld bei Volljährigkeit, aber schwerer chronischer Krankheit
vom 23.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein 29 jähriger Sohn ist nach abgeschlossener Berufsausbildung mit anschließender Berufstätigkeit im Alter von 23 Jahren schwer erkankt (psychiatrisches Leiden) und seither, inzwischen sind es 6 Jahre, arbeitsunfähig. In der ersten Zeit hat er Halbwaisenrente bezogen (Vater ist verstorben), Danach hat das Jobcenter die Unterhaltszahlungen aufgrund der regelmäßig eingereichten Arbeitsunfähigke ...
Meldung bei der GF nach Krankheit?
vom 12.2.2015 25 € Historischer Preis
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In unserer Firma hat der Chef einen Aushang ans schwarze Brett geheftet, in dem er im Krankheitsfall des Arbeitnehmers folgendes Verlangt, was mir Kopfzerbrechen bereitet ob das so legal,bzw OK ist: -Jede Abwesenheit durch Krankheit setzt eine Bestätigung durch einen anerkannten FACHARZT voraus. Liegt diese nicht vor, wird eine Krankheit nicht anerkannt. (Welcher Arzt ist denn ein Facharzt bei E ...
Trotz Krankheit auf Fortbildung zur Lizenzverlängerung bestanden
vom 21.5.2010 50 € Historischer Preis
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Ich habe im Feb. 2006 nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung bei einem renommierten regionalen Anbieter die B-Lizenz als Fitness-Instruktor erworben. Diese ist 2 JAHRE gültig und wird durch Nachweis entsprechender Fortbildung von dem Anbieter verlängert, d. h. es gibt ein neues Zertifikat mit der neuen Gültigkeit. Nun hatte ich wg. längerer Krankheit von Juni 2008 bis Sept. 2009 nicht die 2 ...
Auslandsaufethalt während der Krankheit
vom 27.2.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin aufgrund eines gerissenen Nervs im Arm für längere Zeit arbeitsunfähig. Das Klinikum schrieb im Februar 2015 an den behandelnden Arzt, das der Heilungsprozess ca.1 Jahr dauern wird. Jetzt möchte ich für etwa 10 Tage nach Spanien in den Urlaub fahren. Mein AG hat bereits zugestimmt. Ich rief daraufhin meine Krankenkasse an u ...
Bafög bei Krankheit
vom 17.2.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn BOS Schüler länger als zwei Monate krank ist und die Erkrankung auch noch einige Monate andauern wird. Kann dann Bafög weiter bezogen werden oder wer würde die Kosten übernehmen, wie verhält es sich mit der Krankenkasse, kann der Schüler weiter über den Vater versichert bleiben oder was müsste hier beachtet werden. Kann Kindergeld weiterhin für ihn bezogen werden oder muss die Erkrankung g ...
Prozeßunfähig wegen Krankheit
vom 6.12.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen meine Ehefrau und mich steht uns ein Zivil- Prozeß ins Haus,der in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hamburg stattfinden soll(Termin steht fest).Wir lassen uns durch keinen Rechtsanwalt oder andere,befugte Person vor Gericht vertreten.Wir werden als sogenannte Gesamtschuldner bezeichnet,haben vom Gericht eine gemeinsame,gleiche Geschäfts-Nummer.Wir sollen eine Warensendung einer Firma ...
Wiederholung der Klausur aufgrund von Krankheit
vom 19.3.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich studiere an der Universität Tübingen im Fach BWL-Diplom. Ich habe vor 5 Semestern an mittelschweren Depressionen gelitten aber trotzdem eine Klausur im Semester mitgeschrieben. Die Klausur war im Fach Marketing und es wurde mir mit einer 4,0 vergütet. Am Anfang dachte ich mir nicht so schlimm, dass gleiche ich einfach mit guten Noten wieder aus, da ic ...
Güteverhandlung im Zivilprozess: Fernbleiben wegen Krankheit
vom 28.9.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, in einem Zivilverfahren, in dem ich Beklagter bin, ist für morgen (heute), also den 28.09., die "Güteverhandlung nach § 278 ZPO und ggf. anschließender früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung" angesetzt. Aufgrund akuter Erkrankung sehe ich mich außerstande, den Termin wahrzunehmen. Ich bin in der Angelegenheit anwaltlich ni ...
Darf ein Nicht-Mediziner Selbsthilferatgeber zu einer Krankheit schreiben/verkaufen?
vom 29.10.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich würde gerne einen Selbsthilferatgeber zu einer neurologischen Krankheit schreiben und verkaufen. Ich bin selber ein Betroffener, habe in den letzten Jahren viele Erfahrungen gemacht und festgestellt, dass bei anderen Betroffenen noch viel Informationsbedarf besteht. Inhalt z.B. Zusammenfassung von Therapieoptionen (medikamentös und nicht-medikamentös), die in offiziellen Therapielei ...
Krankentagegeld - Wie werden die Karenztage berechnet?
vom 16.1.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Kv mit Krankentagegeld ab dem 43.Krankheitstag. Im laufenden Jahr war ich dreimal arbeitsunfähig. Die Ursache war jedesmal die Gleiche, was auch aus den ärztlichen Bescheinigungen hervorgeht. Die Arbeitsunfähigkeit ging vom 24.9.bis 5.10.2012 vom 9.11 bis 23.11.2012 und vom 5.12.2012 bis 1.2.2013. Meine Frage lautet nun. Wie werden die Karenztage berechnet? Die Versicherung behaupte ...
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Eheschließung ohne A1
vom 26.8.2023 für 30 €
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Hallo, bei der Eheschließung sind die Voraussetzungen der §§ 28 und 30 AufenthG inzident zu prüfen, weil Aufenthaltsgesetz die Eheschließung separat nicht vorgesehen hat. Ich besitze 18b Abs. 1 und meine Frage ist: Gelten die Ausnahmen für das A1-Sprachzertifikat gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2-3 auch für das Heiratsvisum? Sofern die Ausnahmen gemäß § 30 des Aufenthaltsgesetzes nicht auf das ...
Fehler bei der Verpflichtungserklärung
vom 19.7.2023 für 49 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme mit einem Anliegen zu Ihnen und bitte um Mithilfe. (mein Cousin ) in Augsburg, hat sich bereit verpflichtet (Nov. 2021), für meine Mutter und Schwester Wie es üblich ist, muss sich der Verpflichtungsgeber für alle Kosten aufkommt in einer befristeten Zeit von 5 Jahren. Allerdings mit einer Einschränkung wie es laut Anordnung heißt: Anordnung Nr. 2/2015 ...
Ist diese mündliche Vereinbarung Sittenwidrig und wenn ja, was nun?
vom 28.4.2023 für 30 €
Mein Mann und Ich haben vor 14 Jahren unserer gemeinsamen Tochter unser Wohnhaus geschenkt. Im Vorfeld trafen wir eine Vereinbarung, das meine Tochter und deren Ehemann, noch eine Etage auf das Wohnhaus aufstocken, um so für die Ihre, gesamte Familie genügend Wohnraum zu erhalten. Da wir beide schon ein Kind aus einer anderen Beziehung haben und Ihnen gern das Haus vererben wollten, ohne das S ...
Künstlersozialkasse beharrt auf Nichterstattung von Beiträgen trotz AV-Kündigung
vom 1.9.2022 für 120 €
Ich habe meinen Geschäftsführervertrag mit meiner eigenen GmbH zum 31.12.2021 gekündigt und bin ausgewandert. Dies, sowie die Abmeldebestätigung des Einwohnermeldeamtes ging der KSK erst im April zu, da ich mich nicht genügend auskannte, wie die KSK diesbezüglich reagieren würde. Ich ging von einer Rückzahlung der bis 4-2022 noch überwiesenen Beiträge aus. Die KSK teilte mir am 26.4.2022 mit, ...
Mehrmaliger Ladendiebstahl
vom 5.11.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 20 Jahre alt und wurde gestern bei Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 38€ (also geringwertig) erwischt. Ich habe in dem Laden regelmäßig Lebensmittel gestohlen, über einen Zeitraum von 3 Monaten (auf Grund von einer Krankheit). Nun wurde ich geschnappt und weiß nicht, was mir droht, die Ladenbesitzer haben die Polizei darüber informiert, dass ich bereits viel über einen längeren Z ...
Kita Vetrag: Verringerung der Besuchszeiten
vom 5.5.2021 für 40 €
Guten Tag, Unser erster Sohn ist seit Juli 2020 in einer Kita in Bayern. Während der ersten Lockdown (mitte Dez 2020 - Ende Febr 2021) war er bei uns zu Hause (keine Notbetreuung, weil meine Frau im Elternzeit für unseren zweiten Sohn war). Nach so einer lange Pause war seine Rückker in die Kita irgendwie schwerer als erwartet (Übergangsphase, beim Schlafen, etc). Vor dem geplanten zweiten Loc ...
Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung
vom 11.11.2020 für 94 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht. Zum Zeitstrahl Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG) Feb. 18 bis April 18 : me ...
Hauskauf Erbengemeinschaft, gesetzliche Betreuung, Beleidungen
vom 11.6.2020 für 48 €
Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...
Menschenrechte Grundrechte
vom 9.4.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
-ich wurde im Uni und Medizinische Praxen benachteiligt, gemobbt -ganz offentlich- -Meine Telefonate und Internet nachrichten, emails,fb,.. "kontrolliert".Briefe auch.. -Habe das Gefühl meine Identität ist gestohlen..! Das dauert seit lange Zeit. Als ob diese Menschen ein grünes Licht hatten mir meine GrundRechte zu entziehen. Ich übertreibe nicht. Ich fand online kein ähnlichen Fall um davo ...
Corona Reiseverbot nach MVP in eigene Immobilie
vom 24.3.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir besitzen in MVP ein Ferienhaus, wohnen aber außerhalb von MVP. Wir mussten das Haus in der letzten Woche verlassen unter Androhung von Strafe. In der Verordnung der Landesregierung ist es ausgeschlossen, einen Zweitwohnsitz außer zum Nachgehen einer Berufstätigkeit zu besuchen. Aber kann man jemandem verbieten, sich in seiner eigenen Immobilie aufzuhalten? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlag ...
Cousine aus der Türkei holen
vom 25.7.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Cousine leidet unter Epilepsie und lebt alleine. Ihre Eltern sind beide Blind und Pflegebedürftig, sie werden von ihrem Jüngeren Bruder versorgt. Sie hat kaum bzw keinen Kontakt zu ihren Eltern und auch sonst niemanden der sich um sie kümmern würde. Mein Anliegen besteht darin sie nach Deutschland zu holen, sie könnte bei meinem Vater leben und ihn bei den alltäglichen Aufgaben helfen. Er ...
Krankengeld - falscher/ungerechter Bemessungszeitraum
vom 7.3.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, es geht mir um den Bemessungszeitraum für die Berechnung des Krankengeldes. Kurz zu meiner Chronik: 1. Am 02.10.18 war mein letzter Arbeitstag. (Keine Kündigung, nur halt der letzte Arbeitstag vor meinem Urlaub und meinen Erkrankungen) 2. Vom 03.10. - 19.10.18 hatte ich bezahlten Urlaub. 3. Vom 22.10. - 26.10.18 war ich wegen einer Grippe krankgeschrieben. (Erstbescheinigung) 4. Vom ...
Umbettung einer Urne im Ruhewald von Baum zum Familienbaum
vom 20.2.2019 78 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte , Im Oktober 2017 verstarb unerwartet ein Bruder von uns 6 Geschwistern (3 Brüder u. 3 Schwestern). Da keine Vorsorgevollmacht und auch kein Testament vorhanden war, hatte eine unserer Schwestern nach vorheriger Absprache mit den restlichen Geschwistern die Bestattung veranlasst im Ruhewald - an einem Baum, an dem ihm und auch uns fremde Verstorben ...
Fremdgeld auf meinem gepfändeten Konto
vom 10.10.2018 125 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/in, mein Konto wurde von großem Stromanbieter gepfändet. (Die Forderung ist ungerechtfertigt, da Jahre berechnet wurden, in denen ich keinen....Das ist aber ein anderes Thema.) Mein Problem ist jetzt die Pfändung. Ich habe mir umgehend mein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen, was ich aber ungern machte. Vor einiger Zeit erkrankte mein Mann (wieder genesen), s ...
Krankengeld-Falle: Bescheinigtes Ende / Endbescheinigung – Rechtsbeugung?
vom 20.11.2017 25 € Historischer Preis
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. Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte: 1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung" - http://up.picr.de/29036648pe.pd ...
Urlaubssemester - Weiterzahlung von Kindergeld und Krankenkasse
vom 9.2.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich würde gerne ein Urlaubssemester nehmen, hätte hierzu aber zwei Fragen: 1. Wird während des Urlaubssemesters das Kindergeld regulär weitergezahlt? 2. Derzeit bin ich als Student Krankenversichert. Bleibt dies auch so oder habe ich in die freiwillige Versicherung zu wechseln? Vielen Dank. ...
Verpflichtungen nach einer Scheidung?
vom 8.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit ca. 14 Jahre von meiner Frau getrennt. Bei einer Scheidung bin ich normalerweise für den Rest meines Lebens verpflichtet, falls sie (Rentenempfänger wie ich auch) irgendwann Mal pflegebedürftig wird, für diese Kosten (oder zumindest teilweise) aufzukommen? Wenn ja, könnte man diese Situation durch einen gegenseitigen Verzicht per notarielle Vereinbarung ausschließen ? Nach der ...
Pflegekosten / Schonungsvermögen
vom 3.2.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater (78) muss leider in Kürze in ein Pflegeheim. Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. Es gibt zwar im Internet verschiedene Online-Rechner, aber es kommen überall andere Zahlen heraus. Man hat wohl einen Freibetrag von 1800 EUR Netto und die Differenz zum tatsächlichen Netto ...
Wbk Erteilung trotz vorbelasstung
vom 1.6.2016 30 € Historischer Preis
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Person A hat 11 jähriger Munition Hülsen in die schule gebracht wurde konfisziert von der polizeilichen sonst nichts Als 16 17 jähriger autoaufbruch bzw mit dabei 2006 23 Jahre verurteilt 40 Tagessatz wegen Körperverletzung trotz notwehrhandlung 2012 2013 von der ex Freundin angeblich bei der Polizei gemeldet wegen beziehungsstreit usw Person A hat nichts von der Polizei bekommen Frage ...
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