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Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung

| 11.11.2020 20:39 |
Preis: 94,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22
ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht.

Zum Zeitstrahl
Feb. 17 bis März 19: AU wegen Depression / Bezug Krankengeld (KG)
Feb. 18 bis April 18 : med. Reha / Bezug Übergangsgeld Rentenversicherung (RV)
April 18: Antrag auf LTA bei RV positiver Bescheid im Nov. 18
Aug. 18 bis Feb. 19: ALG1 - Bezug /Aussteuerung KG / Nahtlosigkeit
Feb 19: Erprobung der Belastungsfähigkeit für berufliche. Reha - positiv
März 19 bis Sep. 19: beruf. Reha / Bezug von Übergangsgeld (ÜG) RV
März 19: rückwirkende Zahlung von ÜG seit med. Reha 18 = AA erhält
Leistungen voll zurück.
Aug./Sep. 19: erneute AU / Widerruf der beruf. Reha durch RV
Sep 19 bis Nov 20: Bezug ALG1 wegen Nahtlosigkeit/ Krankheit
Sep 19: ich stelle Antrag auf EU-Rente nach Aufforderung durch AA+KK
März 20: sozial-med. Begutachtung durch RV
Okt. 20: Bescheid EU-Rente im Ergebnis der Umdeutung des LTA- Antrags vom
April 18 = Arbeitsmarktrente

In diesem Bescheid wird nun folgende Argumentation vorgenommen:
12.02.19: Bescheid: „Anspruchsvoraussetzungen" für die EU-Rente sind
am 12. Februar 2019 erfüllt = Rentenbeginn - Was sind diese
Anspruchsvoraussetzungen und wieso sind sie am 12. Februar und
nicht am 13. erfüllt?
01.09.19: Beginn der Rentenzahlung - Rückerstattung des vollen ALG 1 Bezugs
an AA / Differenz geht im Dez.20 an mich

Mein Arbeitsverhältnis besteht bis heute, ohne Lohnbezug, weiter. Ich bin 55 Jahre alt und habe davon 38 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet.

Die Rente wird befristet gezahlt bis zum 31.05.2022. -Wieso dieses Datum und warum nicht bis zum Februar oder Sep. 2022?

Aus Sicht der AA habe ich also, nach der Rückzahlung des ALG 1, bis Aug 18 KG und danach ununterbrochen Überbrückungsgeld bis zum Rentenbeginn (Sep 19) erhalten. ALG 1 habe ich also in der ganzen Zeit nicht bezogen. Deshalb steht mir, nach jetziger Rechtssituation, so deren Auskunft, bei einem Auslaufen der Rentenzahlung im Juni 2022 kein ALG1 zu. - Ist das richtig?

Was ist eigentlich mit meinem Rentenantrag von Sep. 19? Wird der jetzt überhaupt noch bearbeitet?

Was ist mit dem med. Gutachten von 2020 - Wird dies überhaupt berücksichtigt? Der Gutachter hat mir die mündliche Einschätzung gegeben, er werde auf die volle EU-Rente befürworten. Die RV weigert sich bis heute mir dieses Gutachten zu zeigen.

Die „Belastungserprobung" vor der beruflichen Reha ging vom 04. Februar bis zum 01. März 2019. Die Belastungsfähigkeit wurde positiv eingeschätzt und deshalb durfte ich ab dem 12. März 2019 mit der beruflichen Reha beginnen.

Jetzt wird im Rentenbescheid der 12. Februar 2019 als Termin fixiert, ab dem die „Anspruchsvoraussetzungen" für die EU- Rente als erfüllt gelten. Wie kommt es zu diesem Termin oder ist dem Rententräger hier eine Verwechselung mit dem 12. März 2019 - Beginn der beruflichen Reha - unterlaufen?

Da die Belastungserprobung im Februar positiv verlaufen ist, aber die spätere berufliche Reha dann zur neuen AU führte, wäre es für mich nachvollziehbar, wenn der Rententräger deshalb den Rentenbeginn / „Anspruchsvoraussetzungen" erfüllt jetzt nachträglich fixiert auf den 12. März 2019. Der 12. Februar 2019 hingegen ist für mich einfach der 8. Tag innerhalb der vorgeschalteten Belastungserprobung vor der berufliche Reha und deshalb nicht verständlich.

Diese ganze Geschichte ist für mich deshalb so wichtig, weil die Korrektur auf den 12. März 2019 als Rentenbeginn dazu führen würde, dass meine Rentenzahlung erst im Oktober 2019 beginnen und dadurch das gezahlte ALG 1 für die Zeit vom 24. bis zum 30. September 2019 nicht an die AA zurückgezahlt werden würde. Dann hätte ich wohl einen nicht verbrauchten Rest ALG 1 Anspruch, der erst am 23. September 2023 verfällt. - Ist das richtig?

Ich möchte jetzt vorsorglich Widerspruch eingelegt und frage mich was daraus folgt. Die AA hat mir mitgeteilt, dass ich ab dem 01.12.2020 keine Leistung mehr von ihr erhalte. Der Widerspruch würde daran nichts ändern. - Ist das richtig?
Wenn ich am Widerspruch festhalte, bekomme ich dann trotzdem meine Rente oder liegt dann alles auf dem Eis? Wird der Widerspruch überhaupt bearbeitet, so lange ich ihn nicht begründet habe? Kann ich den Widerspruch nach Klärung meiner Fragen einfach zurücknehmen und der Bescheid gilt, oder Beginnt dann eventuell das Verfahren von neuem?

Ich hoffe, ich konnte mich einigermaßen verständlich ausdrücken

15.11.2020 | 11:19

Antwort

von


(231)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie verstecken im Sachverhalt mehrere Fragen, auf die ich natürlich ebenfalls eingehen möchte, soweit das möglich ist.

Soweit Ihnen unklar ist, ob ein in 09/2019 gestellter Rentenantrag überhaupt noch bearbeitet wird, empfehle ich eine schriftliche Mahnung unter Fristsetzung an die Stelle, bei der Sie den Antrag eingereicht haben.

Grundsätzlich können Sie bereits nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage erheben
(§§ 54 Abs. I und Abs. II, 88 SGG ) eine besondere Form der Verpflichtungsklage, wenn die Behörde Ihr Anliegen nicht bearbeitet oder beantwortet.

Ob tatsächlich "ohne zureichenden Grund" keine Entscheidung über den Erlass des beantragten Verwaltungsakts getroffen wurde, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die individuell geprüft wird.

Das medizinische Gutachten aus 2020 muß natürlich berücksichtigt werden.
Wäre es zu Ihren Ungunsten, müssen Sie dazu Stellung nehmen können.

Soweit der Gutachter aufgrund seiner vorläufigen Einschätzung die volle EU-Rente befürwortet, kann es ebenfalls nicht übergangen werden.

Die RV weigert sich zu Unrecht, Ihnen dieses Gutachten zu übersenden. Das allgemeine Recht auf Akteneinsicht gilt im Widerspruchsverfahren aber nicht, Sie können es aber über einen Rechtsanwalt erlangen (§ 84a SGG ).

Warum Ihre Rente jetzt befristet bis zum 31.05.2022 gezahlt wird und nicht bis zum Februar oder Sep. 2022 ist ohne Kenntnis der Anträge, Gutachten und Stellungnahmen nicht zu beantworten.
Gleiches gilt für die Feststellung des Zeitpunkts, ab dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat ebenfalls mit der Antragstellung zu tun.

Die Voraussetzungen für eine EU-Rente sind gesetzlich definiert: Danach ist eine Person voll erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Gem. § 78 Abs. I und Abs. III SGG ist die Durchführung des Widerspruchs- bzw. Vorverfahrens zwingende Voraussetzung für eine Anfechtungsklage gegen den Erlass belastender oder die Verpflichtungsklage bei Ablehnung beantragter begünstigender Verwaltungsakte (§ 78 Abs. I S. 1 SGG ).

Ob jemand in seinen Rechten verletzt ist, wird dann zunächst erneut von der Behörde überprüft (i.d.R. aber mit dem gleichen Ergebnis). Das gilt erst Recht, wenn Sie Ihren Widerspruch nicht begründen.

Aber er würde auch dann bearbeitet, normalerweise erhalten Sie eine Frist zur Begründung.

Wird Ihr Widerspruch aufgrund der Prüfung als begründet erachtet, erfolgt die sog. Abhilfe, d.h. Ihrem Anliegen wird (ggf. voll) entsprochen (§ 85 Abs. I SGG ).

Ansonsten würde der Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt (§ 85 Abs. II SGG ).

WICHTIG: Der Widerspruch muß bei der Ausgangsbehörde innerhalb 1 Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden (§ 84 Abs. I SGG ), wobei die Bekanntgabe fingiert wird:

Gem. § 37 Abs. II S. 1 SGB X gilt der durch einfachen Brief zugestellte Verwaltungsakt grundsätzlich als mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Datum des VA).

Der Widerspruch entfaltet in der Regel eine aufschiebende Wirkung, d. h. der Widerspruch verhindert die Vollstreckung des Verwaltungsaktes (§ 86 a SGG ).

Da Sie aber die Rente weiter erhalten wollen, müssen Sie bei Ihrem Widerspruch genau differenzieren und klar machen, dass Sie nicht gegen die Zahlung vorgehen und die deshalb weiter erfolgen soll.

Für die Durchführung des Vorverfahrens werden seitens der Behörde in der Regel keine Kosten erhoben, Sie können den Widerspruch daher jederzeit zurücknehmen. Damit ist das Verfahren aber abgeschlossen, der beanstandete Bescheid erwächst in Bestandskraft

Ohne konkrete Kenntnis der Bescheide ist deren Prüfung leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.11.2020 | 13:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Helge Müller-Roden,
leider kann ich mich nicht so richtig über Ihre Antwort freuen, weil ich auf meine Kernfrage überhaupt keine Antwort oder Aussage von Ihnen erhalten habe.

Um dies zu verdeutlichen, muß ich mich selbst zitieren. So lautete die Überschrift zu meiner Frage: „Erwerbsminderungsrente und ALG 1 Bezug nach Ende der Befristung" und im ersten Satz stelle ich das konkrete Rechtsanliegen dann so vor:
„Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird, ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht." -Ich gebe zu, dass ich das Fragezeichen vergessen habe! Gleichwohl gehe aber davon aus, dass aus dem Sinn des Satzes hinreichend folgt, das es sich um die Frage handelt, die mich bewegt. -Zu diesem Sachverhalt habe ich bedauerlicherweise von Ihnen in der Antwort nichts gehört.

Meine ganzen weiteren Ausführungen waren darauf Gericht dem Anwalt mitzuteilen, wie sich meine Situation im Verlaufe der Krankheit entwickelt hat, damit der Anwalt dann beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für einen möglichen ALG 1 Bezug nach dem Ende der Befristung der Rente, bei jetziger Rechtslage unterstellt, gegeben wären oder nicht.

Es geht hier, so weit habe ich mich in der Zwischenzeit schon eingearbeitet, offenbar um die Kenntnis und Wertung der Rahmenfristen zum Bezug von ALG 1, wie sie sich offenbar aus §143 SGB 3 ergeben. Im Absatz (3) heißt es: „In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. 2In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn."

Wenn, wie in meinem Fall gegeben, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vom 01.09.1984 bis zum 23.08.2018 bestand (wobei vom 24. 02.2017 bis zum 27.02.18 Krankengeld, vom 28.02. bis zum 27.04.18 Übergangsgeld vom Rententräger -med. Reha- und vom 28.04.2018 bis zum 23.08.2018 erneut Krankengeld gezahlt wurde) und dann vom 24.08.2018 bis zum Beginn der Rente am 01.09.2019 ununterbrochen Übergangsgeld gezahlt wurde, ob dann am 01.06.2022 (1. Tag nach dem möglichen Ende der befristeten EU-Rente) in meinem Fall Anspruch auf ALG1 besteht oder nicht?

In meiner Anfrage habe ich dies so formuliert:
„Aus Sicht der AA habe ich also, nach der Rückzahlung des ALG 1, bis Aug 18 KG und danach ununterbrochen Überbrückungsgeld bis zum Rentenbeginn (Sep 19)erhalten. ALG 1 habe ich also in der ganzen Zeit nicht bezogen. Deshalb steht mir, nach jetziger Rechtssituation, so deren Auskunft, bei einem Auslaufen der Rentenzahlung im Juni 2022 kein ALG1 zu. - Ist das richtig?"

Wenn ich hierauf Antwort erhalten könnte, dann wäre meine Frage beantwortet. In der Hoffnung darauf bedanke ich mich bei Ihnen und wünschen ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.11.2020 | 14:35

Die Frage
„Ich habe jetzt eine volle Bu-Rente befristet genehmigt bekommen (Arbeitsmarktrente) und mache mir Sorgen, ob ich im Falle, dass meine Rente nicht verlängert wird,
ab 06/22 ALG 1 Leistungen der AA erhalte oder nicht."
habe ich als solche nicht erkannt.

Sie haben zudem mitgeteilt:
"Mein Arbeitsverhältnis besteht bis heute."
jetzt teilen Sie mit

" ... dass mein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vom 01.09.1984 bis zum 23.08.2018 bestand", also beendet ist.

Danach wurden offenbar verschiedene Sozialleistungen bewilligt und bezogen,
zuletzt mit der befristeten EU-Rente, beginnend am 01.09.2019 (oben schreiben Sie aber noch von einer BU-Rente).

Jetzt ist mir unklar, gegen welchen Bescheid Sie Widerspruch einlegen wollen, keiner von der Agentur für Arbeit sondern von der Rentenversicherung (EU-Rente).

Gem. § 143 Abs. I SGB III beträgt die Rahmenfrist 30 Monate, ab 23.08.2018 endet sie damit am 22.02.2021.
Die Verlängerung gem. § 143 Abs. III SGB IIi gilt nur, wenn ein Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme gezahlt hat.
Das ist bei einer EU-Rente nicht gegeben.

Gem. 143.3 der amtlichen Weisung der BA sind Zeiten, die nicht in die Rahmenfrist eingerechnet werden nur solche mit Bezuges von Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme, auch die Teilnahme an der Maßnahme nicht eine Versicherungspflicht nach § 25 begründet.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2020 | 16:47

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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage wurde von dem Anwalt nicht beantwortet.

In der Frage war erkennbar, dass ich eine „Arbeitsmarktrente" jetzt genehmigt bekommen habe, rückwirkend zum 01.09.2019. Ich habe fälschlicherweise von BU- Rente gesprochen. Allerdings muß jedem Anwalt mit Kenntnissen auf dem Gebiet des Sozialrechts sofort klar sein, dass der Mandant hier nicht von BU- Rente spricht, sondern von EU- Rente, wenn er gleichzeitig von „Arbeitsmarktrente" , von einem Bescheid der RV spricht und von einem Rentenbeginn vom 01.09.2019. - Die BU- Rente ist seit vielen Jahren aus dem Katalog der Gesetzlichen RV abgeschafft worden!!!
Deshalb bleibt es bei der ganz einfachen Frage: Wenn ich bis zum 23.08.2018 Pflichtbeiträge in die Gesetzliche RV gezahlt, danach ununterbrochen Übergangsgeld von der RV bezogen, und ab dem 01.09.2019 EU- Rente erhalte habe, was ist dann mit meinem Anspruch auf ALG1 nach dem Auslaufen der befristeten Rente?
Mit freundlichen Grüßen!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Bewertung ist einfach ungerechtfertigt und beruht auf dem Umstand, dass der Fragestellerin gar keine klare Frage gestellt hatte.

Es ist bezeichnend, dass die Frage zunächst nicht angenommen wurde.

Der Mandant stellt jetzt eine 5-zeilige Frage die vorher auf 2 Seiten verklausuliert wurde und mit Detailfragen unterfüttert,

I’m Ergebnis wurde die Frage von mir auch beantwortet, in der Nachfrage

Ich widerspreche der Veröffentlichung

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Deshalb bleibt es bei der ganz einfachen Frage: Wenn ich bis zum 23.08.2018 Pflichtbeiträge in die Gesetzliche RV gezahlt, danach ununterbrochen Übergangsgeld von der RV bezogen, und ab dem 01.09.2019 EU- Rente erhalte habe, was ist dann mit meinem Anspruch auf ALG1 nach dem Auslaufen der befristeten Rente?
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