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Kamera in Hotelbereich

19.02.2016 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir haben einen Hotelbetrieb, der von der Stadt ausschließlich für Wohnungssuchende belegt wird. Unser Personal ist für die Reinigung, Reparatur und Aufsicht zuständig. In den Bereichen Flur, Hof steht zur Zeit eine Aufzeichnungskamera, die auch wichtig ist, um die Anwesenheit der Bewohner zu kontrollieren; ggfls. für die Polizei. Wir beabsichtigen jetzt noch eine Kamera ins Büro und der Waschküche zu installieren. Damit könnten unsere Angestellten auch im Büro und in der Waschküche geschützt werden vor Übergriffen. Ist das rechtlich erlaubt? Müssen wir uns von unseren Angestellten eine schriftliche Einwilligung geben lassen, speziell für den Bürobereich und oder auch von der Waschküche? Fragestellung bezogen auf Arbeitsrecht und Strafrecht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Büro und Waschküche kein öffentlich zugänglicher Bereich sind, müssen die Mitarbeiter vor der Installation zunächst informiert werden.

Sie sollten also keine heimliche, unangekündigte Aufnahmen machen.

Ein Einverständnis ist ebenfalls erforderlich, wenn im nicht öffentlichen Bereich auch der Mitarbeiter gefilmt werden soll.

Alles andere wäre eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürften ( Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 22 Ca 9428/12 ). Ohne Einverständnis ist die Aufnahme also nicht möglich.

Sollte ein Betriebsrat bestehen, ist er vor der Installation auch heranzuziehen und dessen Zustimmung einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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