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Abgeltung von Urlaub wegen Krankheit vor der Freizeitphase ( Altersteilzeit)

04.08.2014 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M.


Zum 1.09.14 beginnt die Passivphase meiner Altersteilzeit (Blockmodell), am 01.09.19 gehe ich in Pension.
Zuvor hatte ich meinen Urlaub nebst Resturlaub aus 2013 - insgesamt 43 Tage - gelegt.
Ich bin für 5 Wochen erkrankt.
Der Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshof 1. Senat v. 26.09.2012 Az: 1 A 161/12 sowie das neuerliche Urteil, VG Koblenz v. 24.01.2014 - 5 K 1135/13 ist mir bekannt.

Habe ich Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs während meiner Krankheit?

Einsatz editiert am 04.08.2014 20:40:25

Einsatz editiert am 05.08.2014 16:01:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Beamter haben Sie grundsätzlich ein Anspruch auf Abgeltung Ihres nicht genommenen Mindesturlaubsanspruch, wenn Sie diesen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnten. Dieser erlischt Anspruch erlischt erst nach 18 Monate (vgl. VG Koblenz v. 24.01.2014 - 5 K 1135/13).

Problematisch ist allerdings, wann hier Ihr Arbeitsverhältnis endet. Nach der Ansicht des VG Koblenz endet Ihr Arbeitsverhältnis erst dann, wenn Sie in Ruhe versetzt werden. Da Sie hier erst in die Passivzeit der Altersteilzeit versetzt werden, endet nach dieser Ansicht Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Daher kann nach dieser Ansicht Ihr Urlaubsanspruch nicht in Entgelt abgegolten werden. Vielmehr verfällt Ihr Urlaubsanspruch nach 18 Monate ersatzlos.

Anders sieht es die für Sie zuständige hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach dem VG Frankfurt a.M., (Urteil vom 09.01.2013 - 9 K 3340/12.F) steht die Freistellungsphase der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleich. So sieht es auch das VGH Kassel, (Urteil vom 26.09.2012 - 1 A 161/12).

Da eine Entscheidung des BVerwG oder des EUGH zu dieser Frage nach meinen Recherchen ergangen ist, ist hier die Rechtsprechung noch offen. Daher empfehle ich Ihnen, die Urlaubsabgeltung zu beantragen und hierbei auf die obige Rechtsprechung zu verweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2014 | 13:34

Erstmals Danke für die Antwort.

Mir ist noch das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vom 20.01.09 AZ: C-350/06 bekannt geworden.

Könnte das in meinem Fall Anwendung finden bzw. zur Argumentation herangezogen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage der oben genannten Entscheidung ist dieses Urteil des EUGH. Bei Ihnen ist die streitentscheidende Frage, wann Ihr Arbeitsverhältnis endet. Hierüber hat der EUGH bis heute nicht entschieden. Meiner Ansicht muss man hier davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis in der Freistellungsphase faktisch beendet ist, da Sie ja keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen haben. Somit muss man nach meiner Ansicht und der Ansicht der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit davon ausgehen, dass auch hier der Urlaubsanspruch ausgezahlt werden muss. Auch kann hier mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 GG argumentiert werden, da faktisch für Sie die Arbeitspflicht mit der Freistellung endet. Interessanter weise hat ja auch das VG Koblenz sein Urteil damit begründet, dass 18 Monate verstrichen sei. Wenn dies der Fall ist, dann hätte aber nach meiner Ansicht ein Urlaubsanspruch davor bestehen müssen, der sich in ein Entgeltanspruch umgewandelt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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