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Altersteilzeit/Ausland/Steuerpflicht

| 10.11.2011 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
wir, mein Mann und ich, befinden uns in der passiven Altersteilzeit und wohnen jetzt aber ständig in France, haben keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Bisher zahlen wir in D. Steuern, dies wird sich wohl ändern.
1. Haben wir trotzdem noch Anspruch auf unseren Aufstockungsbetrag, haben wir diesen sozusagen durch unsere aktive ATZ erworben oder kann er uns weggenommen werden, weil wir im Ausland wohnen?
2. Wie wird das gehandhabt, wenn wir in France steuerpflichtig werden? Bleibt der Steuereinbehalt vom Verdienst und wird sozusagen nach France überwiesen oder sind wir dann in D. steuerfrei und müssen Ende des Jahre hier alles deklarieren????

Arbeitsrecht und Steuerrecht hängen hier zusammen - an wen wende ich mich???

10.11.2011 | 16:19

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Haben wir trotzdem noch Anspruch auf unseren Aufstockungsbetrag, haben wir diesen sozusagen durch unsere aktive ATZ erworben oder kann er uns weggenommen werden, weil wir im Ausland wohnen?

Genau kann ich dies natürlich erst beurteilen, wenn ich Ihre Altersteilzeitverträge durchgesehen habe. Grundsätzlich ist es aber so, dass der in der Ruhephase gezahlte Lohn die Vergütung ist, die Sie sich in der Freistellungsphase erarbeitet haben. Gleiches gilt für den vom Arbeitgeber im Vertrag oder ggf. auch in einem Tarifvertrag zugesagten Aufstockungsbetrag, der den Einkommensverlust auffangen soll, weil Sie während der Altersteilzeit ja nur noch zu 50 % arbeiten.

2. Wie wird das gehandhabt, wenn wir in France steuerpflichtig werden? Bleibt der Steuereinbehalt vom Verdienst und wird sozusagen nach France überwiesen oder sind wir dann in D. steuerfrei und müssen Ende des Jahre hier alles deklarieren????

Hier stellt sich die Frage, ob Sie das während der Freistellungsphase gezahlte Gehalt überhaupt in Frankreich versteuern müssen. Dies richtet sich nach dem mit Frankreich 1959 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, das Sie unter diesem Link auf dem Server des Bundesfinanzministeriums abrufen können:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_74262/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__IV/dba/036,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Gemäß Artikel 13 DBA sind Einkünfte aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt, einkommensteuerpflichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie in der aktiven Phase in der Altersteilzeit ausschließlich in Deutschland gearbeitet und sich dort mehr als 183 Tage im Jahr aufgehalten haben. Gemäß des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 14.09.2006 unter 6.7 ist in diesem Fall auch das gesamte Einkommen in der Ruhephase der Altersteilzeit in Deutschland zu versteuern.

Das Schreiben mit einigen Fallbeispielen finden Sie ebenfalls beim Bundesfinanzministerium hinter diesem Link:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_73738/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Internationales__Steuerrecht/010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Das bedeutet, dass Ihnen das Gehalt in der Ruhephase wie auch vorher ganz normal überwiesen wird und Steuern vom Arbeitgeber an das deutsche Finanzamt abgeführt werden. Sie sind beschränkt steuerpflichtig gemäß § 49 EStG . Sie können daher bei Abgabe Ihrer Steuererklärung nur noch Werbungskosten geltend machen, die mir den inländischen Einkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Auch Ihre Rente, soweit Sie von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt wird, würde später einmal in Deutschland besteuert, Art. 14 DBA, nicht aber eine private Rente wie etwa eine Betriebsrente. Diese wäre gemäß Art. 13 Abs. 6 DBA in Frankreich zu versteuern.

Sie können aber auch einen Antrag auf Behandlung auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG stellen, wenn ihre Einkünfte mindestens zu 90 % im Jahr der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Ob dies günstig für Sie ist, hängt von Ihren Einkünften insgesamt ab.

Eventuell sind Sie nämlich inzwischen auch in Frankreich steuerpflichtig geworden, weil Sie etwa eine Immobilie oder Gesellschaftsanteile erworben oder Sparverträge abgeschlossen haben.

Sie sollten sich hier von einem Steuerberater beraten lassen, der sowohl im deutschen als auch im französischen Steuerrecht bewandert ist. Solche Steuerberater sind oft in den Grenzregionen ansässig und könnten ggf. im Internet oder durch Nachfrage bei einer deutschen Steuerberaterkammer in Grenznähe in Erfahrung gebracht werden.

Sollten Sie im arbeitsrechtlichen Bereich weiter Hilfstellung benötigen, stehe ich gerne im Wege einer Direktanfrage zur Verfügung.

Sie sollten außerdem noch prüfen lassen, ob Sie noch Mitglied der deutschen Krankenversicherung sind. Sollte dies nicht durch einen Rücksprache mit Ihrer Krankenversicherung geklärt werden können, stehe ich hierfür gerne zur Verfügung.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.11.2011 | 00:19

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