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Arbeitsunfall - Kann man rückwirkend diese Krankheit noch als Arbeitsunfall deklarieren?

14.04.2015 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


September 2014 hatte ich einen Arbeitsunfall. (Ich bin mit dem linken Fuß umgeknickt.)
Wurde auch in das Baustellenbuch eingetragen! Aber nicht weiter verfolgt, da es anfangs nicht weiter schlimm war. Aber nach ca. 3 Tagen ist der Fuß so dick geworden, das ein weiteres arbeiten nicht mehr möglich war. Jetzt muss ich kurz noch erwähnen, da ich ab und zu auch unter Gichtanfall, speziell in den Füssen leide, war meine erste Vermutung Gichtanfall und nicht die Ursache dieses Arbeitsunfalles.
Beim Arzt wurde nicht Gicht, sondern starke Verstauchung diagnostiziert, mit starker Bänderdehnung. Dem Arzt habe ich gesagt, dass es auf der Arbeit passiert sei. Umgeknickt halt. Also Fuß ruhigstellen, mit Spezialschuh-Anordnung Arzt. (orthopädischer Schuh) Leider wurde es nicht besser, eher schlimmer. Mittlerweile waren ca. 2 Monate vergangen! Der Arzt schickte mich darauf hin zum MRT. Beim 1. MRT konnte man nichts Unauffälliges erkennen, also weiter mit Spezialschuh. Und es gingen wieder einige Tage, Wochen ins Land und es wurde nicht besser. Laut Aussage vom Arzt, sowas dauert halt. Nun wurde ein 2. MRT (in einem anderen Institut) gemacht und nun erkannte man einen Innenbandabriss im linken Sprunggelenk! Schlussfolgerung Operation. Nach Tagen endlich ein OP-Termin. Es wird noch besser. Wären der OP erkannte man auch einen Außenbandabriss im linken Sprunggelenk! Ich bin kein Arzt, aber sollte man dies nicht schon im 1. MRT sehen? Kopfschütteln. OP war soweit erfolgreich, nun bin ich bis heute (April 2015) schon krankgeschrieben.
Nun zu meiner Frage:
Der Arbeitsunfall wurde zwar ins Baustellenbuch eingetragen, aber weder meinem Vorgesetzten, noch meiner Krankenkasse, habe ich es als Arbeitsunfall gemeldet.
Muss noch dazu sagen, dass ich erst vor ca. 10 Monaten bei der Firma angefangen habe und ich großen Bammel vor einer Entlassung hatte. Denn mit 49 Jahren ist schwer eine vernünftige Arbeit zu finden! Ist leider so, habe lang gesucht.
Kann man rückwirkend diese Krankheit noch als Arbeitsunfall deklarieren? Da es ja auch eine finanzielle Sache, bzw. Folgebeschwerte eintreten könnten.
Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie haben Ihre Arbeitsunfähigkeit bzw. den diese verursachenden Arbeitsunfall Ihrem Arbeitgeber sofort, d.h. im Sinne des § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, anzuzeigen. Dieser Pflicht sind Sie nach meinem Dafürhalten nachgekommen, der Unfall wurde ja in das Baustellenbuch eingetragen. Somit dürfte Ihr Arbeitgeber Kenntnis von den Umständen Ihres Arbeitsunfalles erhalten haben.

Ein Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII liegt sicher unschwer vor, insbesondere ist die haftungsbegründende Kausalität gegeben. Nur aufgrund Ihres Unfalles kam es zu dem Innenband- und Außenbandriss. Dieser Gesundheitsschaden umfasst all Ihre Verletzungen, solange sie aufgrund der Vorgänge auf der Baustelle beruhen. Aus Ihrem Sachverhalt klingt an, dass die behandelnden Ärzte offensichtlich nicht sauber gearbeitet haben. Zu Fragen des Arzthaftungsrecht kann ich mich hier aber nicht äußern.

Da ein Arbeitsunfall vorliegt, ist Ihre Krankenkasse aus § 11 Abs. 5 SGB V von all Ihren Ansprüchen frei gestellt. Dies heißt, Ihre Krankenkasse wird ein Interesse daran haben, Ihren Unfall als Arbeitsunfall zu deklarieren. Auch von alle Folgekosten wäre sie dann frei. Zu zahlen ist dies dann durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Falls Sie also glauben, dass Ihr Unfall noch nicht als Arbeitsunfall registriert wurde, so melden Sie dies sofort. In der Regel wird ein Arbeitsunfall vom Arbeitgeber gemeldet, hat dieser den Unfall nicht als solchen registriert, gilt auch hier Eile. ob dies nach all dieser zeit aber noch möglich ist, erscheint fraglich. Probieren Sie es aber, schon um eine mögliche Haftung gegenüber Ihrer Krankenkasse zu vermeiden.

Einer Kündigung wegen längere Krankschreibung wäre nur möglich, wenn eine vom Arbeitgeber zu stellende Pro­gno­se wei­te­rer Er­kran­kun­gen in dem jetzigen Um­fang erwarten lässt. Die durch Ihr Fernbleiben zu er­war­ten­den Fehl­zei­ten müssen zu einer er­heb­li­chen Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers führen. Ist dies nicht der Fall, wäre eine ausgesprochene Kündigung nicht wirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2015 | 13:19

Wenn also der Arbeitgeber Kenntnis vom Unfall hat, muss er da nicht unverzüglich die Berufsgenossenschaft informieren? Und wenn ja, dann müsste doch die Berufsgenossenschaft auch meine Krankenkasse informieren? Oder sehe ich da was falsch? Ich glaube der Arbeitgeber weiß von nichts, er hat das Buch nicht kontrolliert. Hat er (Arbeitgeber) sich dadurch nicht strafbar gemacht?


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2015 | 13:29

In der Tat ist es so, dass ein Unfall der Berufsgenossenschaft zu melden ist. Hat dies Ihr Arbeitgeber unterlassen, obwohl er Kenntnis von dem Unfall hatte (dies halte ich aufgrund des Eintrages in das Baustellenbuch für gegeben), so kann man mindestens davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Ob aus diesem Verhalten eine Strafbarkeit abgeleitet werden kann, vermag ich aufgrund der wenigen mir bekannten Information nicht sagen. Das Verschweigen eines Arbeitsunfalles könnte durchaus als Unterdrückung wahrer Tatsachen i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB gewertet werden, so dass ein Betrug zu Lasten Ihrer Krankenkasse in Frage käme.

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