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Kann ein Arbeitnehmer aus D wg. Schadenersatz eine Deutsche Fa. in den USA verklagen

| 02.09.2014 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kann ein Arbeitnehmer aus Deutschland seinen Deutschen Arbeitgeber wegen Schadenersatz in den USA verklagen ?

Greift das Haager Übereinkommen zwischen USA und Deutschland in diesen Zusammenhang, oder ein anderer Paragraph ?

Folgendes Konstrukt:
1. Arbeitnehmer in Deutschland
2. Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland
3. Geschäftsführung sitzt in den USA
4. Rechtsform des Unternehmens: Europäische Gesellschaft (international - Societas European, kurz SE)
5. Unternehmen operiert weltweit mit weltweiten Niederlassungen

Bitte fundiert mit Referenz auf Paragraphen antworten und/oder Optionen aufzeigen.
Der Anwalt sollte beim Schadenersatz- und Arbeitsrecht Erfahrung haben und ggf. o.g. oder andere Internationale Abkommen kennen.

02.09.2014 | 17:16

Antwort

von


(2404)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

beide Fragen sind zu verneinen.

Es wäre sicherlich reizvoll, den Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verklagen und gerne würde ich auch diese Klage dann für Sie durchführen.

Aber eine solche Klage hätte leider keinen Erfolg:

Hier kommt § 29 ZPO zum tragen und über die Abgrenzung vertraglicher von nichtvertraglichen Ansprüchen entscheidet das deutsche materielle Recht als lex fori.

Das wurde schon mehrfach entschieden. Ich verweise auf BAG, Urteil vom 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1 , zu II 3 a der Gründe mwN.

Da alle schuldrechtlichen Verträge unter den Begriff Vertragsverhältnis fallen (BGH, Urteil vom 28.02.1996, Az.: XII ZR 181/93 ), fällt auch das Arbeitsverhältnis und dessen Ansprüche darunter.

Das hat zur Folge, dass der Erfüllungsort dem anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen ist
(BAG, Urteil vom 17.07.1997, Az.: 8 AZR 328/95 und insbesondere BAG, Urteil vom 09.10.2002, Az.: 5 AZR 307/01 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 29 Nr. 1 )

Wenn aber deutsches materielle Recht gilt, und der Erfüllungsort nach § 269 BGB zu bestimmen ist, wird nach Art. 27 ff. EGBGB deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Und dann wäre die Klage nur in Deutschland zulässig.

Das ist übrigens auch interessengerecht.

Denn bedenken Sie den umgekehrten Fall, und der Arbeitgeber könnte den Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen; eine kaum vorstellbare Kostenexplosion würde nahezu jede Verteidigung aussichtslos erscheinen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 04.09.2014 | 09:44

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Gerne hätte ich noch die Antwort zu der Geschäftsführung in des USA erhalten. Ansonsten war es aber weitgehend in Ordnung, und sehr ausführlich.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Gerne hätte ich noch die Antwort zu der Geschäftsführung in des USA erhalten. Ansonsten war es aber weitgehend in Ordnung, und sehr ausführlich. ….

„Sehr ausführlich" , aber bei der Bewertung die Ausführlichkeit bemängelt? ..

Und wozu gibt es überhaupt die Nachfragefunktion, wenn sie nicht genutzt und dann im Bewertungskommentar etwas erläutert wird? ..

Der Sitz der Geschäftsführung spielt übrigens hier bei der Frage der Zuständigkeit überhaupt keine Rolle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.09.2014
4/5,0

Gerne hätte ich noch die Antwort zu der Geschäftsführung in des USA erhalten. Ansonsten war es aber weitgehend in Ordnung, und sehr ausführlich.


ANTWORT VON

(2404)

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