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Kamera in Hotelbereich
vom 19.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben einen Hotelbetrieb, der von der Stadt ausschließlich für Wohnungssuchende belegt wird. Unser Personal ist für die Reinigung, Reparatur und Aufsicht zuständig. In den Bereichen Flur, Hof steht zur Zeit eine Aufzeichnungskamera, die auch wichtig ist, um die Anwesenheit der Bewohner zu kontrollieren; ggfls. für die Polizei. Wir beabsichtigen jetzt noch eine Kamera ins Büro und der Waschküc ...
Altersteilzeit/Ausland/Steuerpflicht
vom 10.11.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, wir, mein Mann und ich, befinden uns in der passiven Altersteilzeit und wohnen jetzt aber ständig in France, haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Bisher zahlen wir in D. Steuern, dies wird sich wohl ändern. 1. Haben wir trotzdem noch Anspruch auf unseren Aufstockungsbetrag, haben wir diesen sozusagen durch unsere aktive ATZ erworben oder kann er uns weggenommen werde ...
Kann ein Arbeitnehmer aus D wg. Schadenersatz eine Deutsche Fa. in den USA verklagen
vom 2.9.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kann ein Arbeitnehmer aus Deutschland seinen Deutschen Arbeitgeber wegen Schadenersatz in den USA verklagen ?
 Greift das Haager Übereinkommen zwischen USA und Deutschland in diesen Zusammenhang, oder ein anderer Paragraph ? Folgendes Konstrukt: 1. Arbeitnehmer in Deutschland 2. Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland 3. Geschäftsführung sitzt in den USA 4. Rechtsform des Unternehmens: E ...
Bruder bezahlt versprochenes Geld nicht
vom 1.2.2011 20 € Historischer Preis
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Ich habe mit meinem Bruder ein großes Unternehmen aufgebaut; ich war leider nur Angestellte. Vor ca. 10 Jahren versprach er mir nach dem Verkauf des Unternehmens einen größeren Geldbetrag - niemals schriftlich, immer nur mündlich. Er hat mich dann ca. 8 Jahre immer nur hingehalten und vor ca. 2 Jahren hat er es konkret versprochen. Dann kam Ende 2009 die Hälfte des Betrages und den Rest hält er bi ...
Tochter von Daimler
vom 12.9.2014 50 € Historischer Preis
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Guten Tag! Meine Tochter ist in Dubai mit einem dortigen Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser beinhaltet eine Lohnfortzahlung von 14 Tagen, danach eine Fortzahlung des halben Gehaltes und nach 30 Tagen auch kein Gehalt mehr. Nun ist meine Tochter verunfallt beim Tauchen und wird in Deutschland eine langwierige REHA machen müssen. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Kündigung wegen Krankheit möglic ...
Beratung in Personalangelegenheiten - Grenze zur Rechtsberatung?
vom 17.11.2011 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwältin Vanessa Götz / Annaberg-Buchholz
Hallo, folgende Situation: Ich bin aus beruflicher Sicht in Personalfragen sehr versiert und habe als Personalreferentin jahrelang meinen Arbeitgeber in arbeitsrechtlichen Belangen beraten. Heute arbeite ich auf selbständiger Basis und möchte anderen Arbeitgebern in Personalfragen zur Seite stehen und sie beispielsweise beraten, wie sie in bestimmten personellen Fragen vorgehen sollen, sie bei ...
Gerichstand der dt. Botschaftsschule Peking
vom 6.1.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin deutsche Staatsbürgerin, war aber während eines 2,5 jährigen Chinaaufenthalts nicht in Deutschland gemeldet. Ich haben als regional angestellte Arbeitskraft in der Deutschen Botschaftsschule Peking gearbeitet (Vertrag endete am 31.12.06). Im ‚Dienstvertrag‘ steht: Zwischen dem Deutschen Schulverein Peking e.V. (Schulträger), vertreten durch den Vorstand, d ...
Widerruf einer Anfechtungserklärung JA / NEIN ?
vom 26.8.2011 25 € Historischer Preis
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ich hab mal ne Frage: Kann eine Anfechtungserklärung widerrufen werden ? Situation: Prozeßvergleich über eine Abfindung im Arbeitsrecht Später stellt sich raus: Urlaubsgeld wurde gar nicht ausbezahlt, so wie das der Arbeitgeber behauptet hatte Also erklärten wir die Anfechtung wegen Täuschung und beantragten gem Zöller RN 15 a zu 794 ZPO Termin und Feststellung, daß das Verfahren ...
Beleidigung während PTA-Lehrgangs
vom 5.7.2005 15 € Historischer Preis
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Ich, Ende 30, arbeitslos hatte sich entschlossen als Selbstzahler einen Vorbereitungskurs PTA zu machen, um im Sept. 05 dann bei dieser Privatschule die eigentliche Ausbildung zu beginnen. Der zweimonatige Vorbereitungskurs hat 250 € gekostet (Quittung habe ich) und sollte später auf die Prüfungsgebühr 500 € angerechnet werden. Im Unterricht hat mich die "Lehrkraft"(selbst nur gute Schülerin, kein ...
Miete Leerbox
vom 23.4.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Pferd steht im Reitstall. Lt. Vertag zahle ich monatlich € 420,00. Habe den Vertag heute gekündigt da Pferd verkauft. Der Einstellervertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat Zum Monatsende gekündigt werden. Mein Pferd wir diesen Monat. den Stall verlassen. Muß ich für den Mai eine Miete für die Leerbox bezahlen ? Wenn ja ...
Kostenfestsetzungsantrag
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich möchte gerne nachfolgenden Sachverhalt schildern: 1. Ich erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid und habe Widerspruch gestellt. 2. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Der Antragssteller begründete seine Klage und ich gab die Klageerwiderung zu Gericht. 3. Ab diesem Zeitpunkt dann vertrat ein Rechtsanwalt den Kläger und gab ein Schriftstück auf mein ...
finanzielle Verpflichtung als Eltern im Krankheitsfall
vom 4.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Grüß Sie Unser Sohn im Alter von 33 Jahren lebte 5 Jahre außerhalb unserer Familie fast ohne Kontakt.Jetzt ist er nachdem er mittellos dasteht wieder bei uns ins Haus gezogen und wohnt hier.Er wird momentan von uns voll unterstützt und hat keine Arbeit und ist auch nicht als arbeitslos gemeldet.Das heißt er bekommt keinerlei Unterstützung. Wir haben nun erfahren,daß er schon jahrelang keine ...
Familienversicherung während Elternzeit für Freiberufler
vom 4.7.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann ist freiberuflich tätig und wird 11 Monatd in Elterzeit gehen. Er ist freiwillig gesetzlich versichert. Ich bin der Hauptverdiener und ebenfalls freiwillig gesetzlich versichert. Die Krankenkasse meines Mannes hat uns nun geraten bei meiner Versicherung eine familienversicherung an zufragen. Er wird während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten sei ...
Verbindlichkeiten/ Schulden in einer eheähnlichen Gemeinschaft
vom 19.1.2016 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen. Leider hat sie aus einer selbständigen Tätigkeit in der Vergangenheit ca. 50.000€ Schulden und baut diese nur sehr langsam ab. Derzeit hat sie wiederum in einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen) gute Umsätze, kann aber ca. 20.000€ Steuernachzahlung für 2015, die Ende 2016 fällig werden, voraussic ...
wer trägt die Kosten der Nutzungsänderung nach Formularvertrag
vom 15.3.2016 48 € Historischer Preis
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Als "Hauptnutzungszweck" des Mietgegenstandes § 2 steht: Personaltrainig-Räume (incl. Büro und Massage) Das Bauamt forderte eine Nutzungsänderung die vom Mieter durchgeführt wurde. Diese Kosten will der Vermieter nicht übernehmen. Gilt immer noch die Regelung, dieses Formularvertrages, daß diese Kosten der Mieter zu tragen hat obwohl keine Änderung der Mieträume durch den Mieter durchgeführt ...
Fälschung ärztliches Attest
vom 12.9.2014 30 € Historischer Preis
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arbeite im Klinikum. habe für meine Tochter selbst ein Attest geschrieben von meiner Abteilung, dass sie nicht mehr zum Fitness darf. Der Betreiber hat sich beim Klinikum beschwert, die sind drauf gekommen, dass ich das Attest selbst geschrieben habe. Was passiert mir nun. ich habe aber in der Zwischenzeit auch von der handchirurgie ein Attest bekommen, dass meine Tochter nicht ins fitnesstudio ...
Gericht
vom 26.9.2014 25 € Historischer Preis
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Bekommt zu einem Gerichtstermin nur der Anwalt Post oder auch die Betroffenen oder die betroffenen. ...
Trennung - Maklercourtage von Partner einfordern ?
vom 25.12.2014 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, mit meiner Ex-Partnerin (nicht verheiratet) habe ich einen Mietvertrag für eine Mietwohnung abgeschlossen. Als Mieter sind beide Parteien im Vertrag genannt. Die Vermittlung lief über einen Makler, die Courtage (rd. 1600 Euro) haben wir 50:50 bezahlt. 2 Wochen vor Bezug der Wohnung trennt sich meine Partnerin von mir. Der Mietvertrag wurde daraufhin von uns gemeinsam gekündigt ...
Kein zugewinn
vom 29.12.2014 25 € Historischer Preis
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Mein Mann und ich haben vor 1 Jahr in 2. Ehe geheiratet und einen Vertrag gemacht der besagt dass im Falle wenn einer von uns stirbt NUR die eigenen Kinder ALLES erben und der verbleibende Ehepartner NICHTS. Wir haben sogar einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben. Außerdem haben wir keine Zugewinngemeinschaft sondern Gütertrennung. Soweit so gut. Fakt ist aber jetzt dass wir ein gemeinsames G ...
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Gewerbe-Mietvertrag, Kaution, Verjährung
vom 3.2.2016 40 € Historischer Preis
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Gewerbe-Mietvertrag endete im Dezember 2012. Seither gab es mit dem Verwalter keinerlei Kontakt. Nun begehre ich die Bürgschaft (Mietkaution) zurück. Der Verwalter weigert sich und kündigt an, sie zu verwerten (bisher mündlich). Begründung: Es stehen noch Mehrwertsteuerzahlungen aus, die er bislang nicht genau beziffern kann und es soll eine Nebenkostenabrechnung erstellt werden. Die Mehrwertste ...
Steht deutsches Verfassungsrecht und dieser Richtlinie ?
vom 23.1.2016 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Eth ...
Verbindlichkeiten/ Schulden in einer eheähnlichen Gemeinschaft
vom 19.1.2016 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 5 Jahren lebe ich mit meiner Partnerin zusammen. Leider hat sie aus einer selbständigen Tätigkeit in der Vergangenheit ca. 50.000€ Schulden und baut diese nur sehr langsam ab. Derzeit hat sie wiederum in einer selbständigen Tätigkeit (Einzelunternehmen) gute Umsätze, kann aber ca. 20.000€ Steuernachzahlung für 2015, die Ende 2016 fällig werden, voraussic ...
Rückführung der Kinder aus 2 Pflegefamilien
vom 10.1.2016 25 € Historischer Preis
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Habe gehört von meinem Sohn, das er seinen eigenen Sohn, der seit 4 Jahren 3 Pflegefamilien durchläuft, nicht mehr zurückgeführt werden kann ,(5 Jahre), da die Zeit einer Rückführung abgelaufen ist. Stimmt das? Bei seinem2 Baby (fast 2 Jahre). welches in einer anderen, vom dem Halbbruder also getrennt, lebt wird gesagt, dass es eine 2 Jahresfrist gibt. Stimmt das auch? ...
Arbeitsrecht fristlose Kündigung
vom 3.11.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich habe folgende Frage. Ich bin seit dem 16.03. krankgeschrieben. Seit Ende April bin ich langzeitkrank. Am 21.09.15 bekam ich von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung, da ich nicht weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe. Das war mir nicht bewusst. Im Falle der Wiederholung drohte man mir mit fristloser Kündigung. Am 30.10.15 war ich wieder beim Arzt, der mich w ...
Wer steht in der Leistungspflicht
vom 19.10.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen befristeten Vertrag für einen Monat von meinem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz bekommen, der aber seine Produktionsstätte Ende Jahr ins osteuropäische Ausland verlagert. Ich bin Grenzgänger und pendle täglich als Arbeitnehmer in die Schweiz. Gesundheitlich bin ich momentan angeschlagen und muss mich in der Zeit wo der befristete Vertrag abgeschlossen wurde mich einer Hüftoperat ...
Arbeitsrecht - Umsetzung auf eine niedrigere Tätigkeitsstufe
vom 16.10.2015 30 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich habe eine TVöD 14.5 Stelle in einem großen Wohlfahrtsverband und leite bis Ende Dezember 2 große Projekte. Diese laufen aus und man hat mir ab Januar eine Stelle angeboten, die eigentlich nach TVöD 12 bewertet ist. Muß ich diese annehmen, auch wenn der Arbeitgeber mir die alte Tarifgruppe weiter zahlt? Besten Dank. ...
Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot(??)
vom 27.9.2015 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot Hallo, ist das möglich oder wäre das sittenwidrig/ungültig etc.??? Passt das so? Hiermit verpflichtet sich - Unterlassungsschuldner/in - rechtsverbindlich gegenüber - Unterlassungsgläubiger/in - es ab sofort, bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftig eintretenden Verletzung der Unterlassungsversprechen na ...
Anschuldigung, üble Nachrede
vom 31.8.2015 30 € Historischer Preis
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Wir wohnen Tür an Tür mit der Schwester meiner Frau und dessen Lebensgefährten. Jeder der Parteien hat Schlüsel für beide Häuser. Nun wurden aus dem Haus der Schwester 4.500€ Bargeld entwendet.Es gibt hier keinerlei Einbruchsspuren. Die Polizei wurde nicht gerufen! Nun wird meine Frau durch ihre Schwester wie folgt beschuldigt: Du hast mir die 4.500€ gestohlen und ich will das Geld zurü ...
Entschädigung Aufgabe Wohnrecht
vom 24.8.2015 48 € Historischer Preis
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Fakten: 2006 wurde an die Lebensgefährtin des Verstorbenen von diesem ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht in Form eines Vermächtnisses erteilt. Die Lebensgefährtin war 56 Jahre alt. Dieses Wohnrecht soll jetzt infolge des Verkaufs des Hauses abgegolten werden; die jährliche Kaltmiete wird mit 5.400€ angesetzt. Seit 2006 wird das Wohnrecht in Anspruch genommen mit der vorgenannten Kaltmi ...
Gewerbentzug ??
vom 10.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Vor 5 Jahren habe ich ein Gewerbe gegründet, mitlerweilen habe ich 18 angestellte und bin sehr erfolgreich. Nun habe ich eine Reisegewerbekarte beantragt (durch Umzug in einer anderen Stadt), hierzu brauchte ich u.a. ein Führungszeugnis, ich habe 4 Eintragungen. Man hat bedenken mir eine Reisegewerbekarte zu geben, ich für meinen teil denke, ich bekomme diese nicht. Nun sagte der Herr aber auch am ...
VERLUST von Ware von Filiale A nach B
vom 6.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Kollegin wurde beauftragt Brillen von Filiale A zur Filiale B mit der S bahn zu transportieren. DIE Tasche wurde in der S Bahn Tür ei geklemmt und abgerissen . DAMIT ging die Ware verloren. CHEF will 450 Euro und hat dafür eine Frist gesetzt. Tritt für diesen Fall eine vorhandene BetriebshaftpflichtVersicherung ein? Wie ist die ggf. Schadensaufteilung ...
Familienversicherung während Elternzeit für Freiberufler
vom 4.7.2015 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann ist freiberuflich tätig und wird 11 Monatd in Elterzeit gehen. Er ist freiwillig gesetzlich versichert. Ich bin der Hauptverdiener und ebenfalls freiwillig gesetzlich versichert. Die Krankenkasse meines Mannes hat uns nun geraten bei meiner Versicherung eine familienversicherung an zufragen. Er wird während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten sei ...
Wer darf Hausverbot aussprechen?
vom 2.6.2015 48 € Historischer Preis
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A und B habe ein gemeinsames Haus. Sie stehen bei zu 50% im Grundbuch. Sie sind nicht verheiratet und haben nie als Paar dieses Haus benutzt. Nur A lebt dort. B ist ab und zu vor Ort und übernachtet dort im Gästezimmer. Nun möchte einen Freund mitnehmen. Diesen kann A nicht leiden und spricht Hausverbot für den Freund von B aus. Kann B da etwas tun? Wer entscheidet, über Hausrecht und Besuch, wenn ...
kampf um verletztenrente
vom 16.5.2015 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2009 stürzte ich während meiner Tätigkeit als Anästhesieschwester im Op- Trakt auf meine rechte Hüfte , die im März 2009 mit einer Prothese versehen wurde . Nach einem langwierigen Streit wurde der Arbeitsunfall anerkannt ,die Hufte im November 2010 erneut operiert. Im Op-Bericht wird eine traumatische Schaftlockerung bestätigt. Op und Reha wurden vo ...
Körperverletzung, Üble Nachrede
vom 26.4.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich mich in folgendem Fall verhalten: Letztes Jahr um die Zeit hat mir meine ehemaliger Lebensgefährte im Alkoholrausch ein blaues Auge zugefügt, ne blaue Lippe und nun andere Dinge getan (mehrmals getreten, mit der Faust auf den Kopf etc.), es wurden persönliche Dinge von mir an Freunde und Familie erzählt und auch ich wurde schlecht gemacht. Ich bot ihm ...
Ablehnung der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber
vom 26.4.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die Verweigerung der Zustimmung für die Aufnahme einer Nebentätigkeit durch meinen Arbeitgeber. Die Rahmenbedingungen: Ich bin als fest angestellte Pharmareferentin im Aussendienst tätig (Vollzeit). Die beantragte Nebentätigkeit ist eine Geschaftsführerrolle. Die Tatigkeit würde als sog. "Minijob" ausgeführt (d.H. maximal 450,00 Euro, geringfügige Beschä ...
Bezug Krankentagegeld
vom 15.4.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Frau Bellmann, ich habe seit 1998 privat Krankenversicherung bei der ARAG Krankenversicherung abgeschlossen . Diese beinhaltet die Tarife 207 Ambulante Kosten; den Tarif stationäre Kosten 240 ; den Tarif Zahnkosten 529 und den Tarif 37 Krankentagegeld in Höhe von 122,26 € täglich nach einer Karenzzeit von 43 Tagen . Ich habe am 27.01.2015 einen Aufhebungsvertag samt Abfindung zu Ende ...
Aufgeben von Nießbrauch
vom 30.3.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir sind 3 Kinder Vater hat Haus zu Lebzeiten seiner Tochter geschenkt (2005)aber Nießbrauch vorbehalten. Jetzt ist er im Pflegeheim ( seit 2011)und hat eine Betreuung. Das Betreuungsgericht hat jetzt ( 2014) den Niesbrauch aufgegeben. Somit läuft ab dann die Frist 10 Jahre. Er hat aber noch 2 weitere Häuser. Hat meine Schwester jetzt Anspruch ( nach 10 Jahren) auf Pflichtteil? Oder ist die ...
Unwahre Behauptung an meinen Arbeitgeber
vom 20.2.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Abend, folgende Situation: Gestern Nachmittag musste ich meinen PKW umparken, da ein LKW aus einer Einfahrt herausfahren wollte. Zu dem Zeitpunkt befand ich mich auf der Arbeit. Der LKW stand auf dem Grundstück eines benachbarten Unternehmens. Die zwei Betriebe liegen sich also gegenüber. Als ich nun also mein Auto umparken wollte, griff mich der LKW-Fahrer verbal an: "Wenn du deine Karr ...
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