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Verpflichtungen nach einer Scheidung?

08.02.2017 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich lebe seit ca. 14 Jahre von meiner Frau getrennt. Bei einer Scheidung bin ich normalerweise für den Rest meines Lebens verpflichtet, falls sie (Rentenempfänger wie ich auch) irgendwann Mal pflegebedürftig wird, für diese Kosten (oder zumindest teilweise) aufzukommen? Wenn ja, könnte man diese Situation durch einen gegenseitigen Verzicht per notarielle Vereinbarung ausschließen ?

Nach der Scheidung hätte sie irgendwelche Ansprüche auf einen Erbanteil von meiner Hinterlassenschaft oder fallen diese Ansprüche wirklich durch die Scheidung weg ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie von Ihrer Ehefrau lediglich getrennt leben, allerdings nicht geschieden sind.

Wenn Ihre Ehefrau im Falle einer Scheidung aufgrund des Alters oder der gesundheitlichen Beeinträchtigungen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, so sind Sie ihr zum Unterhalt verpflichtet. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie sich selbst nicht in die Gefahr der Verarmung bringen. Was aber auch umgekehrt der Fall ist. Dieser Verpflichtung kann grundsätzlich durch eine Vereinbarung auf gegenseitigen Verzicht begegnet werden. Allerdings ist der gegenseitige Verzicht unwirksam, wenn einer der Eheleute auf soziale Leistungen angewiesen ist. Denn auf die Unterhaltspflicht kann nicht zu Lasten eines Dritten (in diesem Falle des Staates) verzichtet werden.

Im Hinblick auf die Vererbung, so sind Sie, solange die Ehe nicht geschieden sind, zu 1/4 der gesetzliche Erbe Ihrer Ehefrau und Sie Ihrer. Falls Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, so findet im Falle eines Todes ein Zugewinnausgleich statt. Dieser beträgt ein weiteres Teil von 1/4. Nach der Scheidung fallen die Erbansprüche weg. Es sei denn, Sie bestimmen Ihre Ex-Frau testamentarisch als Erbin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2017 | 16:09

Sehr geehrter Herr Stadnik,

besten Dank für die Stellungnahme.

Nur zur Klarheit - meine noch Ehefrau erhält zZ die Hälfte meiner Renten, da sie während einer langen Ehezeit kaum gearbeitet hatte. Ich weiß, dass ich zum Unterhalt auch nach einer Scheidung verpflichtet bin und dies wird auch jetzt als getrenntlebend gemacht.

Meine Frage bezog sich jedoch auf eine mögliche Pflege nach einer Scheidung und, ob diese Verpflichtung per Gesetzt zeitlich begrenzt wäre z.B. gilt nur 5 Jahre nach der Scheidung oder ob diese Verpflichtung wirklich ohne zeitliche Begrenzung ist.

Mit freundlichem Gruß,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2017 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Sie darauf hinweisen, dass Trennungsunterhalt nicht das gleiche ist wie der nacheheliche Unterhalt. Die Inanspruchnahme Ihrer Person im Falle der Pflegebedürftigkeit Ihrer Exfrau richtet sich nach dem nachehelichen Unterhaltsanspruch. Falls Sie tatsächlich unterhaltspflichtig sein sollten, was ich allerdings aufgrund fehlender Informationen hier nicht prüfen kann, so muss als nächstes geprüft werden, ob die Krankheit "im Keim" bereits zur Ehezeit vorlag. Sollte ein kausaler Zusammenhang fehlen, sind Sie nicht verfpflichtet für die Pflegebedürftigkeit Ihrer Frau einzustehen. Im Übrigen beträgt das Schonvermögen für alleinstehende 2.600 €. Der nacheheliche Unterhalt kann auf Antrag auf eine bestimmte Frist beschränkt werden. Um eine abschließende Prüfung und die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages anhand der Unterlagen zu beurteilen, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Familienrecht wenden.

Grüße
RA Stadnik

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