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Steht deutsches Verfassungsrecht und dieser Richtlinie ?

| 23.01.2016 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwälte.

Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren.

Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss.

Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Ethnie wegfallen.
Der mir entstehende Schaden durch eine Verurteilung kann ich wohl nach einem EuGH Urteil von der BRD zurückfordern oder ?

Bzgl dieser Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=282971


hätte ich nun abschließend gewusst ob das Prinzip der richtlinienkonformen Auslegung nicht GG widrig ist und wie das mit der SolangeII Entscheidung des BVerfG in( BVerfG Solange II )Verbindung zu bringen ist.

Der EuGH schränkt selber zB die horizontale ein, erlaubt also nur die komplette vertikale Anwendung ( gegen den Staat ) der Richtlinie
die richtlinienkonforme Auslegung ist offensichtlich schon grenzwertig und scheint nur vertikal ( gegen Staat) und eben nicht horizontal ( also mein Beispiel Bürger gegen Bürger zu wirken. EuGH 24.01.12 RS C 282/10, EuGH , Urteil vom 14. Juli 1994. Rs. C-91/92 - PAOLA FACCINI DORI GEGEN RECREB SRL.Auch Rieble schreibt das. http://www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2006-5.pdf

Wäre das so ?

Weiterhin hätte ich direkt ( in Bezug auf AGG und GG)gewusst, ob zB die Richtlinienkonforme Anwendung nationaler Gerichte zB im Bereich der Beweislastumkehr gegen das GG verstoßen könnte ?

Die Frage ist daher ob deutsches Verfassungsrecht unter sekundären bzw. Richtlinien der EU anzusiedeln ist?
Kann es sein, dass nur der erlassene § 19 AGG des deutschen Gesetzgebers ( Legislative ) noch so gerade eben mit dem GG (Art.2 GG) vereinbar ist, weil zB mit der Gültigkeit des § 19 Abs.3 AGG noch so gerade eben verfassungsgemäß die Privatautonomie gewährt wird, die es in der EU ja also Grundrecht nicht gibt, oder wäre dieser Gedanke ganz abwegig ?
Es geht ja auch darum, eine gewisse Habdlungsfreiheit als Privatperson zu erhalten

Wenn also die Richtlinie den § 19 Abs.3 AGG vor deutschen Gerichten untersagt angewendet zu werden, um zB Ghettos mit einer gleichen Ethnie zu verhindern, könnte das gegen das GG sein evtl auch aus dem Sicherheitspolitischen Ansätzen im GG ( Art 1,2 i.v.m Art 20 GG) oder anderen Artikeln des GG ?

Wenn die Charta und das Europarecht gleichberechtigt angewandt wird, und hier die Richtlinie Grundsätze des Europarechts betreffen, muss offenbar anhand der Charta und des Grundgesetzes entschieden werden, wäre zB daher es einem nationalen Gericht überlassen zu unterscheiden ob ein deutsches Gesetz nun richtlinienkonform angewandt werden muss oder nicht ?

Wie bereits oben geschrieben, scheint ja das Prinzip der Waffengleichheit und Art 6 emrk für die Beweislastumkehr wichtig zu sein.
Wichtig wäre auch zu erfahren, inwieweit das Prinzip des Verhältnißmäßigkeitsgrundsatz Art 52 Charta der Grundrechte sowie das Eigentumsrecht soweit also doch die Grundsätze der Union und nicht die Richtlinie betroffen ist inwieweit der Art 2 GG vom EuGH über Art 6 Abs 3 EU Berücksichtigung finden muss ?

Weiterhin wäre wichtig, inwieweit die Überlegungen in § 19 Abs.3 AGG auch aus Sicherheitspolitischen Aspekten zu berücksichtigen sind ( Art.1 i.v.m Art.20 GG)
Das Recht ist Teil jedes Urteils darum gehe ich davon aus, dass auch die Privatautonomie Berücksichtigung finden muss.
Da europarechtlich lt Art 6 Abs 3 EU auch die Verfassungen der Nationalstaaten Berücksichtigung finden, gehe ich davon aus, dass auch die Privatautonomie Berücksichtigung finden muss.
Siehe Schöbener Abschnitt D http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=326

Riesenhuber https://books.google.de/books?id=-Y2X0S6u2NEC&pg=PA13&lpg=PA13&dq=privatautonomie+europarecht&source=bl&ots=FnqQurBAxs&sig=yB1MfxfJWm8IUB0SJ0rXvlxJ26I&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwis-JnujL_KAhWKDCwKHSgEBWYQ6AEIHTAB#v=onepage&q=privatautonomie%20europarecht&f=true

Und hensche http://www.hensche.de/Europarecht_Mindesturlaub_vier_Wochen_ohne_Mindestarbeitszeit_Europarecht_Urlaub_EuGH_C-282-10.html

Ich bitte meine Fragen oben zu lesen, ich möchte daher grob wissen, ob das deutsche Grundgesetz hier über diese Richtlinie steht und ob das Prinzip der Beweislastumkehr im Zivilrecht verfassungswidrig sein kann nach Art 3 GG und Art 6 emrk sowie ggfs weiteren
Weiterhin verweise ich auf meine Fragen ob ich gegen die BRD Schadenersatz stellen kann sowie die vertikale und horizontalen Grundsätze


Sehr geehrte Fragestellerin,

das AGG ist ein Gesetz. Wie jedes Gesetz ist es auslegungsbedürftig. Es ist seit dem 18. August 2006 in Kraft und setzt vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht um.

Entsprechend der vom Kollegen zitierten "Solange II" Rechtsprechung sind grundsätzlich alle Richtlinien 1 zu 1 in deutsches Recht umzusetzen bzw. alle Verordnungen anzuwenden.

Das AGG bindet in der Tat auch Private teilweise auf dem Niveau der Verfassung. Im Großen und Ganzen ist das Gesetz aber überflüssig und hätte auch durch eine Anwendung des § 823 BGB iVm dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Statten gehen können - abgesehen von den seltenen und kaum praxisnahen Fällen des Kontrahierungszwanges. In der Regel wird es nämlich um Schadensersatz wegen einer Diskriminierung gehen.

Das AGG hätte der Gesetzgeber aber auch auf alleine auf Basis des GG erlassen können, da es mit dem Grundrechtsstandard des GG einher geht.

Deswegen ist das AGG gar kein Fall für die Solange Rechtsprechung. Aber dt. Verfassungsrecht wäre im der "letzte Prüfstein" für jede Norm. Das ist die Quintessenz der Solange Rechtsprechung.

§ 19 Abs. 3 AGG ist nur eine aufweichende Klausel, die ein Richter uU von selbst z. B. bei einer "teleogischen Reduktion" durchführen würde oder bei ihrer Nichtexistenz dem EUGH im Rahmen einer Normenkontrolle zwecks Frage der einschränkenden Auslegung der Absätze 1 und 2 vorlegen würde.

Sollte der Tatrichter die Norm europa- und grundrechtswidrig falsch auslegen, würde dies uU in Berufung und Revision vor dt. Gerichten, uU durch Verfassungsbeschwerde BVerfG und letztlich gar den EuGH korrigiert werden. Eine europarechtswidrige Auslegung des § 19 Abs. 3 AGG ist also praktisch nicht umsetzbar. Überdies ist der Absatz 3 so schwammig formuliert, dass man ihm kaum einen echten Regelungsgehalt entnehmen kann.

§ 19 AGG ist im Übrigen voll mit Europarecht vereinbar. Die weiteren Fragen stellen sich nicht und sind abwegig. Der dt. Gesetzgeber will keine Diskriminierung iSd § 19 AGG - auch wenn es sie gibt. Das ist ohne wenn und aber hinzunehmen.

Die von genannten Grundrechte sind berührt und werden allesamt nicht verletzt. Vor allem die Privatautonomie wird kaum eingeschränkt. Ein kluger Vermieter wird zudem in der Praxis nie sagen, warum er einen Mieter ablehnt. Er wird wie ein kluger Mensch schweigen und den Mieter ohne Grund ablehnen.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gilt im jeden Rechtssystem. Es ist oft nur eine Chiffre für die Entscheidungsfindung in Grenzfällen und die letzte Zuflucht eines Richters, wenn der klassische Kanon "Wortlaut, Systematische Auslegung und (gar) Telos" nicht zum Ziel führen.

Lesen Sie bitte selbst noch einmal z. B. die von Ihnen zitierte Stelle bei Henschel:

"Trotz­dem ist Art.7 der Richt­li­nie 2003/88/EG bzw. der dar­in fest­ge­schrie­be­ne vierwöchi­ge Min­des­t­ur­laub kein all­ge­mei­ner Grund­satz des Eu­ro­pa­rechts, je­den­falls kein Grund­satz in dem Sin­ne, dass die Ge­rich­te der EU-Staa­ten da­zu ver­pflich­tet wären, ei­nen sol­chen Grund­satz bei der Ent­schei­dung von Pro­zes­sen höher zu ge­wich­ten als die Ge­set­ze ih­rer Länder

Falls aber al­le ju­ris­ti­schen Aus­le­gungs­klimmzüge nicht hel­fen, bleibt es da­bei, dass Art.7 der Richt­li­nie 2003/88/EG für pri­va­te Ar­beit­ge­ber nicht höher steht als das Ge­set­zes­recht ih­rer Staa­ten. Dann hätte die kla­gen­de Ar­beit­neh­me­rin Pech ge­habt, je­den­falls in ih­rem ge­gen ih­ren pri­va­ten Ar­beit­ge­ber ge­rich­te­ten Ver­fah­ren. In die­sem Fall könn­te sie al­ler­dings den französi­schen Staat auf Scha­dens­er­satz be­lan­gen, weil die­ser die Richt­li­nie nicht aus­rei­chend um­ge­setzt hat und sie da­mit recht­lich "im Re­gen ste­hen" ließ."

Auf Sekundärebene ist also ein Schadensersatz denkbar, wenn Arbeitnehmer den entsprechenden Urlaubsantrag nach EU Recht gestellt haben.

Da es hier um 2 Tage Unterschied zu dt. Recht geht, wird der Arbeitgeber nicht unzulässig in seiner Privatautonomie beschränkt. Der durchschnittlich AN wird 0,08 mehr Urlaubstage haben. Ferner haben viele AN bereits 28 und mehr Tage Urlaub. Zudem sinken uU die Krankheitstage der Arbeitnehmerschaft bei Urlaub.

Das Prinzip der Beweislastumkehr kann verfassungswidrig sein, wenn eine Beweisführung so vereitelt würde. In der Regel kann dies aber nicht der Fall sein, da den Parteien mannigfaltige Beweismittel zur Verfügung stehen, wenn sie sich um diese intensiv genug bemühen.

Mein abschließende Tipp an Sie: bilden Sie lieber konkrete Fälle bzw. überdenken Sie stetes, ob ein Urteil wegen geringfügiger Abweichungen zur derzeitigen Lage überhaupt eine Rolle spielt.

Viele dieser Probleme stellen sich dann schnell als Scheinprobleme heraus.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2016 | 10:46

Danke
Kann ein Gericht also im Einzelfall auf die Richtlinien konforme Anwendung der Beweislastumkehr Regel verzichten, wenn der Richter die Ansicht vertritt, dass diese Regel die Rechte auf rechtliches Gehör, faires Verhalten usw verletzt werden ?

Weiterhin hätte ich gewusst, ob lt. dem Urteil nun die Gesetze des AGG Vorrang vor der Richtlinie finden können oder eben nicht?
In dem von mir genannten Urteil zu hensche wird eine horizontale Anwendung der Richtlinie auf die Bürger ja gerade abgelehnt und die einzige Ausnahme wo eine Richtlinie direkt auf Bürger durchschlägt ist offenbar nur gegeben, wenn es Grundsätze der EU betreffen.
Wie ich sber vorhin schrieb, liegt ja offenbar die Auslegung dessen bei den nationalen Gerichten und eben nicht beim EuGH
Neben dem Unionsrecht fließen ja offenbar auch andere Grubdrechte zB dad GG lt Art 6 Abs.3 EU ein.

Nach der Acte-clair-Theorie obliegt es bei Zweifeln den nationalen Gerichten, ob eine Vorlage beim EuGH gemacht werden muss.

Soweit ich weiß, gibt es zu § 19 Abs. 3 ( außer in der Literatur ) noch gar keine EuGH Entscheidung, daher auch der Hinweis auf das GG i.v.m Art 52 der Grundrechtecharta
Dort steht nämlich, dass Gesetze abweichen können, um höherrangige Ziele der Bürger auch aus der Sicherheit her zu schützen
Ich verstehe daher nicht, was so falsch daran ist, Ghettobildung verhindern zu wollen in einem Stadtteil von über 50 Prozent Ausländersnteil
Das mag theoretisch Diskriminierung sein, dient aber einen höheren Ziel, nämlich der Ghettoisierung entgegen zu wirken ( darum auch die Frage, nach Sicherheitspolitischen Ausnahmen im GG )

Meine weitere Frage wurde leider nicht verstanden : mir geht es um folgendes
Wenn ich jetzt die in Literatur vertretene Annahme zur richtlinienkonform Auslegung des § 19 Abs. 3 AGG NICHT kenne und ich diskriminiere Bürger anhand der Ausnahne in Abs.3 und es stellt sich später heraus, dass ich nach § 19abs.3 AGG zwar das Recht gehabt hätte ausländische Mitbürger anhand des Absatzes 3 abzulehnen sber eben NICHT nach der Richtlinie, so muss ich an die "Opfer" Geld zahlen
Der Staat Deutschland wäre dann ggfs schuld, da er ja bislang immer noch nicht der Auffassung ist, dass § 19 Absatz 3 AGG für den Bereich der Ethnien unwirksam ist, ich mich slso auf den Staat verlasse.
Löst dann meine Verurteilung da einen Schadensersatzanspruch gegen die BRD aus ?
Nächste Nachfrage :
Ist ein deutsches Gericht also gezwungen die Richtlinie auch konform zu berücksichtigen
Oder kann es das deutsche AGG recht oder eben sich direkt an die Richtlinie halten, wenn es um die horizontale Anwendung geht
Kann das Gericht zB auch sagen, dass sie die eig. richtlinienwidrigen Inhalte des § 19 Abs.3 AGG trotzdem voll anwendet ?

Soweit ich weiß, sind ja bei der Annahme eines Gerichtes, dass ein Gesetz GG widrig ist, es nicht befugt selber Contra legem tätig zu werden, es muss nach Art 100 GG direkt das BVerfG befragen

Gilt diese Regelung nun auch in Bezug zu nationalen Gerichten und dem EuGH ?( siehe anfangs erwähnter Grundsatz )
Wenn dies nämlich so wäre, so könnte das Gericht ja die Richtlinie ignorieren und direkt das deutsche AGG anwenden oder ?


Abschließend noch eine persönliche Meinung :

Es regt mich mittlerweile tierisch auf, dass die EU die nicht demokratisch legitimiert ist, sich anmaßt dem Bürger Vorschriften zu machen.
Die EU war mal eine Zollunion
Mich hat niemand gefragt, ob ich finde Union will, ich finde es perfide ein ganzes Volk einen Recht der Union überzustülpen ohne mal das volk in einer Volksbefragung ( Referendum ) abstimmen zu lassen.

Sie sagen " kluger Vermieter schweigt über Gründe der Ablehnung ) ich sage dazu ( Schere im Kopf ) und Einschränkung meiner persönlichen Meinungsfreiheitund Vertragsfreiheit
Wenn ich keine Lust habe eine bestimmte Gruppe in meinen Haus zu dulden, dann sollte das meine Sache sein im übrigen ist durch diese komische Beweislastumkehr der Missbrauch ( sog. Diskriminierungshopper im Arbeitsrecht Tür und Tor geöffnet )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2016 | 10:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

1) die fragliche "Beweislastumkehr" muss der Richter dem BVerfG oder dem EuGH vorlegen, je nach dem aus welchen Normankreis die Norm stammt.

Eine eindeutige Norm einfach nicht anzuwenden, geht nicht.

2) Die Richtlinie hat Vorrang vorm AGG, wenn sie nicht richtig umgesetzt worden ist. Ist sie aber hier nicht.

3) Es liegt in der Natur der Sache, dass die erstbefassten Gerichte über die Vorlage beim BVerG / EuGH entscheiden. Wer sonst?

4) Das Ziel ist ja nicht falsch. Deswegen steht es anscheinend in § 19 Abs. 3 AGG. Da es keine Entscheidung hierzu gibt, kann ich Ihnen als Anwalt nur raten, die einschlägige Rechtsprechung abzuwarten. Alles andere bleiben halbgare rechtstheoretische Exkurses.

5) Theoretisch sind Schadensersatzansprüche gegen die BRD denkbar. Aber nur, wenn Sie dem Wortlaut der Norm gerecht werden und keine abwertende Wortwahl gegenüber dem Bewerber wählen.

6) Ich nenne es Taktik: sie spart Zeit, Geld und ist effektiv.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger

6)



5)

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2016 | 10:04

Es soll 4 Tage und 16 % heißen. An der Sache ändert sich nichts.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2016 | 11:08

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"So wie ich sie verstehe nehmen sie also bislang an, dass auch der nationale § 19 Abs.3 AGG korrekt und richtliniengemäß umgesetzt sei . Gut .
Dann bin ich mal gespannt wie die Sache weitergeht, sollte es ein Gericht mal wirklich wagen, alle Ausnahnen aus dem AGG zu streichen, glaube ich nicht, dass die EU noch lange besteht, überall in Frankreich England Polen sieht man anti EU Strömungen empor kommen, ich kann da nur jeden Tag beten, dass die EU bald durch die Völker Europas zerbricht
Schönes WE"