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Bruder bezahlt versprochenes Geld nicht

01.02.2011 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe mit meinem Bruder ein großes Unternehmen aufgebaut; ich war leider nur Angestellte. Vor ca. 10 Jahren versprach er mir nach dem Verkauf des Unternehmens einen größeren Geldbetrag - niemals schriftlich, immer nur mündlich. Er hat mich dann ca. 8 Jahre immer nur hingehalten und vor ca. 2 Jahren hat er es konkret versprochen. Dann kam Ende 2009 die Hälfte des Betrages und den Rest hält er bis heute fest. Wenn ich ihn darauf anspreche, reagiert er nicht. Ich bin das Spiel leid und möchte ihm zeigen, daß meine Geduld am Ende ist.

Welche Möglichkeiten habe ich? Welche Fachrichtung von Anwalt (Familienrecht, Arbeitsrecht?)muß ich ansprechen? Ich möchte von einem Anwalt dazu einen Brief aufsetzen lassen, damit er erkennt, daß ich es ernst meine.
Für diese Auskunft möchte ich 20 € bezahlen und für die weitere Arbeit des entsprechenden Fachanwaltes bezahle ich extra.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben hier aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, rechtlich gegen Ihren Bruder vorzugehen bzw. Ihre Ansprüche durchzusetzen, um an das versprochene Geld zu gelangen. Maßgeblich für die Auswahl der jeweiligen Variante wird der genaue Inhalt der von Ihrem Bruder Ihnen gegenüber gemachten Zusage sein, auch weitere Absprachen in diesem Zusammenhang zwischen Ihnen beiden werden ausschlaggebend sein, um die Ansprüche konkreter einordnen bzw. bestimmen zu können. Dies müsste im Nachgang zu der hiesigen Erstberatung dann erst einmal noch gemeinsam im Detail erörtert werden.

Dies vorausgeschickt nun zu den grundsätzlich vorhandenen Möglichkeiten:

Einerseits kommen hier arbeitsrechtliche Ansprüche in Betracht, da Sie als Angestellte tätig waren. Bei der Ihnen gegenüber gemachten Zusage kann es sich je nach nach deren konkretem Inhalt um einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung innerhalb des Arbeitsverhältnisses, also Gratifikation, Tantieme oder Bonus für besondere Dienste beim gemeinsamen Aufbau des Unternehmens handeln. Derartige Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestimmten Anlaß werden zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gewährt, zumeist in Abhängigkeit vom Erfolg des Unternehmens und einer bestimmten Leistung des Arbeitnehmers. Ein solcher arbeitsvertraglicher Anspruch muss auch nicht zwingend schriftlich vereinbart werden. Auch eine mündliche Zusicherung des Arbeitgebers ist hierbei ausreichend. Der Vorteil bei diesem Anspruch läge hier eventuell darin, dass dieser sich direkt gegen den Arbeitgeber richtet, also ggf. auch gegen das bereits verkaufte Unternehmen noch geltend gemacht werden könnte, sofern Ihr Bruder entsprechend mitwirkt.

Die weitere Möglichkeit wäre ein wirtschaftsrechtlicher Anspruch Ihrerseits aus einer so genannten stillen Gesellschaftsbeteiligung. Je nach dem konkreten Inhalt der Absprachen mit Ihrem Bruder könnte auch ein stiller Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sein. Auch ein solcher kann formlos geschlossen werden, somit ist auch ein mündlicher Gesellschaftsvertrag möglich. Bei der stillen Gesellschaft beteiligt sich ein stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe eines anderen, indem er eine Einlage leistet, die in das Vermögen des anderen Gesellschafters übergeht und an dessen Gewinn und Verlust der stille Gesellschafter beteiligt wird. Die Einlage könnte dabei auch in Ihrer Arbeitsleistung beim gemeinsamen Aufbau des Unternehmens bestehen. Ihre Rechte als stiller Teilhaber beständen dann im wesentlichen aus einem Gewinnausschüttungs- oder einem Auseinandersetzungsanspruch beim Verkauf des Unternehmens. Diesen Anspruch könnten Sie natürlich nur direkt gegen Ihren Bruder geltend machen. Da es sich nur um mündliche Absprachen handelte, müsste noch das sich dabei sicherlich ergebende Beweisproblem ggf. durch Abtretung Ihrer entsprechenden Ansprüche gelöst werden.

Im Ergebnis ist Ihnen insoweit anzuraten, sich diesbezüglich weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen und ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst einen ersten Überblick verschaffen konnte. Gerne bin ich natürlich bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei ich die hier gezahlte Erstberatungsgebühr gern auf die weiteren Kosten anrechnen kann. Bei Bedarf können Sie mich also gern kontaktieren.

Bis dahin wünsche ich abschließend noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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