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Gewerbe-Mietvertrag, Kaution, Verjährung

03.02.2016 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Rückzahlung der Kaution bei Gewerbemietverhältnissen.

Gewerbe-Mietvertrag endete im Dezember 2012. Seither gab es mit dem Verwalter keinerlei Kontakt. Nun begehre ich die Bürgschaft (Mietkaution) zurück.
Der Verwalter weigert sich und kündigt an, sie zu verwerten (bisher mündlich). Begründung: Es stehen noch Mehrwertsteuerzahlungen aus, die er bislang nicht genau beziffern kann und es soll eine Nebenkostenabrechnung erstellt werden.
Die Mehrwertsteuer hatte ich auf Anraten meines Steuerberaters nicht gezahlt, da ich keine ordnungsgemäße Rechnung bekam. Der Steuerberater hatte dem Verwalter erläutert, welche Bestandteile die Rechnung haben muß, um vom Finanzamt akzeptiert zu werden. Eine korrekte Rechnung wurde aber nie erstellt. Selbstverständlich habe ich dementsprechend auch keine Vorsteuer geltend gemacht.
Meine Fragen:
1. Welche Forderungen kann der Vermieter nun nach über 3 Jahren noch geltend machen?
2. Wie komme ich ggf. doch an meine Mietkaution?
3. Hatte ich bis Anfang 2013 eine Gewerbe-Rechtsschutzversicherung, die auch Mietstreitigkeiten abdeckte. Müsste diese im Streitfall noch eintreten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Generell sind Forderungen die in 2012 entstanden sind mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt. Aber bei der Kaution geht man davon aus, dass die Rückzahlung nicht sofort fällig wird, sondern der Vermieter eine Prüffrist hat und auch die Nebenkostenabrechnung abwarten darf. Es kommt auch den Mietvertrag an, aber nach dem Gesetz muss über die Nebenkosten binnen eines Jahres abgerechnet werden. Allerdings ist bei Gewerbemietverträgen der Vermieter zu einer späteren Abrechnung berechtigt. Über die NK 2012 könnte der Vermieter noch abrechnen. Sonstige Ansprüche sehe ich nach Ihren Angaben nicht.

2. Setzen Sie dem Vermieter schriftlich eine Frist zur Rückzahlung der Kaution. Kündigen Sie an danach einen Anwalt zu beauftragen.

3. Ja, es kommt bei der Versicherung darauf wann der Rechtsschutzfall eingetreten ist und das wäre hier das Ende des Mietverhältnisses. Die Versicherung müsste eingreifen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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