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Krankengeld-Falle: Bescheinigtes Ende / Endbescheinigung – Rechtsbeugung?


20.11.2017 08:40 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



.
Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte:

1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung" - http://up.picr.de/29036648pe.pdf - , wenn bereits beim Ausstellen der Bescheinigung feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit an dem angegebenen Tag endet.

2. Nach § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.

3. Der Zusammenhang zwischen „Endbescheinigung" und dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit" ist offenkundig.

Hier - https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankengeld-Falle-Bescheinigtes-Ende-der-Arbeitsunfaehigkeit-Endbescheinigung--f304542.html - war bereits die Frage, ob sich daraus ergibt, dass § 46 Satz 2 SGB V nur Anwendung finden kann, wenn per „Endbescheinigung" der „letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit" angegeben ist, nicht aber bei „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigungen?

Die Antwort dazu ist unbefriedigend; sie setzt sich – ohne rechtlich nachvollziehbare Erklärung – über den eindeutigen Gesetzeswortlaut hinweg. Deswegen dieser Versuch, die sozialrechtliche Frage vor dem strafrechtlichen Hintergrund näher zu beleuchten:

Ist die Krankengeldfalle längst passé? Können die Voraussetzungen des § 339 StGB – Rechtsbeugung – erfüllt sein, wenn die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege präzise Hinweise darauf ignorieren, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte?
22.11.2017 | 01:45

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

strafbare Rechtsbeugung gem. § 339 StGB kann nur ein Richter oder Amtsträger begehen, der eine Rechtssache selbständig zu entscheiden oder zu leiten hat. Sachbearbeiter der Krankenkassen dürften schon daher als Täter nicht in Frage kommen. Der Tatbestand der Rechtsbeugung setzt außerdem voraus, daß der Täter eine schlicht unvertretbare Entscheidung trifft, bei er sich „bewußt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt" (BGH • Urteil vom 22. Januar 2014 • Az. 2 StR 479/13).

Die Auslegung, daß der Begriff „zuletzt bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit" auch eine „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigung umfaßt, ist demgegenüber nicht schlechthin unvertretbar, vielmehr durchaus plausibel. Jedenfalls ist es nicht völlig unvertretbar, Ihrem „Zusammenhangsargument" nicht zu folgen.

Daher ist der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 09:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vasel,

die Frage bezog sich nicht auf Ihre eigene „„Auslegung, daß der Begriff „zuletzt bescheinigtes Ende der Arbeitsunfähigkeit" auch eine „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich"-Bescheinigung umfaßt"". Im Übrigen hätten Sie mich dazu wohl kaum beraten dürfen (Tätigkeitsverbot wegen der Gefahr der Interessenkollision).

Deswegen verweise ich nochmals auf die Ziffern 1 bis 3 („Zusammenhangsargument") und wiederhole die Frage:

Können die Voraussetzungen des § 339 StGB – Rechtsbeugung – erfüllt sein, wenn die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege präzise Hinweise darauf i g n o r i e r e n , dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte?

Wenn Ignoranz des Gesetzestextes keine bewusste und schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz darstellt und die – eine falsche – Entscheidung unter solchen Umständen nicht als schlicht unvertretbar anzusehen ist, wäre ich für eine Begründung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
(Machts Sinn)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 18:54

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es hätte Ihnen freigestanden, Ihre Frage mit dem Vermerk: „Keine Beantwortung durch RA Vasel erwünscht!" o. ä. zu versehen. Eine Interessenkollision sehe ich jedenfalls nicht, da ich lediglich Auskunft über die (mangelnde) Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung gegeben habe, ein Delikt, dessen Täter ich per definitionem nicht sein kann.

(Ihrer Ansicht nach) „Präzise" Hinweise ignoriert zu haben, erfüllt sicher nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung. Wer dies – wie offenbar Sie – jedoch demgegenüber bejaht, negiert eines der elementaren Prinzipien des Rechtsstaats, die Unabhängigkeit der Gerichte.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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