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Corona Reiseverbot nach MVP in eigene Immobilie

24.03.2020 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:08

Wir besitzen in MVP ein Ferienhaus, wohnen aber außerhalb von MVP. Wir mussten das Haus in der letzten Woche verlassen unter Androhung von Strafe.
In der Verordnung der Landesregierung ist es ausgeschlossen, einen Zweitwohnsitz außer zum Nachgehen einer Berufstätigkeit zu besuchen.
Aber kann man jemandem verbieten, sich in seiner eigenen Immobilie aufzuhalten? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?

24.03.2020 | 23:31

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung am 17. März mit Wirkung ab dem 18. März 2020 erlassen.

Ausgangspunkt ist der Schutz vor ansteckenden Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz.

Bei einem durch eine Verordnung ausgesprochenem Verbot muss das Mittel der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies ist dann gegeben, wenn die Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Dazu führt die Landesregierung aus:

Zitat:
Auswärtige, die das Land zu Urlauszwecken besuchen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit für eine Ausbreitung des Virus auf die Landesbevölkerung insbesondere in den Tourismusorten als beliebte Anziehungspunkte deutlich. Die dadurchentstehenden hohen Personendichten begründen einen hohen Schutzbedarf.

Das Urlaubsverbot ist ermessensgerecht. Denn Zweck des IfSG ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (g 1 IfSG). Das Verbot, das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu betreten, dient diesem Zweck. Es ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19.

Das Verbot,das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Urlaubszwecken zu betreten, ist geeignet, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Das Verbot ist auch erforderlich. Denn die hochdynamische Ausbreitung der Krankheit in den letzten Wochen und Tagen und die medizinalfachliche und epidemiologischen Erkenntnisse gebieten das Verbot von touristischen Reisen zum Schutz der Landesbevölkerung.

Das Urlaubsverbot ist auch zur Verhinderung bzw. Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle, weiterhin bereit zu halten. Daher ist die Strategie einer sog. „schleichenden Immunisierung" der B e völkerung durch u neingeschränkte Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unter Inkaufnahme einer weiteren Verbreitung der Krankheit bei gleichzeitiger Immunisierung der Bevölkerung im Rahmen der Ermessensausübung zwar erwogen, aber als nicht in gleicher Weise wirksame Maßnahme verworfen worden. Nach aktueller Erkenntnislage muss zudem davon ausgegangen werden, dass gleich effektive, aber weniger eingriffsintensive Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Dafür sprechen nachdrücklich die hohen Risikofaktoren einer unüberschaubaren Vielzahl von Besuchern, die Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die nicht durchgehend gewährleistete Nachverfolgbarkeit der Besucher.

Andere mildere, gleich wirksame Schutzmaßnahmen sind weder ersichtlich noch angesichts der Gefahrenlage vertretbar. Auch wenn der Tourismus für das Land von wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist hier festzustellen, dass der Schutz der Allgemeinheit vor dem hohen Risiko der weiteren Verbreitung dieser Krankheit höher zu bewerten ist als das Interesse der Besucher oder der Gewerbetreibenden in Mecklenburg-Vorpommern.


Zu bedenken ist dabei insbesondere, dass die Ausbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 als Pandemie eingestuft worden ist.

Nach meiner rechtlichen Einschätzung ist die Verhältnismäßigkeit bei der Verordnung gewahrt worden.

Die Rechtsgrundlage nach der Sie gefragt haben, ist die Verordnung selbst.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2020 | 21:54

Sehr geehrter Herr Bordasch,

ich freue mich, dass Sie ein starker Verfechter der Kontaktausdünnung zum Schutz vor Covid19- Infektion sind. Dieser bin ich auch. Auch sehe ich die Absicht der Landesregierung, durch Abwesenheit von tausenden und abertausenden Urlaubern die Krankenhausinfrastruktur insbesondere auf den Inseln nicht zu überlasten, als geeignete Maßnahme dazu an.
Um dieses durchzusetzen kann man Hotels schließen und die Vermietung von Ferienhäusern oder -wohnungen untersagen, so wie es in anderen Teilen Deutschlands üblich ist.

Als Eigentümer einer Immobilie habe ich gefragt, ob man mir den Zugang zu meinem Eigentum verwehren kann.

Ob mit diesem Verbot das Mittel der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, wage ich sehr zu bezweifeln. Denn es kommt überhaupt nicht darauf an, ob die Immobilie in einem Urlaubsgebiet liegt, oder in der mecklenburgischen Pampa, der Eigentümer darf nicht dorthin. Wenn man bedenkt, dass der weitaus größte Anteil der Ferienhäuser in MVP Einwohnern des Bundeslandes gehört, die weiterhin ihre Häuser besuchen und sich dort aufhalten können, kommt die Absurdität dieser Verordnung voll zum Vorschein. Auch ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass alle Eigentümer von außerhalb nun in den Startlöchern sitzen, um in ihr Haus zu fahren.

Insofern darf ich meine Frage wiederholen: welche Rechtsgrundlage gibt es in Deutschland, jemanden vom Betreten seines Eigentums abzuhalten? Es tut mir leid, aber die Frage wurde nicht beantwortet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2020 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

möglicherweise meinen Sie mit dem Begriff Rechtsgrundlage etwas anderes, als er bedeutet. Die Rechtsgrundlage ist, etwas ausführlicher als oben dargestellt, Artikel 80 GG aus dem sich ergibt, dass die Landesregierung berechtigt ist zur Umsetzung von Gesetzen Verordnungen zu erlassen. Das Gesetz ist das Infektionsschutzgesetz und die Verordnung soll dieses umsetzen.

Ich versteh auch Ihre Einwende und könnte Ihnen auch rechtlich zustimmen, wenn es darum ginge, dass Sie überhaupt Ihr Eigentum verlassen mussten. Dies halte ich für nicht verhältnismäßig, da Sie bereits in MVP waren. Der Schutz vor dem Virus soll aber, so die Verordnung, dadurch umgesetzt werden, dass keine Personen von außerhalb, bis auf die die notwendigerweise ins Land müssen, ins Land kommen und damit die Gefahr vergrößert wird, dass es zu weiteren (vermeidbaren) Ansteckungen kommen kann.

Dadurch dass Sie sich außerhalb vom MVP aufhalten, könnten Sie diese Gefahr vergrößern. Die abstrakte Gefahr die von Menschen von außerhalb ausgeht, ändert sich nicht dadurch ob jemand in ein Hotel geht oder in sein eigenes Ferienhaus. Daher ist, wie oben dargelegt, aus meiner Sicht auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit als direkt Betroffener gerichtlich gegen die Verordnung vorzugehen und diese prüfen zu lassen und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Bis dahin müssen Sie sich aber daran halten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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