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Tochter von Daimler

12.09.2014 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Die Emirate (VAE/UAE) haben ein föderales Arbeitsrecht. Lohnfort-zahlung bei Krankheit ist 100% für 15 Tage, und 50% für weitere 30 Tage, danach 0%. Nach 90 Tagen darf der Arbeitgeber kündigen. Dubai & Abu Dhabi haben auch Pflicht-KVs für Arbeitnehmer. In Dubai ist Umsetzungsfrist dafür noch offen.

Guten Tag!
Meine Tochter ist in Dubai mit einem dortigen Arbeitsvertrag eingestellt. Dieser beinhaltet eine Lohnfortzahlung von 14 Tagen, danach eine Fortzahlung des halben Gehaltes und nach 30 Tagen auch kein Gehalt mehr. Nun ist meine Tochter verunfallt beim Tauchen und wird in Deutschland eine langwierige REHA machen müssen.

In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich.

Die Middel East Levant in Dubai ist eine 100% Tochter der Daimler AG , aber rechtlich nicht verbunden. Sind solche Arbeitsverträge zulässig?

Bei Kündigung hätte meine Tochter in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz, weil keine Anwartschaft bei unserer gesetzlichen Krankenkasse besteht.

Die Zusage, dass sie den Mitarbeiterstatus behält hat sie bisher nur mündlich.

Die Versicherung, die sie jetzt hat ist ohne Lohnfortzahlung von Daimler abgeschlossen worden und kostet wohl 2000 Euro im Jahr. Sie beinhaltet auch keine ambulante REHA zu Hause. Ist es überhaupt richtig, dass Daimler Middle East seine Angestellten so schlecht sozial absichert. So viel ich gelesen habe, besteht auch in Dubai ab 2014 eine krankenversicherungspflicht. Was muss diese beinhalten?

Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 12.09.2014 13:18:36

Einsatz editiert am 12.09.2014 20:42:09

Einsatz editiert am 14.09.2014 19:38:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal gute Besserung an Ihre Tochter, und gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt.

Wenn Ihre Tochter nur einen Arbeitsvertrag mit der lokalen Landesgesellschaft hat und eben keine Arbeitnehmerentsendung vorliegt, ist auch nur die lokale Landesgesellschaft Partei des Arbeitsvertrages und nicht deren Konzernmutter, auch wenn diese 100% der Anteile an der Landesgesellschaft hält.

Allerdings gibt es auch in den VAE ein Arbeitsrecht, das auch für ausländische Arbeitnehmer gilt, außer der Vertrag enthält eine Rechtswahlklausel, durch die ein anderes Recht für anwendbar erklärt wir.

Dieses Arbeitsgesetz der VAE ist ein Bundesgesetz, das in allen Emiraten gilt (UAE Laws No 24 aus 1981; No.15 aus 1985 und No.12 aus 1986, sowie diversen Verordnungen zu diesen, nachfolgend UAE-LL Die englische Fassung dieses Gesetzes gibt es auf der HP des Ministry of Labor, Mol-UAE).

Art. 83 dieses Gesetzes lautet in freier deutscher Übersetzung aus dem Englischen, wie folgt: "Während der Probezeit gibt es keinen Anspruch auf bezahlt, krankheitsbedingte Arbeitsabwesenheit. Wenn der Arbeitnehmer länger als drei Monate nach Ablauf der Probezeit in fortgesetzten Diensten des Arbeitgebers steht, und während dieser Zeit krank wird, hat er einen Anspruch auf krankheitsbedingte Arbeitsab-wesenheit von nicht mehr als 90 aufeinander folgenden oder unterbrochenen Tagen pro Jahr oder pro Dienstverhältnis, berechnet wie folgt: A)Die ersten 15 Tage voller Lohn B) die nächsten 30 Tage halber Lohn C) für die nachfolgende Zeit kein Lohn.

Gem. Art. 84 ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn die Krankheit auf Drogen oder Alkohol beruht. Gem. Art. 85 dieses Gesetzes darf, der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nach 90 Tagen nicht wieder zum Dienst antritt.

Im großen und Ganzen entspricht damit der Arbeitsvertrag Ihrer Tochter den lokal geltenden Gesetzen, die mir für Ausländer in einem arabischen Land sogar als relativ "freundlich" erscheinen. "Im Großen und Ganzen" meint, dass nur die Tageszahlen für die Dauer des Anspruchs auf Lohnfortzahlung, wie Sie sie angeben und wie Sie im Gesetzestext stehen minimal voneinander abweichen. Ich vermute aber, dass Sie den Vertragstext Ihrer Tochter nicht physisch vorliegen haben, was diese Abweichung wohl erklärt: Nach dem Gesetz müsste Ihre Tochter 15 Tage lang den vollen Lohn kriegen und 30 Tage danach noch den halben Lohn. Wenn das so im Arbeitsvertrag steht, ist das vollkommen in Ordnung.

Anders als das Arbeitsrecht ist das Krankenversicherungsrecht nicht einheitlich für alle Emirate geregelt. Das Emirat Dubai hat vor kurzem tatsächlich wie auch Abu Dhabi ein Gesetz verabschiedet, das eine Mindestkranken-versicherung für Arbeitnehmer vorschreibt (UAE-Dubai Law-No. 11/2013, Gesetz der Dubai Health Authority(DHA)).

Dieses Gesetz ist auch schon in Kraft getreten, nur kann die Umsetzungsfrist für den Arbeitgeber Ihrer Tochter noch gar nicht abgelaufen sein. Der Gesetzgeber hat diese Umsetzungsfristen in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitnehmer geregelt: Selbst wenn die Tochtergesellschaft mehr als 1000 Angestellt haben sollte, hätte sie noch bis Ende Oktober 2014 Zeit, um ent-sprechende Versicherungen für ihre Angestellten abzuschließen, wenn es zwischen 100 und 999 sind, bis Ende Juli 2015, und wenn es weniger als 100 sind, bis Ende Juni 2016.

Es dürfte daher angezeigt sein, erst einmal beim lokalen Arbeitgeber Ihrer Tochter zu erfragen, ob diese Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung überhaupt schon freiwillig erfüllt wurde, obwohl die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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