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Handy & Krankheit an Schulen


| 27.04.2006 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

gestern erhielt ich von meinem Kind (Realschulklasse 9) ein Anschreiben (Regelung im Rahmen der Hausordnung) ihrer Schulleitung der XXX-Schule zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem sind unter anderen zwei Punkte enthalten, bei denen ich Sie bitte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu prüfen und mir eine Antwort in den nächsten Tagen zukommen zu lassen.

1. Handys
Ab sofort müssen alle Handys und MP3-Player im Schulgelände ausgeschaltet sein. Geräte, die man sieht oder hört, werden sofort eingesammelt und mit Namen und Klasse versehen bei dem Schulleiter abgegeben. Diese müssen von den Eltern bei der Schulleitung in der Zeit von 13:00 Uhr bis 13:20 Uhr "persönlich abgeholt" werden.

2. Krankheit
Kann ein Schüler nicht zum Unterricht erscheinen, rufen die Eltern am gleichen Tag ab 8:15 Uhr im Sekretariat an. Bei Fehlen bis zu drei Tage genügt eine Entschuldigung der Eltern. Ab dem vierten Tag muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Fehlt der Schüler bei Klassenarbeiten, muss er ein Attest vorlegen und kann die Klassenarbeit nachschreiben oder wird nachgeprüft. Diese Regelung gilt für ALLE Klassen. Bei nicht durch ein Attest nachgewiesener Erkrankung zählt die Klassenarbeit als Leistungsverweigerung (Note 6). Entschuldigungen müssen zunächst dem Klassenlehrer, danach den Fachlehrer vorgelegt werden.

zu Punkt 1

1. Ich Stimme zu, dass Handys oder auch MP3-Player im Schulgelände ausgeschaltet bleiben müssen.
2. Es stellt sich jedoch für mich die Frage, ob dieser Punkt in vollem Umfang rechtlich überhaupt zulässig ist.
3. Ein Einzug der Gegenstände ist aus meiner Sicht rechtswidrig.
4. Unzumutbar ist in diesem Kontext der angegebene Timeslot zur Abholung der Geräte durch die Eltern. Wer trägt die Kosten für den ggf. entstehenden Arbeitsausfall da ich alleinerziehend bin? Vielmehr müsste, wenn 3. nicht greifen würde, aus meiner rechtlichen Auffassung, die Herausgabe an den jeweils betroffenen Schüler nach Unterrichtsschluss erfolgen damit er für die Eltern erreichbar ist.


zu Punkt 2

1. Privatversicherte Schüler erhalten ein ärztliches Attest leider nur kostenpflichtig. Die Krankenkasse übernimmt diese Kosten nicht. Bedarf es da nicht vorab einer Kostenübernahmeerklärung der Schulleitung.
2. Bei Fehlen an Klassenarbeiten bin ich gern bereit, die hieraus entstehenden Attestkosten selbst zu übernehmen.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich hiermit an dieser Stelle im Voraus.



-- Einsatz geändert am 27.04.2006 19:25:27
Eingrenzung vom Fragesteller
27.04.2006 | 19:20
Guten Abend,

die Schule ist in der Regel aufgrund des jeweiligen Landesschulgesetzes berechtigt, Fragen der Ordnung des Unterrichtes selbständig zu regeln. Hierzu gehört nach allgemeiner Auffassung auch, generell ein Mobiltelefonverbot an der jeweiligen Schule festzulegen. Hier muß dann nur der jeweils vorgesehene Weg, in der Regel also die Beschlußfassung durch die Schulkonferenz eingehalten werden.

Auch die Anordnung, das Handy jeweils einzusammeln, halte ich für generell in Ordnung, da es dazu dient, das allgemeine Verbot auch durchzusetzen. Unzulässig ist demgegenüber die enge Vorgabe, wann und durch wen das Gerät wieder abgeholt werden darf. Hier wird, ohne daß es für die Durchführung des Verbotes erforderlich wäre, unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte des Kindes bzw. der Eltern eingegriffen. Diese Anordnung halte ich für unzulässig.

Auch für die generelle Anordnung, ein Attest ab dem vierten Tag einer Erkrankung vorzulegen, fehlt es sehr wahrscheinlich an einer Rechtsgrundlage. Ich benötige hier von Ihnen allerdings für eine abschließende Prüfung noch die Mitteilung, in welchem Bundesland Ihr Kind zur Schule geht.

Hier enthalten die jeweiligen Schulgesetze der Bundesländer genaue Regelungen, über die sich die Schule nicht hinwegsetzen darf. Das Schulgesetz NRW z.B. regelt, daß ein Attest nur im begründeten Verdachtsfall, daß eine Erkrankung nicht vorliege, angefordert werden darf, das bayerische Schulgesetz verlangt ein Attest generell erst ab dem 9. Krankheitstag. Wenn das Schulgesetz Ihres Bundeslandes eine derartige Regelung enthält, kann die Schule nicht aus eigener Machtvollkommenheit eine härtere Regelung in die Welt setzen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß,
ich bedanke mich an dieser Stelle vielmals für Ihre sehr informative Antwort. Es gibt eben noch Anwälte, welche es sich Wert sind, 2 einfache Fragen für 25 EURO (50 DM) zu beantworten. Im übrigen passte Ihr Beispiel „NRW“ vorzüglich.
Ich werde Sie gern an mein Freundes- und Kollegenkreis weiterempfehlen.

Mit freundlichen Grüßen nach Aurich
und ein schönes Wochenende,
KT
"