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Hauskauf Erbengemeinschaft, gesetzliche Betreuung, Beleidungen

11.06.2020 00:23 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:40
Guten Tag,

Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung ist im Grundbuch eingetragen. Das Haus sollte bis Oktober 19 besenrein übergeben werden, Kaufpreiszahlung nach besenreiner Übergabe.

Das Haus musste auch aus Sicht der Bertreuten aufgrund von Schulden und notwendiger Sozialleistungen veräußert werden.

Da uns die spezielle Situation der Betreuten bekannt ist und wir die betreute Person schon 40 Jahre kennen haben wir bereits im Vorfeld gegenüber allen Beteiligten klargestellt, das wir hier keine Räumung erzwingen werden - Zusage Betreuerin das wäre auch nicht nötig.
Ein Jahr später - Betreute Person zieht noch immer nicht aus. Die Verkäufer sind im Verzug.

Geschwister haben im Dezember 19 Räumungsklage eingereicht und auf Herausgabe des Erbes durch ihre Schwster geklagt. LG sieht keinen Herausgabeanspruch durch die Geschwister, sondern lediglich bei uns - dem Käufer.

Unsererseits wurde Schadensersatz für Bereitstellungszinsen etc. Geltend gemacht, eine versprochene schriftliche Bestätigung wie vereinbart seitens Bereuerin ist seit 2 Monaten überfällig. Die Geschwister haben bereits der entsprechenden Kaufpreisminderung zugestimmt.

Soviel zum Kaufvertrag und der vertraglichen Situation.

Nun zum Problem: der Betreuten wurde der Kaufvertrag durch die Betreuerin zugestellt, inklusive unserer Namen. Seit dem ist hier die Hölle los.

Gebrüll, Beleidigungen, Beschimpfungen durch die komplette Strasse. "Ihr Schweine, ihr Mörder, ihr Arschlöcher...." das volle Program. Morgens, mittags, Abends, Nachts. Mal mehr mal weniger.
Die Betreuerin fühlt sich gefährdet und lehnt eine direkte Betreuung ab, ein Sozialarbeiter versucht den Kontakt zu halten.

Seit drei Wochen hat sich die Situation extrem verstärkt, Beschimpfungen auch in direkter Gegenwart unserer Kinder, Bespuckt worden bin ich vor drei Wochen auch. Gebrüll nachts um 1, nachts um drei... übelste Beleidigungen durch die ganze Nachbarschaft. Selbst in über 500m Entfernung ist das Gebrüll zu hören. Schäumende Wutausbrüche an der Tagesordnung.

Wir habe vor 14 Tagen das Familiengericht über die Situation schriftlich informiert, auch weil wir hier langsam Selbstmordgefahr sehen. Eine mündliche Information war nicht ausreichend. Keine Reaktion!

Letztlich sind wir jetzt in genau der Situation die wir von vornherein nicht haben wollten.

Durch eine Räumungsklage sind wir moralisch in der Schuld sie rausgeklagt zu haben oder eine weitere Eskalation zum Familiengericht wie gefordert in schriftlicher Form als Grundlage einer dauerhaften Einweisung.

Eine Anzeige wegen Beleidigung etc. Ist auch wieder mit finanziellen Risiken verbunden und wäre an dieser Stelle dann die zweite notwendige Klage zusätzlich zur Räumungsklage.

Da die Betreute auch hier im Dorf wohnt und grossgeworden ist sehen wir auch darüber hinaus immer die Gefahr im Dorf zukünftig von ihr attackiert zu werden. Meine Eltern wurden bereits beim Einkaufen im Geschäft von ihr öffentlich angegangen.

Letztlich wurde das Haus durch die Betreuerin und die Erbengemeinschaft verkauft, und seid dem tut sich das Familiengericht und die Betreuerin aus allem raus und schiebt letztlich uns als Käufer die moralische Verantwortung in die Schuhe moralisch über die Räumung und Einweisung der Betreuten zu richten.

Wir haben lediglich was gekauft was zum Verkauf angeboten wurde!


Welche Möglichkeuten haben wir uns insbesondere bzgl. Der Beleidigungen zu wehren ohne Anzeige oder Räumungsklage?

Ist eine Abmahnung mit einer Unterlassungsverfügung eine kurzfristige Lösung? Kommt hierdurch ggf. das Familiengericht in die Verantwortung?


Wir haben keine Rechtschutzversicherung, wir wollen hier eigentlich keine zwei Klagen gegen die Betreute direkte Nachbarin anstreben.
Wir wollen einfach nicht die moralische Verantwortung für das Schicksal der Betreuten übernehmen, aber wir wollen in Ruhe auf unserer Terasse sitzen und nicht den Kindern erklären wen wir umgebracht haben sollen...

Die Situation ist so aktuell nicht mehr tragbar. Aber ohne das wir aktiv werden ist die Situation aktuell in einer Sackgasse. Familiengericht macht nichts, Geschwister haben keine Ansprüche mehr und somit bleiben nur wir.

Selbst das Familiengericht drängt uns mündlich zur Räumungsklage.


Ich bin gespannt auf Ihre Rückmeldungen,

Vorab vielen Dank!


11.06.2020 | 01:20

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine Unterlassungsverfügung nach vorheriger Abmahnung, über die das Amtsgericht – nicht das Familiengericht zu entscheiden hätte – ist denkbar. In Anbetracht dessen, was Sie über den bisherigen Hergang schreiben, erscheint es allerdings wenig wahrscheinlich, dass sich die Betreute davon beeindrucken lässt. Darüber hinaus scheint die Betreute psychisch krank zu sein und ihre Beleidigungen Ausdruck ihrer Krankheit. Die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung setzt jedoch voraus, dass der Schuldner sein Handeln zu vertreten hat, also schuldfähig ist.

Wenn Sie keine Räumungsklage erheben und keine Strafanzeigen stellen möchten, empfehle ich Ihnen, den Sozialpsychiatrischen Dienst bei Ihrem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu verständigen und dort die Problematik schildern. Der Sozialpsychiatrische Dienst kann dann die vorläufige Einweisung in die geschlossene Psychiatrie veranlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2020 | 12:00

Guten Tag, viele Dank für die kurzfristige Antwort.
In der Zwischenzeit haben die Beschimpfungen einen neuen Höhepunkt erreicht, die Betreute kommt sogar auf unsere Grundstück und führt die Beschimpfungen in Gegenwart von unseren Bekannten mit zwei Meter Abstand fort. Gestern kam schließlich die Polizei. Selbst in deren Gegenwart wurde die Beschimpfungen Brüllereien fortgesetzt. Die Polizei forderte daraufhin Krankenwagen und Notarzt an sowie Ordnungsamt. Die Betreute wurde schließlich gegen 10 Uhr gegen ihren lautstarken Willen eingewiesen bzw. Abtransportiert.

Und gestern Abend war sie wieder da!

Trotz polizeilich gemeldeter Fremdgefährdung und bereits schriftlich gemeldeter Tätigkeiten bzgl. Anspucken.

Ich kann nicht nachvollziehen wie das Familiengericht solch eine Situation provoziert und sich dann so aus der Verantwortung zieht.

Was muss passieren das hier gehandelt wird?

Wir sind hier wirklich ratlos was wir tuen können. Der sozialpsychologischen Dienst scheint also keine Lösung zu sein.

Zurück zur Abmahnung und Unterlassungsverfügung- wenn sie nicht eingewiesen wird muss sie auch die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen - eine Unterlassungsverfügung mit Strafzahlungen ggf. Doch die Lösung?

Was wäre hier ggf. Zu beachten?

Bleibt uns hier wirklich nur der Weg der Räumungsklage und privatrechtlichen Anzeige bzw. Unterlassungsklage?

Ich verliere hier gerade das Vertrauen ins deutsche Bertreuungs- und Sozialrecht...

Vielen Dank für ihre Rückmeldung,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2020 | 16:40

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach Ihrer Schilderung ist die Gegnerin eindeutig psychisch krank. Schließlich ist ja auch Betreuung für sie angeordnet worden. Eine Unterlssungsverfügung wird also voraussichtlich ins Leere gehen, da sie für ihre Handlungen nicht verantwortlich ist.

Ich halte es für erfolgversprechender, immer wieder die Polizei bzw. den sozialpsychiatrischen Dienst zu rufen, wenn sie randaliert. Dass sie bei dem gestrigen Vorfall am selben Tag wieder entlassen wurde, wird darauf zurückzuführen sein, dass die Situation noch nicht ernst genug genommen wird. Dies wird sich ändern, wenn Sie jeden Vorfall anzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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